Zum dritten Mal lobt die Fraktion DIE LINKE den Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen“ aus. Bewerbungsschluss ist der 15. Mai 2017. Alles Weitere findet ihr auf der Fraktions-Website!
Ausschreibung: Parlamentarisch-wissenschaftliche Berater/in
Bei der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag soll frühestmöglich, zum 1. Mai 2017, eine Teilzeitstelle (30-Stunden-Wochenarbeitszeit) als Parlamentarisch-wissenschaftliche/r Berater/in für die Fachbereiche Gleichstellung, Familie, Lebensweisen- und Queerpolitik, Antidiskriminierungspolitik, Verbraucherschutz befristet bis zum Ende der 6. Wahlperiode des Sächsischen Landtages besetzt werden. Continue Reading →
Braune Rocker in Bautzen kontrolliert: Das darf’s noch nicht gewesen sein!
Die Großkontrolle der Polizei gegen die extrem rechten Rockergruppe „Aryan Brotherhood Eastside“ (ABE) in Bautzen am vergangenen Sonnabend war ein wichtiges Signal, und sie hat sich offenbar „gelohnt“: Wie der MDR berichtet, filzten Polizeibeamte rund 130 Personen. Mehrere Verfahren wurden eingeleitet, u.a. wegen des Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz. Continue Reading →
MDR, 26.03.2017: Staupitz ist Hotspot der Rechtsrock-Szene
„Kerstin Köditz, Abgeordnete der Linken im sächsischen Landtag, ärgert das. Vor zehn Jahren habe es in Sachsen einen Konzerterlass gegeben, der Neonazi-Liederabende unterbinden sollte. ‚Nun muss ich einfach feststellen, dass es hier richtige Absprachen mit der Verwaltung gibt. Damit haben wir in Sachsen immer noch einen Ort, an dem sich die Nazi-Szene regelmäßig zu ihren Konzerten trifft.'“ — Weiterlesen
L-IZ, 24.03.2017: „Reichsbürger“ auf der Wartebank
„Arbeitsverweigerung wirft Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, dem Sächsischen Verfassungsschutz vor, wenn es um die Aktivitäten sogenannter Reichsbürger in Sachsen geht. Mittlerweile haben genug Vorfälle bundesweit für Aufsehen und Opfer gesorgt.“ — Weiterlesen
Arbeitsverweigerung: Ulbig ohne Überblick bei „Reichsbürgern“
Das sächsische Innenministerium hat keinen aktuellen Überblick zu Aktivitäten sogenannter Reichsbürger in Sachsen. Das ergab meine neuerliche Kleine Anfrage im Landtag (Parlaments-Drucksache 6/8711). Demnach wisse man zurzeit lediglich, dass sich „einzelne Anhänger der Reichsbürgerszene“ an einer Neonazi-Demonstration am 11. Februar in Dresden beteiligten, „die jedoch nicht aus Sachsen kamen“. Continue Reading →
Sächsische Zeitung, 20.03.2017: Weniger Rechten-Treffs im Altkreis
„Aber nicht nur die rechtsextreme Gewalt im Freistaat nimmt zu, auch die Zahl der Immobilien, die von der rechtsextremen Szene genutzt werden, ist im Vorjahr deutlich angestiegen. Sachsenweit konnten Rechtsextreme auf 45 Objekte zugreifen, wie eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) an die Landesregierung ergeben hat.“ — Weiterlesen
dpa, 17.03.2017: NPD-Mitglieder müssen in Sachsen Waffen abgeben
„Auf Anfrage der Extremismus-Expertin der Linke-Fraktion, Kerstin Köditz, hatte das Innenministerium die Zahl der Rechtsextremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis in Sachsen erst vor wenigen Wochen mit 73 angegeben.“ — Weiterlesen
Junge Welt, 16.03.2017: Nazis fahren ein
„‚Die Urteile sind ein wichtiges Zeichen‘, kommentierte Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im sächsischen Landtag, am Mittwoch. Die OSS sei der erste Fall von Rechtsterrorismus, der nach dem ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU) aufgedeckt und jetzt ‚zumindest teilweise‘ juristisch geahndet worden sei.“ — Weiterlesen
LVZ, 15.03.2017: Positives Echo in Sachsen auf Verurteilung von Rechtsextremisten
„Linke-Politikerin Kerstin Köditz sieht indes die Gefahr von Rechtsterrorismus in Deutschland und insbesondere in Sachsen nicht gebannt. Denn die OSS sei ’nur der Auftakt für eine ganze Welle organisierter neonazistischer Gewaltnetzwerke‘. Immer hätten gewalterfahrene Szene-Kader mitgemischt, immer wieder habe man eine Radikalisierung in ganz kurzer Zeit beobachten können: ‚Und immer wieder ist der Schauplatz Sachsen'“ — Weiterlesen
Nach Urteilen gegen „Oldschool Society“:
Gefahr ist nicht gebannt
Die Urteile sind ein wichtiges Zeichen. Die OSS war der erste Rechtsterrorismus-Fall, der nach dem NSU aufgedeckt und jetzt zumindest teilweise juristisch geahndet wurde. Angeklagt war nur die Führungsspitze („Geheimrat“), die Ermittlungen richten sich gegen fünf weitere Beschuldigte. Continue Reading →
Sächsische Zeitung, 14.03.2017: Wo sind die Akten zum NSU-Überfall?
