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Freie Presse, 27.02.2024: Sachsen will Amts- und Mandatsträger besser schützen

„Das sächsische Innenministerium hatte unlängst in der Antwort auf eine Anfrage von Linke-Politikerin Kerstin Köditz Zahlen zu Übergriffen auf Amts- und Mandatsträger aus dem Jahr 2022 veröffentlicht. Damals kam es zu 270 solcher Straftaten. 21 davon wurden Tätern aus dem linken Spektrum zugeordnet, 40 Tatverdächtige kamen aus dem rechten Milieu. In den meisten Fällen konnte kein Täter ermittelt werden.“weiterlesen

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MDR, 21.02.2024: 14 Extremismus-Verdachtsfälle bei Sachsens Polizei 2023

„Seit Anfang 2020 fragt die Innenexpertin der Linken im Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, beim Innenministerium Zahlen zu rechtsextremistischen Vorfällen bei der Polizei im Freistaat ab. 82 sind ihrer Zählung zufolge inzwischen zusammengekommen. Das ist angesichts von etwa 15.000 Polizeibeamten nicht viel, aber dennoch nicht zu tolerieren – das sind sich Kösitz und CDU-Innenminister Armin Schuster einig.“weiterlesen

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TAG24, 21.02.2024: Weitere Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei sächsischer Polizei

„Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Sächsischen Landtag hervor. ‚Staatsfeinde haben im Staatsdienst nichts zu suchen‘, erklärte Linke-Innenexpertin Kerstin Köditz. Betroffen sind Bedienstete der Polizeidirektionen Chemnitz, Leipzig und Zwickau sowie der Hochschule der Polizei in Rothenburg – unter anderem wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus, verbotenen Grußformen und rassistischen Äußerungen.“weiterlesen

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MDR, 20.02.2024: Sächsische Polizei setzt verstärkt auf Drohnen

„Sie kämen von der Überwachung des Verkehrsraums, von Musik-Festivals, über verdeckte Beobachtungen, die Begleitung von Festnahmen bis hin zur Tatortarbeit zum Einsatz, fügt Köditz weiter hinzu. Handlungsbedarf sieht die Linken-Politikerin bei einer Regelung zum Einsatzrahmen der Drohnen, ‚etwa wenn Gäste bei Großveranstaltungen darüber informiert werden müssten, dass sie gerade aus der Luft gefilmt werden.‘ Innenminister Armin Schuster (CDU) habe lediglich mitgeteilt, dass Betroffene ‚anlassbezogen in unterschiedlicher Weise‘ informiert würden.“weiterlesen

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Freie Presse, 19.02.2024: Polizei verdreifacht ihren Einsatz von Drohnen

„Das Problem daran sieht Tändler-Walentas Fraktionskollegin Kerstin Köditz in einem ungeklärten rechtlichen Rahmen: ‚Je mehr Drohnen zum Polizei-Standard werden, desto klarer muss nach unserer Einschätzung der Einsatzrahmen geregelt sein. Hier gibt es gravierende Lücken, etwa wenn Gäste bei Großveranstaltungen darüber informiert werden müssten, dass sie gerade aus der Luft gefilmt werden. Doch einen üblichen Weg dafür gibt es bis heute nicht.'“weiterlesen

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Sächsische Zeitung, 19.02.2024: Sächsische Polizei nutzt vermehrt Drohnen bei Einsätzen

„‚Drohnen waren lange eher eine Ausnahme, inzwischen sind sie ein gewöhnliches Einsatzmittel geworden. Wie die detaillierte Fallauflistung zeigt, decken sie ein immer breiteres Einsatzspektrum ab, von der Überwachung des Verkehrsraums und von Musik-Festivals über verdeckte Beobachtungen und die Begleitung von Festnahmen bis hin zur Tatortarbeit‘, erklärte Linke-Innenpolitikerin Kerstin Köditz. Sie sieht allerdings auch Handlungsbedarf.“weiterlesen

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Immer mehr Polizei-Drohnen über Sachsen

In Sachsen werden immer häufiger Drohnen bei Polizei-Einsätzen verwendet, wie aktuelle Kleine Anfragen zeigen (Drucksachen 7/15376 und 7/15377). Demnach ließ die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 135-mal unbemannte Fluggeräte über dem Freistaat aufsteigen – mehr als eine Verdreifachung gegenüber den 41 Einsätzen im Vorjahr. Die Flottengröße hat sich in den vergangenen beiden Jahren fast verdoppelt, von noch einem Dutzend Geräten im Jahr 2021 auf nun 23 Stück mit einer Gesamtflugzeit von zuletzt 202 Stunden. Continue Reading →

