Wirklich nur eine „Panne“?

Zum Bericht des MDR zu einem „Datenskandal“ im sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz erklärt Kerstin Köditz, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK):

Ich kann im Zusammenhang mit dem „Verfassungsschutz“ das Wort Panne inzwischen nicht mehr hören. Es ist schwerlich für einen Geheimdienst eine sensiblere Angelegenheit vorstellbar als die eigenen Personaldaten.

So werden wir am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss Mitarbeiter des Landesamtes vernehmen. Damit deren Identität nicht offenbart wird, geschieht dies unter Geheimhaltungsmaßnahmen und ohne Nennung des Namens der Betroffenen.

Eine weitere Aufklärung der fraglichen Angelegenheit ist meiner Ansicht nach dringend geboten. Dazu wird die PKK zeitnah mehrere Sondersitzungen durchführen. Dem Ministerium und dem Landesamt wird dafür ein umfangreicher Fragenkatalog vorgelegt. Ich erwarte, dass beide ihren Beitrag zu einer lückenlosen Aufklärung dieses Skandals leisten werden.

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