„Die NSU-Akten lägen beim Generalbundesanwalt, über Zweitakten habe sie keine Kenntnis, sagte Oberstaatsanwältin Karin Dietze. Brisant ist zudem, dass die Akten zu dem Edeka-Raub offensichtlich komplett fehlen. ‚Nach den Akten zum Überfall auf den Edeka am 18. 12. 1998 wird heute noch überall gesucht‘, sagte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Kerstin Köditz (Linke).“ — Mehr in der Druckausgabe, S. 4, und online
Die Akte wurde vernichtet, 15 Jahre zu früh. War schon Thema im vergangenen #NSU–#UA in #Sachsen. Staatsanwältin gestern: "Null Erinnerung." https://t.co/AHBW8bcaZt
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) March 14, 2017
MDR, 11.03.2017: Neonazis kaufen in Sachsen immer mehr Häuser
„Insgesamt drei Objekte zählt das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz in Chemnitz. Das geht aus einer parlamentarische Anfrage der linken Abgeordneten Kerstin Köditz im sächsischen Landtag hervor. Sachsenweit hat der Geheimdienst 45 Objekte auf der Liste, die 2016 von Rechtsextremisten genutzt wurden.“ — Weiterlesen
Landtagsanfragen & Antworten für Januar 2017
Aktivitäten der extremen Rechten, Straftaten, Ermittlungen der Polizei, Verurteilungen – danach und zu weiteren Themen erkundige ich mich regelmäßig und anlassbezogen bei der Staatsregierung. Aktuelle Entwicklungen habe ich neulich zusammengefasst. Die Anfragen im Volltext gibts hier: Continue Reading →
dpa, 09.03.2017: NSU-Ausschuss des sächsischen Landtages untersucht Raube
„Die Linken kündigten am Donnerstag neue Beweisanträge an. Anlass sind ‚möglicherweise mutwillig vernichtete Daten aus dem Jahr 1998‘, teilte die Vize-Ausschussvorsitzende Kerstin Köditz mit. So sollen Unterlagen zu mindestens zwei Telefonüberwachungen fehlen.“ — Weiterlesen
Vorschau: StaatsanwältInnen am Montag im NSU-Ausschuss
Der Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke“ wird am kommenden Montag, 13. März, im Sächsischen Landtag in Dresden fortgesetzt. Diesmal sind mit Karin Dietze und Klaus Schlarb zwei StaatsanwältInnen geladen. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 10 Uhr im Raum A600, BesucherInnen sind wie immer willkommen. Details stehen in der Tagesordnung. Continue Reading →
LVZ/DNN, 08.03.2017: „Klima von Angst und Repression“
„‚Ich erwarte eine Aufarbeitung der äußerst gewalttätigen Phase, in die der Neonazismus in den vergangenen beiden Jahren in Sachsen eingetreten und die bis heute nicht ausgestanden ist‘, sagte die RechtsextremismusExpertin der sächsischen Linksfraktion, Kerstin Köditz.“ — Mehr in der Druckausgabe und online
Jyllands-Posten, 07.03.2017: „Det sachsiske problem“ kommer for retten
„Medlem af landdagen i Sachsen for Die Linke Kerstin Köditz siger til Berliner Zeitung: ‚Det er ikke kun Freital. Grupperne er tæt forbundne, hooligansene fra miljøet omkring Dynamo Dresden blander sig. Det er et problem for hele regionen i Dresden.'“ — Weiterlesen (dänisch)
MDR Kultur, 07.03.2017: Prozess gegen die rechtsextreme „Gruppe Freital“ in Dresden
