Zum dritten Mal lobt die Fraktion DIE LINKE den Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen“ aus. Bewerbungsschluss ist der 15. Mai 2017. Alles Weitere findet ihr auf der Fraktions-Website!
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Ausschreibung: Parlamentarisch-wissenschaftliche Berater/in
Bei der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag soll frühestmöglich, zum 1. Mai 2017, eine Teilzeitstelle (30-Stunden-Wochenarbeitszeit) als Parlamentarisch-wissenschaftliche/r Berater/in für die Fachbereiche Gleichstellung, Familie, Lebensweisen- und Queerpolitik, Antidiskriminierungspolitik, Verbraucherschutz befristet bis zum Ende der 6. Wahlperiode des Sächsischen Landtages besetzt werden. Continue Reading →
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Braune Rocker in Bautzen kontrolliert: Das darf’s noch nicht gewesen sein!
Die Großkontrolle der Polizei gegen die extrem rechten Rockergruppe „Aryan Brotherhood Eastside“ (ABE) in Bautzen am vergangenen Sonnabend war ein wichtiges Signal, und sie hat sich offenbar „gelohnt“: Wie der MDR berichtet, filzten Polizeibeamte rund 130 Personen. Mehrere Verfahren wurden eingeleitet, u.a. wegen des Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz. Continue Reading →
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Arbeitsverweigerung: Ulbig ohne Überblick bei „Reichsbürgern“
Das sächsische Innenministerium hat keinen aktuellen Überblick zu Aktivitäten sogenannter Reichsbürger in Sachsen. Das ergab meine neuerliche Kleine Anfrage im Landtag (Parlaments-Drucksache 6/8711). Demnach wisse man zurzeit lediglich, dass sich „einzelne Anhänger der Reichsbürgerszene“ an einer Neonazi-Demonstration am 11. Februar in Dresden beteiligten, „die jedoch nicht aus Sachsen kamen“. Continue Reading →
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Nach Urteilen gegen „Oldschool Society“:
Gefahr ist nicht gebannt
Die Urteile sind ein wichtiges Zeichen. Die OSS war der erste Rechtsterrorismus-Fall, der nach dem NSU aufgedeckt und jetzt zumindest teilweise juristisch geahndet wurde. Angeklagt war nur die Führungsspitze („Geheimrat“), die Ermittlungen richten sich gegen fünf weitere Beschuldigte. Continue Reading →
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„Gruppe Freital“ vor Gericht:
Militante Neonazi-Netzwerke aufdecken!
Martialische Selbstinszenierung bei Facebook: Die Seiten von „Bürgerwehr Freital“ und „Widerstand Freital“ sollen von Anhängern der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ betrieben worden sein.
Fast zwei Jahre nach Gründung der „Bürgerwehr Freital“ beginnt morgen endlich die juristische Klärung der rechtsmotivierten Anschlagsserie im Raum Freital und Dresden. Mein Kommentar zum Prozessauftakt: Continue Reading →
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Antisemitismus in Sachsen:
Weiter viele judenfeindliche Straftaten
Im vergangenen Jahr wurden sachsenweit mindestens 90 antisemitische Delikte begangen. Darunter fallen insbesondere judenfeindliche Hassparolen, Volksverhetzung und Holocaustleugnung.
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