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MDR, 19.02.2024: Rechtsextreme Vorfälle: Kultusminister Piwarz glaubt an Sensibilisierung der Schulen

„Und auch die innenpolitische Sprecherin der Linken, Kerstin Köditz, sieht Lücken im Meldeverhalten. So sei es zwar positiv, ‚dass in Bezug auf den historischen Faschismus eine Sensibilisierung da ist, aber was ansonsten an Rechtsextremismus passiert, ist mir viel zu wenig erfasst.‘ Elemente wie Ablehnung der Pressefreiheit und Delegitimierung des Staates fehlten völlig.“weiterlesen

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L-IZ, 19.02.2024: Gewaltbereite Szene: 2023 erneut mehr als 500 Reichsbürger-Straftaten in Sachsen

„Es ist eine der radikalsten Formen, wie man seinen Mitmenschen zeigen kann, wie man sie verachtet: Man wird ‚Reichsbürger‘. Oder wie immer sich all die Leute nennen, die glauben, sich einfach per Selbstermächtigung allen Staatsbürgerpflichten entziehen zu können. Es ist auch ein schneller Weg, kriminell zu werden. Und so überrascht es auch Kerstin Köditz nicht, dass die Zahl der Straftaten in der sächsischen ‚Reichsbürger‘-Szene Jahr um Jahr wächst.“weiterlesen

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Erneut mehr als 500 Reichsbürger-Straftaten in Sachsen

In Sachsen ist die Zahl sogenannter Reichsbürger 2023 erneut deutlich gestiegen. Das zeigt meine jüngste Kleine Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 7/15271). Demnach rechnete das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) der Szene Ende 2023 rund 3.000 Personen zu – ein neuer Höchststand, seitdem dieses Spektrum Ende 2016 unter Beobachtung gestellt wurde. Ende 2022 war das LfV noch von 2.500 Personen ausgegangen, über die letzten drei Jahre hat sich der Wert sogar beinahe verdreifacht. Continue Reading →

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LVZ, 18.02.2024: Immer mehr, immer radikaler: rund 3000 Reichsbürger in Sachsen

„Die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Sachsen hat 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Das Innenministerium rechnete am Jahresende dieser Szene rund 3000 Menschen zu, etwa 500 mehr als ein Jahr zuvor. Das geht aus einer am Sonntag veröffentlichten Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage von Linke-Politikerin Kerstin Köditz im Landtag hervor.“weiterlesen

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MDR, 18.02.2024: Zahl der „Reichsbürger“ in Sachsen deutlich gestiegen

„Köditz wandte sich in einer weiteren Anfrage an das sächsische Justizministerium. Demnach stellten sächsische Staatsanwaltschaften 2023 bei 514 Ermittlungsverfahren einen Reichsbürgerbezug fest. Der Wert liege unter dem des Vorjahres: 2022 gab es laut Köditz 589 Fälle mit Reichsbürgerbezug, läge aber ‚im langjährigen Vergleich auf hohem Niveau‘.“weiterlesen

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Bild, 18.02.2024: Immer mehr Sachsen sind „Reichsbürger“

„Köditz hatte in einer weiteren Anfrage auch nach Ermittlungen gegen Betroffene gefragt: ‚Während das Innenministerium noch keine aktuellen Daten dazu hat, wie viele Straftaten auf Reichsbürger zurückzuführen sind, unterstreichen neue Erkenntnisse der Justiz die Gefahr. Demnach stellten sächsische Staatsanwaltschaften 2023 bei 514 aktuellen Ermittlungsverfahren einen Reichsbürger-Bezug fest‘, erklärte die Abgeordnete.“weiterlesen

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TAG24, 18.02.2024: Immer mehr Reichsbürger in Sachsen: Wie viele als Rechtsextremisten eingestuft werden

„‚In der Justiz-Statistik finden sich zudem Erpressungen, Körperverletzungen und eine schwere Brandstiftung. Offensichtlich haben viele Fälle keinen politischen Hintergrund, sondern spielen im Bereich der Allgemeinkriminalität. Das zeigt umso mehr die hohe kriminelle Energie, die in der Szene steckt‘, kommentierte Köditz die Zahlen. Nach den Worten der Linke-Politikerin bedeuten die Verfahren gegen ‚Reichsbürger‘ zudem eine größere Belastung für die Gerichte.“weiterlesen

