„Angesichts bisheriger juristischer Erfolge gegen sächsische Polizeigesetze ist die Linke gelassen optimistisch. Wie die Innenexpertin der Fraktion, Kerstin Köditz, erklärt, hatte die Linke auch bei den letzten beiden sächsischen Polizeigesetzen die Normenkontrolle angestrebt und Recht bekommen. Insofern warte sie jetzt einfach ab, was der Verfassungsgerichtshof entscheide.“ — weiterlesen
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