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Wie nah war man dem „Trio“?
LKA-Beamte vor NSU-Untersuchungsausschuss

Der NSU-Ausschuss wird am kommenden Montag zwei sächsische LKA-Beamte befragen. Das Gremium befasst sich derzeit schwerpunktmäßig mit verdeckten Maßnahmen, die im Jahr 2000 dazu führen sollten, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Chemnitz aufzuspüren. Schon aus unserem Vorgänger-Ausschuss wissen wir, dass man damals dem „Trio“ extrem nahe gekommen war. Mehrere Observationen betrafen ein Wohnhaus, in dem die Untergetauchten sich wirklich versteckt hatten. Continue Reading →

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Ausgelastetes „Stadion der Freundschaft“ in Grimma vor dem Teilabriss

In Grimma droht Fördermittel-Irrsinn
Dagegen wendet sich eine Petition, die am 27. September um 14 Uhr dem Präsidenten des Sächsischen Landtages übergeben wird.
Ziel ist es, das „Stadion der Freundschaft“ vollständig zu erhalten.

Dahinter steckt eine Geschichte, die sprachlos macht und in der Bevölkerung für Unmut und offene Fragen sorgt. In Grimma gibt es zwei intakte und ausgelastete Fußballstadien am Rande der Altstadt und in unmittelbarer Nähe der Mulde – das „Stadion der Freundschaft“ und das „Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadion“. Der Stadtrat hat beschlossen, „zur Belebung der Innenstadt“ einen REWE-Markt mit Drogerie einzurichten, der auf dem Gelände des bisherigen Jahn-Stadions entstehen soll. Das Grundstück wurde für 1,6 Millionen Euro an REWE verkauft, eine Baugenehmigung liegt vor. Um den Verlust des Jahn-Stadions auszugleichen, soll es auf dem Gelände der ehemaligen Husaren-Kaserne neu errichtet werden – für 4,5 Millionen Euro. Continue Reading →

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TAZ, 19.09.2017: Keine Bühne für die AfD

„Eingeflossen in den AfD-Parlamentsnavigator der Linken sind auch die Erfahrungen mit der NPD, die sowohl in Sachsen als auch in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag vertreten war. Damals änderten Länder und Kommunalparlamente reihenweise Geschäftsordnungen und parlamentarische Gepflogenheiten. So einigte man sich in Sachsen darauf, dass jeweils nur ein Redner der Opposition und der Koalition Stellung zu NPD-Anträgen nehmen sollte, um die Rechtsextremen nicht zu sehr aufzuwerten. ‚Hirnrissig hoch drei war das‘, meint Köditz heute.“Weiterlesen

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Fall Witschas klären!

Demokratischer Anstand ist wichtiger als staatsparteiliche Personalentwicklung

Zu den Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), die der Tagesspiegel heute veröffentlicht („Wir sind viel zu lasch mit denen [den Reichsbürgern] umgegangen“ sowie zum Fall Udo Witschas), erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Das Schneckentempo, mit dem Sachsens CDU Probleme erkennt, dürfte einmalig sein. Continue Reading →

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Immer wieder Wurzen

Nachbetrachtungen zur Demonstration am 2. September

“Wir waren sehr erfreut, dass trotz der vorherigen Angstmache auch engagierte Wurzner*innen den Weg auf unsere Demonstration gefunden haben, und hoffen, dass die Demonstration weitere Wurzener*innen für unsere Inhalte sensibilisiert wurden und sich den rassistischen Zuständen in Zukunft entgegenstellen werden”, schreibt die Sprecherin des Bündnisses „Irgendwo in Deutschland“ am Ende einer Pressemitteilung zu der Demonstration verschiedener Antifa-Gruppen am 2. September in Wurzen. Continue Reading →

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LVZ/DNN, 07.09.2017: Reichsbürger agieren verstärkt gegen Behörden

„Sachsens Innenministerium hatte dem Bericht zufolge kürzlich in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage bestätigt, es gebe ‚vermehrte‘ Aktivitäten von Reichsbürgern. Die Linken­Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz warf der Landesregierung vor, sich nicht entschieden gegen Reichsbürger zu wehren. ‚Das Katz­-und­-Maus­-Spiel wäre zu verhindern gewesen, wenn der Staat konsequenter gehandelt hätte‘, sagte Köditz.“ — Mehr in der Druckausgabe, S. 5

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MDR, 06.09.2017: Suche nach Käufer für Rittergut Kohren-Sahlis

„Kerstin Köditz von der sächsischen Linksfraktion hält die Zahlungen hingegen für einen Skandal. Ihre Nachfragen bei der Landesregierung seien immer wieder lapidar abgebügelt worden. ‚Das war ein ganz normaler Vorgang. Weil das lief über eine Kulturstiftung und da war man sich nicht bewusst, wer dieser Karl-Heinz Hoffmann ist. Insofern kann man nur mit dem Kopf schütteln und ist jetzt einfach entsetzt, dass dieses wunderbare Objekt über so viele Jahre in den Händen von Karl-Heinz Hoffmann war.'“Weiterlesen

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Lausitzer Rundschau, 05.09.2017: Reichsbürger entwaffnet, aber immer noch gefährlich

„Der Verfassungsschutz geht von 300 Reichsbürgern in Land Brandenburg aus, in Berlin sollen es 100 sein. In Sachsen werden 718 Einwohner zur Szene der ‚Reichsbürger‘ gerechnet. Sachsen sei bei der Entwaffnung Betroffener und echtem Handeln im Rückstand, kritisierte die Linke-Politikerin Kerstin Köditz Anfang August.“Weiterlesen

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Freie Presse, 05.09.2017: Reichsbürger-Offensive gegen Sachsens Behörden

„Das Innenressort hat jüngst auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag von ‚vermehrten‘ Aktivitäten aus der Reichsbürger-Szene gesprochen. Kerstin Köditz, Extremismusexpertin der Linken, macht dafür eine zu lasche Gegenwehr verantwortlich. ‚Das Katz-und-Maus-Spiel wäre zu verhindern gewesen, wenn der Staat konsequenter gehandelt hätte.‘ Sie beobachtet Reichsbürger seit 20 Jahren Jahre, als es in Grimma und Borna erste Gerichtsprozesse gab.“Weiterlesen

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Medienportal Grimma, 03.09.2017: Wurzen zwischen Antifa-Demo, einem Clown und der Polizei

„Die Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Kerstin Köditz waren ebenfalls in Wurzen dabei. Nagel zog ein weitestgehend positives Fazit, alles sei absolut friedlich verlaufen. Allerdings kritisierte sie gegenüber der Leipziger Volkszeitung, dass an vielen Ecken rechte Gegendemonstranten gestanden hätten. Es hätte sich gezeigt, dass es berechtigt war, Wurzen als Demo-Ort auszusuchen.“Weiterlesen

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1. September –
Rede zum Antikriegstag in Colditz

Blutspuren. Es ziehen sich Blutspuren durch diese Welt. Blutspuren, die immer länger werden, immer breiter und immer mehr. Blutspuren von Afghanistan über die Türkei bis zu uns in Deutschland. Blutspuren von Nigeria über Libyen durch das blutrote Mittelmeer bis zu uns in Deutschland. Und die Kriege, die durch die Politik der reichen Länder des Nordens gegenüber den armen Ländern des Südens verursacht oder gefördert worden sind, finden ihren Weg zurück in Form des Terrors. Nach Nizza, London und Barcelona. Continue Reading →

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