Sogenannte Reichsbürger aus Sachsen haben 2018 mindestens 203 Straftaten begangen. Das ist das Ergebnis einer Auswertung durch das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ), deren Ergebnisse das Innenministerium nun auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 6/16891) bekanntgab. 2017 waren 235 Taten registriert worden (Drucksache 6/12298).
Hochburgen in Mittelsachsen und Bautzen
Die Hälfte aller Fälle im Jahr 2018 wurde in den Landkreisen Mittelsachsen (41) und Bautzen (35) sowie der Stadt Dresden (29) registriert. Es folgen die Kreise Görlitz (17), Zwickau (17), Meißen (13) und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (12). In den anderen Regionen war die Fallzahl jeweils einstellig. Es zeichnen sich also klare Schwerpunkte ab – bezogen auf die Bevölkerungszahl war das Fallaufkommen in Mittelsachsen und Bautzen sogar doppelt so hoch wie im Landesschnitt.
Rund die Hälfte aller registrierten Taten gilt als politisch motiviert, bei einem Viertel wird klar von rechtsmotivierter Kriminalität ausgegangen. Immerhin: In den meisten Fällen wurden Tatverdächtige ermittelt, zu rund 88 Prozent handelt es sich um Männer.
Auch Körperverletzungen wurden erfasst
In der Statistik wurden rund 40 verschiedene Straftatbestände verzeichnet. Besonders häufig handelte es sich um Nötigungen, Bedrohungen bis hin zu Erpressungen (49), um Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (44), aber auch um auch um Widerstand gegen und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte (11). Hinzu kommen Sachbeschädigungen (9), Körperverletzungen (7), Verstöße gegen das Waffengesetz (5) sowie das Betäubungsmittelgesetz (3).
Der Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter werden sachsenweit rund 1.400 Personen zugerechnet, rund 100 mehr als vor einem Jahr. Erst seit Ende 2016 wird dieses Spektrum amtlich beobachtet, offenbar liegen die Strukturen aber teilweise immer noch im Dunkeln. Auch bei den Straftaten kennen wir vermutlich nur die Spitze des Eisberges.
Daten aus dem Vorjahr habe ich hier zusammengestellt.