2024
September
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Neues Deutschland, 30.11.2016: Razzien gegen Neonazis der „Freie Kameradschaft Dresden“

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„Die antifaschistische Sprecherin der sächsischen Linksfraktion, Kerstin Köditz, wundert sich entsprechend, warum jetzt erst gegen die Kameradschaft hart durchgegriffen wurde. Bei der Gruppierung handelte es sich um den ‚zentralen Gewaltakteur der rechten Szene‘, der sich ‚im Laufe des vergangenen Jahres offenbar sehr rasch radikalisiert‘ habe. Köditz zufolge sollen Mitglieder der Kameradschaft und der ‚Gruppe Freital‘ gemeinsame Sache gemacht haben.“ Weiterlesen

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Sächsische Zeitung, 30.11.2016: Razzia bei „Freier Kameradschaft Dresden“

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„Laut Kerstin Köditz, Extremismusexpertin der Linke-Landtagsfraktion, gilt die Kameradschaft als ‚zentraler Gewaltakteur der rechten Szene.‘ Die Anhänger sollen engen Kontakt mit der unter Terrorverdacht stehenden ‚Gruppe Freital‘ haben. Das zeige auch die Mittäterschaft bei einem Angriff auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden im Oktober 2015, das der ‚Gruppe Freital‘ zugerechnet wird.“ Weiterlesen

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Verfassungsschutz hat „Freie Kameradschaft Dresden“ verharmlost – erneute behördliche Fehleinschätzung

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Endlich wird eingeschritten! Die „Freie Kameradschaft Dresden“ gilt als ein zentraler Gewaltakteur der rechten Szene, die Gruppe hat sich im Laufe des vergangenen Jahres offenbar sehr rasch radikalisiert. Auch waren Anhänger der Neonazi-Kameradschaft eng vernetzt mit der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“. Meinen Informationen zufolge sollen mehrere Mitglieder der Kameradschaft beteiligt gewesen sein an dem Angriff auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Übigau Mitte Oktober vergangenen Jahres. Die Tat wird der „Gruppe Freital“ zur Last gelegt. Continue Reading →

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Sächsische Zeitung, 26.11.2016: „Wir müssen uns mehr kümmern“

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„Die Sicht, dass eine starke Mitte Schlimmes verhindert, ist umstritten. Für die Linkenabgeordnete Kerstin Köditz zeigt die Erhebung, ‚dass Rassismus mehrheitsfähig wird, dass Rechtsextremismus für viele eine Option ist‘. Allerdings stellt Köditz auch für die Linke die Frage, ‚wie wir diejenigen zusammenbringen können, die unter den herrschenden Verhältnissen leiden‘.“

Mehr dazu in der heutigen Druckausgabe, S. 10, und online

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Neues Deutschland, 23.11.2016: Starker Drang nach starkem Mann

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„Kerstin Köditz, Abgeordnete der LINKEN, sagt, Rassismus werde ‚mehrheitsfähig, und Rechtsextremismus ist für viele eine Option‘. […] Welchen Beitrag Pegida und AfD zum Rechtsruck geleistet hätten, lasse sich deshalb nicht mehr klären, sagt Köditz: ‚Festzustellen sind nur mehr der Flurschaden für die politische Kultur und die feindselige Haltung vieler gegen ‚Fremde‘.“

Mehr dazu in der heutigen Druckausgabe, Seite 5, und online

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Zu wenig & zu spät: Erster Sachsen-Monitor alarmiert mehrfach

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Die Ergebnisse des heute vorgelegten Sachsen-Monitors sind alarmierend. Denn gemessen am Bundesschnitt, der in anderen Studien ermittelt wurde, äußern sich Menschen aus Sachsen überdurchschnittlich ablehnend gegenüber Ausländern, Muslimen sowie Sinti und Roma:

  • 58 Prozent der Sachsen stimmen der Aussage voll oder ganz zu, die Bundesrepublik sei „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.“ Laut der renommierten Mitte-Studie, die gestern vorgelegt wurde, stimmen der gleichen Aussage im Bundesschnitt nur gut 18 Prozent der Befragten zu, hinzu kommen 13 Prozent, die sich nicht festlegen.
  • 39 Prozent der Sachsen finden außerdem, Muslimen solle „die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“. Im Bundesschnitt ist die Zustimmung wesentlich niedriger, sie liegt bei knapp 16 Prozent.
  • Mehr als die Hälfte der Sachsen hätte überdies „ein Problem damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Wohngehend aufhalten.“ Bei einer ähnlich formulierten Frage war die Zustimmung bundesweit nur halb so groß.

