2024
September
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Sachsen: mehr als 300 rechte Straftaten im August 2016

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Das ergab meine jüngste Landtagsanfrage (Drucksache 6/6290). Unter den 303 aufgeführten Fällen, die der Polizei in jenem Monat bekannt wurden, sind zehn Körperverletzungen mit mindestens elf Verletzten, darunter ein Schwerverletzter. Immerhin: Den einzelnen Fällen können bereits mehr als 160 Tatverdächtige zugeordnet werden. Continue Reading →

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taz, 28.09.2016: Rechte rüsten zum 3. Oktober

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„Die Linkspartei warnte angesichts der Radikalisierung und des Dresdner Anschlags vor einem neuen rechtsextremen Terrorismus. Der Dresdner Anschlag sei der ‚Gipfel einer seit Monaten weithin ungebremsten Radikalisierung von rechts, die sich insbesondere im Raum Dresden beobachten lässt‘, sagte die sächsische Innenexpertin Kerstin Köditz.“

Mehr in der heutigen Druckausgabe, Seite 2

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Tagesspiegel, 28.09.2016: Terror vor Einheitsfeier in Dresden

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„‚Wenn sich der Verdacht der Polizei auf ein fremdenfeindliches Motiv erhärtet, ist nunmehr zum dritten Mal in kurzer Zeit ­– nach der ‚Oldschool Society‘ und der ‚Gruppe Freital‘ – eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung im Freistaat Sachsen in Erscheinung getreten‘, erklärte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz.“

Mehr in der heutigen Druckausgabe, Seite 1

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Köditz zu Dresdner Sprengstoffanschlägen

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Zu den beiden mutmaßlich rechtsmotivierten Sprengstoffanschlägen in Dresden erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Wenn sich der Verdacht der Polizei auf ein fremdenfeindliches Motiv erhärtet, ist nunmehr zum dritten Mal in kurzer Zeit – nach der „Oldschool Society“ und der „Gruppe Freital“ – eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung im Freistaat Sachsen in Erscheinung getreten. Continue Reading →

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MDR, 26.09.2016: „Nie Kontakt zum Verfassungsschutz“

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„Die Linke nahm den Termin zum Anlass, Kritik am NSU-Ausschuss zu äußern. Kerstin Köditz, stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, kritisierte die geringe Anzahl der Sitzungen. „Im Hinblick auf weitere anstehende Themenkomplexe“ tage der Ausschuss viel zu selten. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder sperre sich aber gegen einen engeren Zeitplan. Bisher wurden laut Köditz 14 Sitzungen abgehalten und 18 Zeugen befragt.“

Zum Pressebericht

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Lesetipp: Der Rechte Rand #162

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Die neueste Ausgabe der antifaschistischen Zeitschrift Der Rechte Rand ist erschienen. Es ist ein Schwerpunktheft, das zu lesen lohnt: Fünf Jahre nach dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) widmet es sich dem Gedenken an die Opfer – und den vielen kleinen, aber notwendigen Fortschritten bei der Aufklärung. Hier einfach reinblättern:

 

 

Übrigens, einige frühere Nummern der Zeitschrift stehen hier zum Download bereit. Und in meinem Büro können sämtliche Ausgaben eingesehen werden.

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dpa, 23.09.2016: Linke will mehr Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses

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„NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages sollte nach Ansicht der Linken häufiger zusammenkommen. ‚Der Ausschuss tagt viel zu selten. Leider versperrt sich die Ausschussmehrheit noch immer einem dichteren Sitzungsrhythmus‘, sagte die Abgeordnete Kerstin Köditz am Freitag in Dresden.“

So berichtet heute unter anderem die Freie Presse. Mehr dazu in meiner aktuellen Pressemitteilung. Die nächste UA-Sitzung wird, wie angekündigt, am Montag stattfinden.

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Save the Date: NSU-Ausschuss wird am 26. September fortgesetzt

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Am kommenden Montag, 26. September, geht’s weiter mit dem NSU-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag. Diesmal als Zeugin geladen ist Pia Findeiß, die Oberbürgermeisterin Zwickaus. In der dortigen Frühlingsstraße hatte Beate Zschäpe vor knapp fünf Jahren die offenbar letzte Unterkunft des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ inbrand gesetzt. Damit befasst sich der Ausschuss bereits seit einer Weile schwerpunktmäßig. Die inzwischen vierzehnte wird nach aktuellem Zeitplan zugleich die vorletzte UA-Sitzung in diesem Jahr sein.

Interessierte ZuschauerInnen sind herzlich eingeladen, Beginn ist 10 Uhr im Landtag, Raum A 600. Die offizielle Tagesordnung ist hier einzusehen.

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Einladung:
Nach der Wahl ist vor der Wahl

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Politstammtisch der LINKEN Grimma/Colditz am 24. September

Drei Wahlen haben in den letzten Wochen stattgefunden. Für uns als Partei DIE LINKE mit durchaus unterschiedlichen Resultaten. Während die Beurteilung unseres Ergebnisses in Mecklenburg-Vorpommern zwischen „schlecht“ und „desaströs“ schwankt, konnten wir bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen auf Landesebene leicht zulegen und uns dort, wo wir kommunalpolitisch aktiv waren, teilweise sehr deutlich steigern. Für Berlin sagen die Auguren (bzw. die Umfrageinstitute) eine spürbare Verbesserung gegenüber den letzten Wahlergebnis voraus. Continue Reading →

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Das braune Elend: Pogrom in Bautzen

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Wer solche Medien hat, braucht keine „Lügenpresse“ mehr. Allein die Schlagzeilen des – pars pro toto – Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) stellen eine Realität dar, die es nicht gibt. Diese Art der Darstellung ist eine unterlassene Hilfeleistung, eine Anstiftung zum Pogrom und deckt die eigentlichen Täter_innen in Bautzen, nämlich den organisierten Rechtsterrorismus in Deutschland.

