Knapp zweieinhalb Jahre nach dem Verbot der Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz“ hat sich die Neonaziszene im Raum Chemnitz neu aufgestellt.
Seit Monaten gewarnt
Das ergab meine jüngste Landtagsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/5902): Demnach agiert in der Stadt schon seit geraumer Zeit eine Gruppierung, die sich „Kopfsteinpflaster“ nennt und nach Einschätzung des Innenministeriums über etwa ein Dutzend Mitglieder verfügt. Schätzungen von Szenekennern und Journalisten, die seit Monaten warnen, liegen deutlich darüber.
Strafbare Aktionen & überregionale Vernetzung
Anhänger der Neonazigruppe sind nach offizieller Einschätzung für mehrere strafbare Schmieraktionen – u.a. Graffiti mit der Kennung „Nazikiez“ – verantwortlich. Ein Verdacht besteht bei immerhin 16 weiteren Aktionen, zu denen aktuell wegen Sachbeschädigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt wird. Zuletzt von sich reden machte „Kopfsteinpflaster“ durch eine „Demoschulung“ Ende Mai. Dafür waren aus dem Bundesgebiet rund 40 Neonazis angereist, die ein Netzwerk unter der Bezeichnung „Rechtes Plenum“ gesponnen haben (Drucksache 6/5566).
„Quartierkampf“ angekündigt
Auf einer kürzlich abgeschalteten Website bezeichneten sich die Hinterleute, die ihre Anonymität zu wahren versuchen, als Mitglieder des „nationalsozialistischen Widerstandes“ und kündigten einen „Quartierkampf“ an. Er wird nun insbesondere im Chemnitzer Stadtteil Sonnenberg ausgetragen, wo es in jüngster Zeit auch zu gewalttätigen Angriffen kam.
Die Entwicklung zeigt, dass sich die rechte Szene durch Verbote nicht in Schach halten lässt. Sachsen braucht eine langfristige Strategie gegen die extreme Rechte. Dergleichen ist bislang leider nicht zu erkennen.
- Zur Pressemitteilung auf der Website der Fraktion DIE LINKE.
- Die aktuelle Landtagsanfrage zur Gruppe „Kopfsteinpflaster“ kann hier abgerufen werden.