„Der Prozess bildet das Netzwerk um die ‚Gruppe Freital‘ nicht ab. Die acht mutmaßlichen Rechtsterroristen sollen mit der ‚Freien Kameradschaft Dresden‘ sowie der NPD vernetzt gewesen sein. Johanna Hemkentokrax berichtet.“ — Hier anhören
Deutschlandfunk, 06.03.2017: Prozessauftakt gegen die „Gruppe Freital“
„In Freital habe man förmlich zusehen können, wie sich asylfeindlicher Protest radikalisiert habe. So sieht es Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken und Expertin im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie warnt jedoch davor, sich zu sehr auf die acht Angeklagten und die Stadt Freital zu fixieren“ — Weiterlesen
L-IZ, 06.03.2017: Am Dienstag beginnt der Prozess gegen die „Gruppe Freital“
„‚Von der Hauptverhandlung erwarte ich eine Aufarbeitung der äußerst gewalttätigen Phase, in die der moderne Neonazismus in den vergangenen beiden Jahren in Sachsen eingetreten und die bis heute nicht ausgestanden ist‘, kommentiert Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, den Stand der Dinge.“ — Weiterlesen
„Gruppe Freital“ vor Gericht:
Militante Neonazi-Netzwerke aufdecken!

Martialische Selbstinszenierung bei Facebook: Die Seiten von „Bürgerwehr Freital“ und „Widerstand Freital“ sollen von Anhängern der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ betrieben worden sein.
Fast zwei Jahre nach Gründung der „Bürgerwehr Freital“ beginnt morgen endlich die juristische Klärung der rechtsmotivierten Anschlagsserie im Raum Freital und Dresden. Mein Kommentar zum Prozessauftakt: Continue Reading →
FR, 05.03.2017: Gewalt, Hass und die Mitte schaut weg
„So etwas wundert Kerstin Köditz kein bisschen. […] Nur acht Angeklagte, es gebe mindestens noch einmal so viele, die vor Gericht gehörten. Außerdem seien die Täter mobil, es gehe doch nicht nur um die Kleinstadt bei Dresden. ‚Das ist nicht nur Freital, die Gruppen sind eng vernetzt, da mischen die Hooligans aus dem Umfeld von Dynamo Dresden mit. Es ist ein Problem der ganze Region Dresden.'“ — Weiterlesen
Sachsen, Januar 2017:
mehr als 270 rechte Straftaten
Keine Trendwende, 21 Verurteilungen, über 200 Verfahren eingestellt
Im Monat Januar wurden im Freistaat Sachsen 271 rechtsmotivierte Straftaten begangen oder bekannt. Das ergab meine jüngste Landtags-Anfrage (Drucksache 6/8341). Zu den Fällen zählen 15 Körperverletzungen mit 20 Verletzten, sechs davon schwer. Allen Taten können bereits 129 Tatverdächtige zugeordnet werden. Continue Reading →
LVZ, 01.03.2017: Mindestes 90 antisemitische Straftaten 2016 in Sachsen
„In fast allen Fällen müsse von einem ‚rechten Tathintergrund‘ ausgegangen werden, sagte Köditz. Das ergebe ein Detailvergleich der einzelnen Fälle mit der Statistik rechtsmotivierter Straftaten“ — Weiterlesen
Neues Deutschland, 01.03.2017: 90 antisemitische Straftaten 2016 in Sachsen
„Die Zahlen seien vorläufig und würden durch Nachmeldungen der Polizei vermutlich noch deutlich steigen, erklärte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE) und beklagte, dass nur ein Bruchteil der Fälle juristisch geahndet wird.“ — Weiterlesen
Antisemitismus in Sachsen:
Weiter viele judenfeindliche Straftaten