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Lesetipp: Die ganz alten Wurzeln der Neuen Rechten

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In einer neuen Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung analysiert Volkmar Wölk die Renaissance der europäischen Konservativen Revolution:

„Die Strömung, die gemeinhin als ‚Neue Rechte‘ beschrieben wird, ist also wieder bei ihren Ursprüngen angelangt, bei der ideologischen Synthese des Cercle Proudhon, die sich seit Moeller van den Brucks ‚Das Dritte Reich‘ wie der berühmte rote Faden durch die Geschichte der Konservativen Revolutionäre und (europäischen) Faschismen und deren Erben bis zum heutigen Tage zieht. Es ist die ewige Suche nach dem ‚Dritten Weg‘, ob nun in der Politik oder der Ökonomie.“

Das Heft gibt’s zum kostenfreien Download, Druckexemplare können direkt bei der Stiftung angefordert werden.

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Freie Presse, 10.11.2016: Reichsbürger nicht länger verharmlosen

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„Heftige Kritik am Landesamt für Verfassungsschutz über zu lasche Einschätzungen der Reichsbürger­-Bewegung gab es gestern im Landtag in Dresden von der Extremismusexpertin der Linken, Kerstin Köditz. Noch vor gut einem Monat habe das Amt die Einschätzung vertreten: Die Reichsbürger­-Ideologie als solche werde nicht als rechtsextremistisch eingeordnet.“

Mehr dazu in der heutigen Druckausgabe, Seite 5

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Endstation Rechts, 10.11.2016: Sächsischer Landtag diskutiert über Umgang mit Reichsbürgern

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„Einleitend stellte Kerstin Köditz für die Fraktion die Linke, die die Aktuelle Debatte beantragt hatten, klar, dass Reichsbürger nicht als ‚harmlose Spinner‘ abgetan werden könnten. Es gebe vermutlich mehrere Hundert Personen in Sachsen, die der Szene zuzurechnen sein. Ihrer Einschätzung nach seien die Anhänger rechtsextrem“

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dpa, 09.11.2016: Hinweise auf „Reichsbürger“ im sächsischen Polizeidienst verdichtet

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„In der Ablehnung der ‚Reichsbürger‘ waren sich Vertreter aller Fraktionen einig. Nach Meinung der Abgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hat das Innenministerium versäumt, rechtzeitig gegen sie vorzugehen. Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) warf sie vor, keinen Überblick zu haben: ‚Das LfV ist kein Frühwarnsystem, sondern ein defektes Rücklicht.'“

Erschienen u.a. beim MDR und in der Sächsischen Zeitung

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MDR, 08.11.2016: Stadt Freital begrüßt Anklage gegen Rechtsextremisten

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„Man hoffe, dass alles lückenlos aufgeklärt werde und dass Erkenntnisse über mögliche Hintermänner gewonnen würden. Das hofft auch die Linke in Sachsen. Kerstin Köditz, Sprecherin für Rechtsextremismus in der der Partei, geht davon aus, dass die organisierte rechtsextreme Szene in Sachsen weit über die ‚Gruppe Freital‘ hinausgeht. Sie bezweifelt, dass dieser eine Prozess ausreichend ist.“

Zum Pressebericht

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Das ist alles, was Sachsens Innenminister über „Reichsbürger“ weiß

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„Wir müssen dafür sorgen, dass solche Typen nicht in den Besitz von Waffen kommen“, sagt Innenminister Markus Ulbig (CDU) jetzt, da sogenannte Reichsbürger in aller Munde sind. Die Entwaffnung der extremen Rechten fordern wir schon lange, passiert ist bisher: nichts. Jetzt, da die Nachrichtenlage mehr Aktionismus erfordert, bestellt der Innenminister sogar „einen Überblick über die Reichsbürger“ bei seinem sogenannten Verfassungsschutz. Ich bin wirklich gespannt, was dabei rauskommen wird. Der Geheimdienst hat nämlich folgenden „Überblick“ ermittelt: Continue Reading →