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TAG24, 16.02.2024: „Gefährlichster Ort“ Dresdens: So sicher fühlen sich Händler auf der Prager Straße

„Das sehen die Linken im Landtag anders. Sie üben Kritik an den Polizeikontrollen, gerade auch, weil sie Diskriminierung von Migranten oder Jugendlichen befürchten, sagt Kerstin Köditz (56). ‚Daher fordern wir, dass bei allen Kontrollen eine Bescheinigung ausgestellt wird, mit der Betroffene erfahren, warum gerade sie herausgepickt wurden. Aus unserer Sicht soll viel klarer geregelt werden, ab wann ein Ort als gefährlich gilt.'“weiterlesen

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MDR, 14.02.2024: Mehr rechtsextreme Vorfälle und Straftaten an Schulen

„Köditz bezeichnete die im vergangenen Jahr von den Schulbehörden registrierten 149 Vorfälle als ‚außergewöhnlich hoch‘. 2022 seien es 48 Fälle gewesen, ein Jahr davor 91. Zuletzt sei es unter anderem um rassistische und antisemitische Beleidigungen, Hitlergrüße im Unterricht, NS-Verherrlichung in Klassen-Chats und rechte Propaganda auf dem Schulgelände gegangen. Auch tätliche Übergriffe gegen Schulkinder sowie Drohungen gegen Lehrkräfte habe es gegeben.“weiterlesen

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TAG24, 14.02.2024: Nazi-Schmiererei, Hitlergruß und Bedrohung: Mehr rechtsextreme Vorfälle an Sachsens Schulen

„Rassistische Beleidigungen, eingeritzte Hakenkreuze sowie Bedrohung von Mitschülern… die Liste der jüngsten rechtsextremen Vorfälle an Sachsens Schulen ist lang – und ist im Vergleich zu den Vorjahren sogar noch deutlich länger geworden. 149 dokumentierte ‚Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund‘ gab es allein im letzten Jahr! Das geht aus einer Antwort des Kultusministeriums auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (56, Linke) hervor.“weiterlesen

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26 sächsische Nazis mussten 2023 ihre Schusswaffen abgeben

Sächsische Behörden haben ihren eigenen Ausführungen zufolge keinen aktuellen Überblick, wie viele sogenannte Rechtsextremisten und Reichsbürger derzeit über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen und Schusswaffen besitzen dürfen. Das ist das Ergebnis meiner jüngsten Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 7/15318). Stattdessen legte der zuständige Innenminister Armin Schuster (CDU) alte Zahlen für das Jahr 2022 vor. Continue Reading →

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Sächsische Zeitung, 14.02.2024: Mehr als 120 rechtsextreme Straftaten an sächsischen Schulen

„‚Der jüngste Anstieg der Fallzahlen ist besorgniserregend‘, teilte Kerstin Köditz mit. Er könne ‚aber zumindest zu einem Teil auf eine gestiegene Sensibilisierung zurückgeführt werden‘. Die Reaktionen reichen in manchen Fällen von Klassen- und Elterngesprächen über Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Einschalten der Polizei. Die Vorfälle werden in den Schulen bereits seit einigen Jahren detailliert aufbereitet.“weiterlesen

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Neuer Höchstwert bei Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund an sächsischen Schulen

Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten an sächsischen Schulen ist 2023 auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Das ist der Ergebnis meiner jüngsten Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 7/15307). Laut den Angaben des Kultusministeriums registrierte die Polizei insgesamt 122 einschlägige Fälle, die sich an und in Schulen ereigneten. Da die Zahlen vorläufig sind, können sie sogar noch steigen. Im Vorjahr waren durch die Polizei 73 entsprechende Straftaten registriert worden. Continue Reading →

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Sächsische Zeitung, 13.02.2024: Sachsens Polizei weist weitere gefährliche Orte aus

„Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz von der Linken zeigt sich besorgt, dass die Polizei mehr gefährliche Orte definiert als in den Vorjahren. ‚Bei allen Personen, die sich dort aufhalten, darf ohne weitere Voraussetzungen eine Identitätsfeststellung durchgeführt werden. Praktisch heißt das: Kontrolle auch von völlig Unverdächtigen und Unbescholtenen.‘ Die Deklarierung müsse deshalb behutsam erfolgen, mahnt die Politikerin.“weiterlesen

