Sächsische „Reichsbürger“ besitzen Schusswaffen, zum Teil ganz legal. Doch zuletzt mussten einige Szene-Anhänger ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse abgeben. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf meine aktuelle Kleine Anfrage (Drucksache 6/14267) hervor.
Rückgang im Vergleich zum Vorjahr
Demnach verfügten zum Stichtag 30. Juni 2018 noch 37 Reichsbürger über waffenrechtliche Erlaubnisse. Im Vorjahr waren es noch insgesamt 68 Personen gewesen – ein deutlicher Rückgang
Der Rückgang kommt vor unter anderem durch den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse – Waffenbesitzkarten und Kleine Waffenscheine – zustande. Im ersten Halbjahr 2018 war dieser Weg bei neun Personen erfolgreich, weil Zweifel an der erforderlichen Zuverlässigkeit geltend gemacht werden konnten. Weitere fünf Personen gaben im gleichen Zeitraum vormals erteilte Erlaubnisse freiwillig zurück.
Nach Angaben der Landesdirektion waren Mitte 2018 zudem noch 14 weitere Widerrufs- und Rücknahmeverfahren anhängig.
Ausnahmen in den Landkreisen Zwickau und Görlitz
Unterm Strich gibt es nunmehr in den Landkreisen Bautzen und Leipzig sowie in der Stadt Chemnitz keine amtsbekannten „Reichsbürger“ mit waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr, in den restlichen Regionen bewegt sich die Zahl im einstelligen Bereich.
Eine Ausnahme ist der Kreis Zwickau: Hier ist die Personenzahl entgegen dem Trend auf 13 Personen angestiegen, drei mehr als im Vorjahr. Auch im Kreis Görlitz hat sich die Zahl von drei auf fünf erhöht.
Über 100 Schusswaffen
Bei den Bemühungen, die Verbreitung insbesondere von Schusswaffen insbesondere in diesem Spektrum einzudämmen, darf jetzt nicht nachgelassen werden. So besitzen sächsische „Reichsbürgern“ nach offizieller Zählung immer noch 55 erlaubnispflichtige Lang- sowie 50 Kurzwaffen – viel zu viel!
Zudem gibt es Hinweise auf illegalen Waffenbesitz: In vergangenen Halbjahr wurden in vier Fällen bei „Reichsbürgern“ wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ein Elektroschocker, ein Einhandmesser, eine Schreckschusswaffe sowie eine doppelläufige Schusswaffe sichergestellt bzw. beschlagnahmt.
Rund 1.500 Szene-Anhänger im Freistaat
Sachsenweit gibt es nach behördlicher Annahme rund 1.500 „Reichsbürger“. Die Zahl steigt an, weil die Beobachtung viel zu spät begonnen hat. Die schärfere Überprüfung dieses Spektrums fordert die Fraktion DIE LINKE seit Jahren – das Ziel muss die vollständige Entwaffnung der extremen Rechten sein.