FKD-Prozess muss militantes Neonazi-Netzwerk ausleuchten

Rund zwei Jahre nach der Gründung der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) stehen seit heute mit Robert S. und Florian N. mutmaßliche Anhänger dieser Nazitruppe vor Gericht. Die Vorwürfe wiegen schwer: Es geht um die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, außerdem um mehrere Körperverletzungen, Landfriedensbruch, das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung.

Dem Vernehmen nach soll in der Hauptverhandlung zwar nur ein kleiner Ausschnitt der Taten auf den Tisch kommen, die von der Gruppe mutmaßlich ausgegangen waren. Aber ich hoffe trotzdem auf eine gründliche Beweisaufnahme. Denn das Vorgehen bei mehreren Überfällen, die sich gezielt gegen Ausländer und politische GegnerInnen richteten, soll außerordentlich brutal gewesen sein: Die Rede ist von Teleskopschlagstöcken und Elektroschockern.

Bereits aus dem anhaltenden Rechtsterrorismus-Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der „Gruppe Freital“ ergibt sich, dass beide Vereinigungen – die Grenzen sind da fließend – mehrfach gemeinsam zugeschlagen haben, auch überregional. Ich vermute, dass wir mit der FKD einen weiteren Knoten in einem militanten Neonazi-Netzwerk vor uns haben, das noch sehr viel weiter reicht, etwa auch nach Leipzig.

Ziel der juristischen Aufklärung muss sein, das ganze Netzwerk aufzurollen, und vermutlich erleben wir jetzt nur den Auftakt einer Serie von Strafprozessen. Angesichts der Eskalation rechter Gewalt in den vergangenen Jahren und einer Vielzahl von Geschädigten will ich nicht weniger erwarten.

Klar ist aber auch: Auf juristischem Wege lässt sich nicht ausbessern, was vorher versäumt wurde: Die FKD konnte viel zu lange in aller Öffentlichkeit wüten. Daraus müssen endlich politische Schlüsse gezogen werden.

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