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LVZ, 13.02.2024: Rechtsextremismus: So viele Vorfälle an Sachsens Schulen wie seit Jahren nicht

„Hitlergruß im Unterricht, rassistische Beleidigungen gegen Mitschüler: In sächsischen Schulen haben sich zuletzt so viele Vorfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund ereignet wie seit Jahren nicht mehr. 2023 wurden 149 Fälle registriert, wie das Kultusministerium auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) mitteilte.“weiterlesen

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Freie Presse, 13.02.2024: Behörden haben 26 Rechtsextremisten entwaffnet – auch DJ Happy Vibes

„Zum Jahresende habe das Landesamt für Verfassungsschutz 68 Besitzer eines Waffenscheins der rechtsextremistischen Szene, 19 den Reichsbürgern und drei den ‚Delegitimierern‘ zugeordnet, so das Ministerium. ‚Seit Bekanntwerden der Verbrechen des NSU steht die Forderung nach Entwaffnung der extremen Rechten im Raum‘, sagt Köditz, Innenpolitik-Expertin der Linken im Landtag. ‚Ich kann nur noch mit dem Kopf schütteln, wie langsam das in Sachsen vor sich geht.'“weiterlesen

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MDR, 13.02.2024: „Tag X“ in Leipzig: Dokumente zeigen Einsatz von „Tatbeobachtern“ im Kessel

„Der Tatbeobachter-Einsatz wirft darüber hinaus weitere Fragen auf. Nach Informationen der Linken-Abgeordneten im Sächsischen Landtag Kerstin Köditz seien zivil gekleidete Polizeibeamte vermummt im Einsatz gewesen. Dies sei aus ihrer Sicht ‚ein großes Problem‘. Vermummung in Zusammenhang mit einer Versammlung sei ein Gesetzesverstoß.“weiterlesen

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L-IZ, 09.02.2024: Sächsische AfD-Beobachtungen zeigen Verquickung mit der übrigen extremen Rechten

„Seit Dezember ist die AfD Sachsen vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Und das liegt nicht nur daran, dass die Mitglieder und Mandatsträger dieser Partei immer wieder verfassungsfeindliche Sprüche von sich geben. Egal, ob auf offiziellen oder inoffiziellen Parteiveranstaltungen: Man trifft sich auch ohne Skrupel mit den ‚übrigen Rechtsextremen‘, wie es Kerstin Köditz ausdrückt.“weiterlesen

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Tagesschau, 08.02.2024: Sächsische AfD-Mitglieder sind Verfassungsschutz als Reichsbürger bekannt

„Mehrere Mitglieder der AfD in Sachsen sind dem Verfassungsschutz als Reichsbürger bekannt. Darüber hinaus hätten sich Parteimitglieder und der AfD-Kreisverband Mittelsachsen verharmlosend zum Reichsbürger Peter Fitzek geäußert, teilte das Innenministerium in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) mit.“weiterlesen

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LVZ, 08.02.2024: „Freie Sachsen“ und Reichsbürger: Mit wem sich die Sachsen-AfD vernetzt

„Der Befund ‚zeigt erneut die enge Verquickung der AfD mit der übrigen extremen Rechten, obwohl manche ihrer Funktionäre viel Kreide gefressen haben‘, kommentierte Köditz die Ergebnisse: ‚Mit seinen mehr als 2000 Mitgliedern dürfte der AfD-Landesverband Sachsen das nunmehr mit Abstand größte Beobachtungsobjekt‘ des sächsischen Verfassungsschutzes sein.“weiterlesen

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TAG24, 08.02.2024: Verfassungsschutz darf reden: Die rechtsextremistischen Verbindungen der AfD

„Seit Anfang Dezember hat der sächsische Verfassungsschutz die AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, die Partei will dagegen klagen. Mit der Einstufung darf die Behörde jedoch jetzt offen über die Verbindungen zur Szene reden. Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz (56) hatte bei Innenminister Armin Schuster (62, CDU) nachgefragt, was die Partei in Sachsen so treibt.“weiterlesen

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Sächsische Zeitung, 08.02.2024: Verfassungsschutz warnt vor Reichsbürgern in der AfD