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LVZ/DNN, 05.11.2016: Sachsen will Reichsbürgern die Waffenscheine entziehen

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„Lob für seine Initiative erhält Ulbig diesmal von ungewohnter Seite: Die Linken­-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, die sich seit vielen Jahren mit Rechtsextremismus und auch der Reichs­bürgerbewegung befasst, fordert den Innenminister auf, den Worten auch Taten folgen zu lassen. ‚Der sogenannte Verfassungsschutz in Sachsen schläft bei diesem Thema ebenso notorisch wie bei den Identitären lange Zeit‘, erklärt Köditz.“

Mehr in der heutigen Druckausgabe, Seite 5, und online.

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Ausschreibung: Projektleiter/in

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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2017 eine_n Projektleiter_in für den Standort Manila, Philippinen zur Umsetzung des Programms „Dialog und Zusammenarbeit zur globalen sozial-ökologischen Transformation für die Umsetzung von Klimagerechtigkeit auf verschiedenen Politikebenen“ Continue Reading →

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dpa, 04.11.2016: Sächsischer NSU-Ausschuss vernimmt Staatsanwälte

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„Der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages vernimmt am Montag erstmals zwei Justizvertreter. Der Zwickauer Oberstaatsanwalt Holger Illing und der Leitende Oberstaatsanwalt Uwe Wiegner sollen dann dem Gremium Rede und Antwort stehen, teilte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Kerstin Köditz (Linke) am Freitag mit.“

Nachzulesen u.a. in der Freien Presse und bei der DNN

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Fünf Jahre danach

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Heute, auf den Tag genau, jähren sich die Ereignisse in Eisenach und Zwickau, die als Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ bekannt wurden. Aus diesem Anlass haben die Linke-FachpolitikerInnen in den Untersuchungsausschüssen der Länder und des Bundes kürzlich eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, die auf eine Fortsetzung der – nicht nur – parlamentarischen Aufklärung drängt und vor den aktuellen Gefahren eines neuen – und fortgesetzten – Rechtsterrorismus warnt.

In diesem Sinne werden am kommenden Montag auch im Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages erneut Zeugen vernommen werden. Über die bisherigen Sitzungen berichtet fortan die unabhängige Initiative NSU-Watch Sachsen. Einen breiten Überblick über die extreme Rechte im Raum Chemnitz, aus der heraus ein militantes Neonazi-Netzwerk den NSU unterstützte, bietet die soeben neu aufgelegte Broschüre „Rechts sind doch die anderen!?“

Morgen wird unter dem Motto „Kein Gras drüber wachsen lassen!“ eine Demonstration in Zwickau stattfinden. Und nach wie vor bietet das Theatertreffen „Unentdeckte Nachbarn“ mit einem umfangreichen Rahmenprogramm Gelegenheit zur Diskussion. In der Westsächsischen Hochschule Zwickau ist aktuell auch die empfehlenswerte Ausstellung „Versagen mit System“ zu sehen. Zur Vernissage war ich leider erkrankt. Meine Gedanken, die ich mitteilen wollte, dokumentiere ich nachfolgend: Continue Reading →

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Save the Date: NSU-Ausschuss wird am 7. November fortgesetzt

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Der Untersuchungsausschuss „Neonaziszische Terrornetzwerke in Sachsen“ wird sich am kommenden Montag, 7. November, zum voraussichtlich letzten Mal in diesem Jahr treffen. Es handelt sich um die inzwischen 15. Sitzung des Gremiums. Neben internen Beratungen der Ausschuss-Mitglieder werden zwei Zeugen in öffentlicher Sitzung befragt: die Herren Oberstaatsanwalt Holger Illing und der Leitende Oberstaatsanwalt Uwe Wiegner. Inhaltlich konzentriert sich der Ausschuss nach wie vor – und nunmehr womöglich abschließend – auf die Vorgänge und Ermittlungshandlungen rund um die Zwickauer Frühlingsstraße im November 2011.

Interessierte ZuschauerInnen sind herzlich eingeladen, Beginn ist 10 Uhr im Landtag, Raum A 600. Die offizielle Tagesordnung ist hier einzusehen.

 

Übrigens: Eine Übersicht zu vorangegangenen Sitzungen gibt’s bei NSU-Watch Sachsen.

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