SEK & NSU: Jetzt reicht’s!

SEK-Beamte verwenden den Namen „Uwe Böhnhardt“: Was hier passiert ist, kann ich nur als abstoßend bezeichnen. Die Betroffenen und Hinterbliebenen des NSU-Terrors haben die vollständige Aufklärung, die ihnen versprochen wurde, nicht bekommen – schon gar nicht durch sächsische Behörden. Und jetzt müssen sie auch noch erleben, wie sich sogenannte Elite-Polizisten des Freistaates, in dem sich der NSU versteckt hielt, darüber lustig machen.

Das zuständige Innenministerium hat uns wiederholt erklärt, man habe aus dem NSU-Skandal Konsequenzen gezogen – und dass es keinen Grund gebe, „an der Gewissenhaftigkeit zu zweifeln“, mit der die sächsische Polizei das Thema aufkläre. Der jüngste Vorfall zeigt, dass allerdings erhebliche Zweifel angebracht sind – und dass offensichtlich gravierende Defizite bei der Auswahl und Ausbildung im Kreise der Polizei bestehen.

Es kommt erschwerend hinzu, dass das sächsische SEK zuletzt wiederholt in der Kritik stand – sei es durch die Verwendung eines an NS-Ästhetik erinnernden Logos in Frakturschrift; sei es durch das Tragen eines „Odins Raben“-Aufnähers, wie er auch in der rechten Szene beliebt ist; sei es durch martialische Präsenz am Rande einer antirassistischen Kundgebung in Wurzen.

Dass unter Mitarbeitern des zuständigen Landeskriminalamtes Sympathien beispielsweise für die rechtsradikale Pegida-Bewegung vorhanden sind, weiß seit dem peinlichen „Hutbürger“ die ganze Republik. Jetzt ist es Zeit, endlich etwas zu ändern: Der Innenminister muss sich kümmern!

PS: Der sächsische NSU-Untersuchungsausschuss hat sich auch mit der Rolle des SEK befasst. Es stand im Mai 2000 bereit, um zuzugreifen. Damals hatten sich Fahnder mehrerer Behörden in Chemnitz auf die Lauer gelegt, um die untergetauchten Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aufzuspüren. Tatsächlich beobachteten sie einen Mann, der Böhnhardt zum Verwechseln ähnlich sah. Das SEK kam – nicht.

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