„Mehrere Mitglieder der AfD in Sachsen sind dem Verfassungsschutz als Reichsbürger bekannt. Darüber hinaus hätten sich Parteimitglieder und der AfD-Kreisverband Mittelsachsen verharmlosend zum Reichsbürger Peter Fitzek geäußert, teilte das Innenministerium in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) mit. Die Antwort des Ministeriums erhält auch Angaben über Verbindungen von AfD-Mitgliedern zur rechtsextremen Szene.“weiterlesen

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Bild, 08.02.2024: Neuer „Reichsbürger“-Skandal in der AfD

„Im Dezember hatte der sächsische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als ‚gesichert rechtsextrem‘ eingestuft. Grundlage sei ein entsprechendes Gutachten, so die Verfassungsschützer. Was genau drinsteht, ist bis heute unklar. Die AfD klagt inzwischen auf Herausgabe. Die Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz (56) gibt nun erstmals Hinweise darauf.“weiterlesen

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Freie Presse, 08.02.2024: Was weiß der Verfassungsschutz in Sachsen über die AfD?

„Aus Sachsens AfD und ihrer Nachwuchsorganisation, der Jungen Alternative (JA), gibt es regelmäßige Kontakte mit anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen im Freistaat. Das geht aus Auskünften von Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) auf Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor.“weiterlesen

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Erste Erkenntnisse zur Beobachtung der sächsischen AfD

Wenige Wochen nach der Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als „gesichert rechtsextremistisch“ hat das Innenministerium erstmals Details aus der Beobachtung der Partei offengelegt. Der Beantwortung meiner Kleinen Anfragen zufolge (Drucksachen 7/15268 und 7/15282) hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Erkenntnisse zu 33 Partei-Terminen gesammelt, die seit Jahresbeginn 2023 stattfanden. An diesen Kundgebungen und Mitgliedertreffen beteiligten sich demnach mindestens 4.180 Personen. Continue Reading →

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Sächsische Zeitung, 06.02.2024: Komplexkontrollen am Puschkin-Platz: Wie kriminell geht es in Riesa wirklich zu?

„Nach einem Jahr als Kriminalitätsschwerpunkt hat die Polizeidirektion Dresden für den Alexander-Puschkin-Platz kürzlich ein positives Fazit gezogen. Von 32 Strafverfahren war da die Rede, die im Rahmen der Streifen festgestellt wurden. Und bei den regelmäßigen Komplexkontrollen. Diese besonders aufwendigen Kontrollen waren einer der Gründe, um den Puschkinplatz in Riesa überhaupt erst als herausragenden Kriminalitätsschwerpunkt einzuordnen. Was bei den insgesamt sechs Einsätzen herausgekommen ist, darüber gibt jetzt eine Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (Linke) Auskunft.“weiterlesen

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Nach Verfassungsgerichts-Urteil: Polizeirecht zügig novellieren!

Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf (Drucksache 7/15711), umgehend Konsequenzen aus dem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 25. Januar 2024 (Vf. 91-II-19) zu ziehen. Demnach sind etliche polizeirechtliche Befugnisse verfassungswidrig. Abgeordnete von Linken und Grünen waren mit ihrer 2019 eingereichten Normenkontrollklage erfolgreich. Continue Reading →

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Gemeinsam gegenhalten!

Wir erleben keine Stimmungen, sondern handfeste Gefährdungen der gesellschaftlichen Struktur. Das dürfte ein wichtiger Antrieb sehr vieler Menschen sein, zu protestieren. Es ist abwegig, von ihnen eine Art Integrationsleistung für Regierungsparteien zu erwarten, indem sie sich Kritik an deren Politik verkneifen. Diese Erwartungen kommen von einer Seite, die bisher nicht besonders damit aufgefallen ist, die demokratische Zivilgesellschaft zu fördern. Wenn wir uns in der Sache geeint zeigen wollen – und das ist uns jetzt angeraten -, dann braucht es keine Belehrungen, sondern Anstrengungen aller Beteiligten. Nirgends in Europa, wo faschistische Kräfte zum Regime wurden, gelang ihnen das aus eigener Kraft. Es braucht jetzt auch konservative Antifaschistinnen und Antifaschisten. Aber die Gegenwart kennt bisher von ihnen zu wenige.

Aus meinem Redebeitrag zur heutigen Debatte im Sächsischen Landtag.

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