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Verfassungsschutz hat „Freie Kameradschaft Dresden“ verharmlost – erneute behördliche Fehleinschätzung

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Endlich wird eingeschritten! Die „Freie Kameradschaft Dresden“ gilt als ein zentraler Gewaltakteur der rechten Szene, die Gruppe hat sich im Laufe des vergangenen Jahres offenbar sehr rasch radikalisiert. Auch waren Anhänger der Neonazi-Kameradschaft eng vernetzt mit der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“. Meinen Informationen zufolge sollen mehrere Mitglieder der Kameradschaft beteiligt gewesen sein an dem Angriff auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Übigau Mitte Oktober vergangenen Jahres. Die Tat wird der „Gruppe Freital“ zur Last gelegt. Continue Reading →

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Zu wenig & zu spät: Erster Sachsen-Monitor alarmiert mehrfach

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Die Ergebnisse des heute vorgelegten Sachsen-Monitors sind alarmierend. Denn gemessen am Bundesschnitt, der in anderen Studien ermittelt wurde, äußern sich Menschen aus Sachsen überdurchschnittlich ablehnend gegenüber Ausländern, Muslimen sowie Sinti und Roma:

  • 58 Prozent der Sachsen stimmen der Aussage voll oder ganz zu, die Bundesrepublik sei „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.“ Laut der renommierten Mitte-Studie, die gestern vorgelegt wurde, stimmen der gleichen Aussage im Bundesschnitt nur gut 18 Prozent der Befragten zu, hinzu kommen 13 Prozent, die sich nicht festlegen.
  • 39 Prozent der Sachsen finden außerdem, Muslimen solle „die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“. Im Bundesschnitt ist die Zustimmung wesentlich niedriger, sie liegt bei knapp 16 Prozent.
  • Mehr als die Hälfte der Sachsen hätte überdies „ein Problem damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Wohngehend aufhalten.“ Bei einer ähnlich formulierten Frage war die Zustimmung bundesweit nur halb so groß.

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Das ist alles, was Sachsens Innenminister über „Reichsbürger“ weiß

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„Wir müssen dafür sorgen, dass solche Typen nicht in den Besitz von Waffen kommen“, sagt Innenminister Markus Ulbig (CDU) jetzt, da sogenannte Reichsbürger in aller Munde sind. Die Entwaffnung der extremen Rechten fordern wir schon lange, passiert ist bisher: nichts. Jetzt, da die Nachrichtenlage mehr Aktionismus erfordert, bestellt der Innenminister sogar „einen Überblick über die Reichsbürger“ bei seinem sogenannten Verfassungsschutz. Ich bin wirklich gespannt, was dabei rauskommen wird. Der Geheimdienst hat nämlich folgenden „Überblick“ ermittelt: Continue Reading →

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Ausschreibung: Projektleiter/in

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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2017 eine_n Projektleiter_in für den Standort Manila, Philippinen zur Umsetzung des Programms „Dialog und Zusammenarbeit zur globalen sozial-ökologischen Transformation für die Umsetzung von Klimagerechtigkeit auf verschiedenen Politikebenen“ Continue Reading →

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Fünf Jahre danach

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Heute, auf den Tag genau, jähren sich die Ereignisse in Eisenach und Zwickau, die als Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ bekannt wurden. Aus diesem Anlass haben die Linke-FachpolitikerInnen in den Untersuchungsausschüssen der Länder und des Bundes kürzlich eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, die auf eine Fortsetzung der – nicht nur – parlamentarischen Aufklärung drängt und vor den aktuellen Gefahren eines neuen – und fortgesetzten – Rechtsterrorismus warnt.

In diesem Sinne werden am kommenden Montag auch im Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages erneut Zeugen vernommen werden. Über die bisherigen Sitzungen berichtet fortan die unabhängige Initiative NSU-Watch Sachsen. Einen breiten Überblick über die extreme Rechte im Raum Chemnitz, aus der heraus ein militantes Neonazi-Netzwerk den NSU unterstützte, bietet die soeben neu aufgelegte Broschüre „Rechts sind doch die anderen!?“

Morgen wird unter dem Motto „Kein Gras drüber wachsen lassen!“ eine Demonstration in Zwickau stattfinden. Und nach wie vor bietet das Theatertreffen „Unentdeckte Nachbarn“ mit einem umfangreichen Rahmenprogramm Gelegenheit zur Diskussion. In der Westsächsischen Hochschule Zwickau ist aktuell auch die empfehlenswerte Ausstellung „Versagen mit System“ zu sehen. Zur Vernissage war ich leider erkrankt. Meine Gedanken, die ich mitteilen wollte, dokumentiere ich nachfolgend: Continue Reading →

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