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Unsere Stimme für eine soziale Republik

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Der Sächsische Landtag hat heute über die Mitglieder der Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten im Februar 2017 abgestimmt. Dabei wurden die Wahlvorschläge der Fraktion DIE LINKE bestätigt. Ich freue mich, bei der Wahl des Bundespräsidenten dabei sein zu können!

Unser Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten ist der renommierte Politikwissenschaftler und Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge. Mit seinen Positionen steht er für die Idee einer sozialen Republik, für die zu streiten die wir als LINKE nicht müde werden – denn eine andere Alternative zum herrschenden Neoliberalismus und zur Spaltung unserer Gesellschaft gibt es nicht. Butterwegges Schriften sind mir lang schon vertraut, denn er hat auch bedeutsame Beiträge zur extremen Rechten in der Bundesrepublik verfasst.

Apropos, ein spannendes Detail am Rande: Die CDU erhielt heute weniger Stimmen, als ihrer Fraktion rechnerisch zur Verfügung steht. Die AfD dagegen erhielt eine zusätzliche Stimme. Wundert das noch jemanden?

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Innenminister Ulbig verharmlost „Freie Kameradschaft Dresden“

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Anlässlich meiner jüngsten Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/7061) hat das Sächsische Innenministerium jetzt Details zu den Aktivitäten der mutmaßlichen kriminellen Neonazi-Vereinigung „Freie Kameradschaft Dresden“ (FKD) bekannt gegeben. Demnach sollen FKD-Mitglieder unter anderem Anfang 2016 an den Ausschreitungen von Neonazis und Hooligans im Leipziger Stadtteil Connewitz beteiligt gewesen sein, bei dem erheblicher Sachschaden entstand. Meinen eigenen Informationen zufolge waren mindestens acht Personen involviert, die der FKD zugerechnet werden – darunter regelrechte Intensivtäter. Continue Reading →

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Rechter Hintergrund des Anschlags auf Justizminister?

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Wenn sich die Angaben bestätigen, ist das ein Paukenschlag – und ein weiteres peinliches Zeugnis für Sachsens Innenminister Markus Ulbig: Wie die Leipziger Internetzeitung berichtet, galt der Angriff auf die Privatwohnung des sächsischen Justizministers im November 2015 in der Leipziger Südvorstadt womöglich einem benachbarten Objekt. An der Attacke mitgewirkt haben soll der stadt- und gerichtsbekannte 29-jährige Neonazi Thomas K., der auch in Hooligan-Kreisen aktiv ist. Continue Reading →

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