Anhaltende Bedrohungslage in Wurzen nicht zulassen!

In Reaktion auf die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Geflüchteten in Wurzen richtet die Linksfraktion einen umfangreichen Fragenkatalog an die Staatsregierung (Drucksache 6/12199). Sie soll dem Landtag darlegen, welche Erkenntnisse ihr zu seit dem 1. Januar 2014 in der Stadt verübten Straftaten, Vorkommnissen und Übergriffen mit extrem rechter, „asylkritischer“, „asylfeindlicher“, ausländerfeindlicher oder rassistischer Motivation vorliegen. Sie soll darstellen, wie die Ermittlungen geführt worden sind und was sie ergeben haben. Zu klären ist, ob Wurzen tatsächlich in dieser Beziehung ein Kriminalitätsschwerpunkt ist.

Die Staatsregierung soll zudem mit den kommunalen Behörden ein Programm erarbeiten, um Strukturen der extremen Rechten und anderweitige ausländerfeindliche oder rassistische Bestrebungen in Wurzen zurückdrängen zu können. Geflüchtete, die sich bedroht fühlen, sollen auch trotz eventueller aufenthaltsrechtlicher Beschränkungen einen anderen Aufenthaltsort wählen dürfen.

Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik und Abgeordnete aus dem Landkreis Leipzig, erklärt:

„Abschließende Feststellungen zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Stadtgebiet von Wurzen am späten Abend des 12. Januar 2018 verbieten sich, solange die Ermittlungen andauern. Wir nehmen allerdings Zeugenaussagen und Medienberichte zur Kenntnis, wonach vermutet werden kann, dass die extreme Rechte am Angriff auf das von Geflüchteten bewohnte Haus beteiligt war und die Aktion möglicherweise sogar geplant hat.

Vom Februar bis Juli 2015 gab es in Wurzen zunächst eine Reihe rechtsmotivierter, zum Teil nicht angemeldeter Versammlungen. Im Zusammenhang mit der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden in der Stadt wurde wiederholt zur Bildung von „Bürgerwehren“ aufgerufen. Seit August 2015 wurden wiederholt Migrantinnen und Migranten in ihrem Wohnumfeld attackiert. Offenbar will die extreme Rechte so eine anhaltende Bedrohungslage schaffen. Das ist nicht hinnehmbar. Die Ermittlungs-, Sicherheits- und Justizbehörden sowie die kommunalen Gremien müssen die Kontrolle behalten. Wir wollen aufklären, ob das noch der Fall ist – falls nicht, muss die Staatsregierung schnellstens handeln.“

Schreibe einen Kommentar

*
*

read next

MDR, 24.01.2018: Warum eskaliert die Gewalt in Wurzen?