Von Friedrich C. Burschel Continue Reading →

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Linktipp (II): Hoyerswerda, 25 Jahre danach

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Heute vor 25 Jahren begann in Hoyerswerda eine Serie rassistischer Ausschreitungen gegen Geflüchtete und VertragsarbeiterInnen. Zum Thema gibt es ab sofort eine umfassende Online-Dokumentation. Unbedingt anschauen! Auch wenn uns auch von den Ereignissen damals ein Vierteljahrhundert trennt: von Hoyerswerda nach Bautzen ist es nur ein Katzensprung.

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MDR, 14.09.2016: Sachsens NSU-Ausschuss sucht einen abhörsicheren Raum

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„Die Vertreter des Verfassungsschutzes durch Landtagsabgeordnete in den Räumen des Verfassungsschutzes vernehmen? „Ich bin da nicht begeistert,“ sagt die stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende, Kerstin Köditz von den Linken. Im Falle von Maaßen und Fromm werde sie das aber akzeptieren: „Damit wir vorankommen.“ Im Falle von Mitarbeitern des Sächsischen Verfassungsschutzes könne sie sich das allerdings nicht mehr vorstellen.“

Zum Pressebericht

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Solidarität mit Streikenden der Stadt Naunhof

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Ein Signal für ganz Sachsen, für Ordnung der Arbeitswelt zu sorgen!

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, wird morgen, Donnerstag, dem 15. September 2016, um 13 Uhr mit seinem Besuch im Streiklokal im Naunhofer Stadtgut die Solidarität mit den streikenden Beschäftigten der Stadt Naunhof zum Ausdruck bringen und erklärt dazu: Continue Reading →

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Kreuzer, September 2016: „Die Gefahren sind sehr aktuell“

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Als eine, die nicht in, aber nahe bei Leipzig lebt, kenne und schätze ich den Kreuzer – eine Stadtzeitung mit Herz für alternative Kultur und einem kritischem Politikteil. Für die gerade erschienene September-Ausgabe habe ich ein Interview gegeben, das sich vor allem um die Arbeit des sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses dreht. Wichtig zu betonen ist mir, dass das beileibe kein „historisches“ Thema ist:
 

„Nach Bezügen in die Gegenwart, auch den ideologischen, muss man da nicht groß suchen, Bewaffnung ist gerade ein Modethema der radikalen Rechten, ‚Widerstand‘ die Parole. Den militanten Rechten von Borna bis Freital hat der NSU vorgemacht, dass man Anschläge begehen und immer wieder davonkommen kann.“

 
Das Kreuzer-Heft mit dem kompletten Interview gibt’s am Kiosk (2,80 Euro) und als E-Paper.

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Heiße Köpfe in Dresden

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Podiumsdiskussion mit Bernd Riexinger & Kerstin Köditz

Seien wir ehrlich: Podiumsdiskussionen, bei denen nur Vertreter*innen einer einzigen Partei miteinander reden, können ganz schön langweilig sein. Besonders dann, wenn es sich um den Parteivorsitzenden und ein weiteres Mitglied des Vorstandes handelt. Continue Reading →

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MDR, 01.09.2016: Innenminister Ulbig bestätigt Aktivitäten der „Identitären“

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„Auch Angaben zu Stammtischen der rechtsextremen Bewegung, Ortsgruppentreffen und Beteiligung an Demonstrationen wurden in der Antwort an die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz gemacht. […] Köditz stellte noch eine weitere Anfrage. Dabei wollte sie wissen, wie es um die rechte Szene in Chemnitz bestellt ist. Ergebnis: Die Szene hat sich nach dem Verbot der Kameradschaft ‚Nationale Sozialisten Chemnitz‘ neu aufgestellt.“

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LVZ, 01.09.2016: Aus dem Landtag

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„Innenminister Markus Ulbig bestätigte auf eine Anfrage der Linken-Fraktion, dass in Sachsen derzeit etwa 40 Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in fünf Ortsgruppen aktiv sind.“

Mehr dazu in der heutigen Druckausgabe auf Seite 5.

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L-IZ, 01.09.2016: Nun beobachtet der Verfassungsschutz die „Identitären“ in Sachsen doch

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Auch die Leipziger Internetzeitung hat meine gestrige Mitteilung über die Aktivitäten der extrem rechten „Identitären Bewegung“ aufgegriffen:

„Mitte des Monats musste die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, Kerstin Köditz, noch frustriert feststellen, dass die sächsischen Schlapphüte die „Identitäre Bewegung“ einfach nicht auf dem Schirm zu haben schienen. Aber irgendjemand scheint diese nationalistische Bewegung in Sachsen dennoch inzwischen zu beobachten. Der Innenminister gab bereitwillig Auskunft. Das erste Mal. Und Kerstin Köditz fällt fast ein Stein vom Herzen […]“

Zum Pressebericht

Damit man mich nicht wieder falsch versteht: Die „Identitären“ werden in Sachsen bereits seit drei Monaten durch den Verfassungsschutz beobachtet. Das ist seitdem öffentlich bekannt, beruhigt mich aber keineswegs. Eine Nachfrage zum Sachverhalt erfolgte durch die L-IZ nicht, weder jetzt, noch Mitte August.

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