2020
Juli
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TAG24, 26.07.2020: Corona sei Dank! Polizei und Staatsanwaltschaft haben Grund zur Freude

„Binnen drei Monaten konnte der Aktenberg also um immerhin ein Zehntel abgebaut werden. Kerstin Köditz: ‚Den Polizisten kam dabei sicher entgegen, dass während des Lockdowns der Anfall neuer Straftaten spürbar zurückgegangen ist und die vorhandenen Kapazitäten den unerledigten Fällen gewidmet werden konnte.‘ Zwischen Mitte März und Ende April gingen die Straftaten in einigen Deliktbereichen tatsächlich um die Hälfte zurück.“weiterlesen

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MDR, 20.07.2020: Sachsens Regierung klagt gegen sich selbst

„Angesichts bisheriger juristischer Erfolge gegen sächsische Polizeigesetze ist die Linke gelassen optimistisch. Wie die Innenexpertin der Fraktion, Kerstin Köditz, erklärt, hatte die Linke auch bei den letzten beiden sächsischen Polizeigesetzen die Normenkontrolle angestrebt und Recht bekommen. Insofern warte sie jetzt einfach ab, was der Verfassungsgerichtshof entscheide.“weiterlesen

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MDR, 17.07.2020: Sachsen will Extremisten unter den Landesbediensteten aufspüren

„Die AfD monierte, dass der Antrag der Koalition nur auf Extremismus von rechts abziele. ‚Wir haben in Sachsen und in Deutschland nicht nur ein Problem mit dem Rechtsextremismus, sondern auch ein erhebliches Problem mit dem Linkextremismus‘, so Carsten Hütter. Linken-Innenpolitikerin Kerstin Köditz lehnte den Vergleich ab. ‚In den letzten 30 Jahren gab es in Sachsen über ein Dutzend Todesopfer rechtsorientierter Gewalt und null Todesopfer linksorientierter Gewalt.‘ Das Gesamtkonzept sei laut Köditz dringend notwendig und überfällig.“weiterlesen

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Sächsische Zeitung, 16.07.2020: Wie weit muss, wie weit darf die Polizei gehen?

„Im Hygienemuseum diskutierte bei der Veranstaltung des Atticus-Vereins auch die innenpolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion Kerstin Köditz mit. ‚Wenn Streifenbeamte zu Menschen, die anders aussehen, ‚Du‘ sagen, da geht es für mich schon los‘, so Köditz. Man könne aber nicht auf die gesamte Polizei ein Etikett wie Rassismus draufmachen. ‚Aber wir haben die Pflicht, über rassistische Einstellungen in der Polizei zu reden.'“weiterlesen

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LVZ, 06.07.2020: Löschaffäre: Abgeordnete wollen Sachsens Geheimdienst genauer auf die Finger schauen

„Nach Ansicht der sächsischen Linke-Politikerin Kerstin Köditz hat sich Sachsens Geheimdienst als zahnloser Tiger erwiesen. Eine ordentliche Begründung, warum die Abgeordnetendaten gesammelt wurden, habe das LfV bisher nicht liefern können. ‚Da kann man das Amt auch gleich abschaffen‘, sagte Köditz. In jedem Falle habe die Behörde bei der Sammlung und Speicherung ‚alles andere als gewissenhaft gearbeitet‘, so ihr Eindruck. Köditz erhofft sich ‚aus der gewährten Akteneinsicht und der Prüfung mittels juristischem Sachverstand bis zum Herbst neue Erkenntnisse‘.“weiterlesen

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MDR, 02.07.2020: Innenminister: Sachsens Verfassungsschutz hat widerrechtlich Daten gespeichert

„Die Linken sehen Innenminister Wöller in der Debatte um den Verfassungsschutz nicht entlastet. ‚Er ist für das Landesamt verantwortlich und sieht seit Jahren dabei zu, wie es beim Kampf gegen Rechts herumstümpert‘, meinte die Abgeordnete Kerstin Köditz nach der Innenausschuss-Sitzung. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe dabei vom Innenministerium bescheinigt bekommen, im Bereich Rechtsextremismus nicht ausreichend analysefähig zu sein. Köditz verwies andere Inlandsgeheimdienste, die es durchaus schafften, ‚korrekt Daten zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD zu erheben‘.“weiterlesen

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ZEIT, 02.70.2020: „Zu dämlich“ gegen die AfD

Die sächsische Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz sagte am Donnerstag, sie sei durchaus überrascht von Wöllers Aussagen. ‚Demnach‘, so Köditz, ‚war das Landesamt für Verfassungsschutz zu dämlich, gegenüber dem Innenministerium zu begründen, weshalb es Daten von AfD-Abgeordneten speichern muss.‘ Politisch entlastet sei der Innenminister, den in den vergangenen Wochen schon eine Affäre um geklaute Fahrräder bei der Leipziger Polizei fast den Job gekostet hätte, aber längst nicht. ‚Denn er ist‘, so Köditz, ‚für das Landesamt verantwortlich und sieht seit Jahren dabei zu, wie es beim Kampf gegen Rechts herumstümpert.'“weiterlesen

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Sächsische Zeitung, 02.07.2020: Druck auf Sachsens Innenminister wächst

„Die Opposition und der Koalitionspartner SPD fordern Aufklärung. Innenminister Roland Wöller (CDU) muss sich dazu am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags erklären. Daten zu Abgeordneten hätten einen besonderen Stellenwert, sagte die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz. ‚Sollte sich bewahrheiten, dass Wöllers Innenministerium den sächsischen Geheimdienst zur Blindheit gegenüber verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD anweisen wollte, wäre das ungeheuerlich.'“weiterlesen

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Wöller ist politisch verantwortlich: Sächsischer „Verfassungsschutz“ sogar für interne Begründungen zu dämlich!

Heute hat sich eine Sitzung des Innenausschusses mit der AfD-Löschaffäre befasst. Anders als im Fahrradgate-Skandal hat der Innenminister sich dem Druck gebeugt und Antworten zu den Vorwürfen gegeben, die in der Sächsischen Zeitung erhoben worden sind. Demnach war das Landesamt für „Verfassungsschutz“ zu dämlich, gegenüber dem Innenministerium zu begründen, weshalb es Daten von AfD-Abgeordneten speichern muss. Continue Reading →

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RND, 01.07.2020: Kritik an neuem Verfassungsschutz-Chef in Sachsen

„Die Linken forderten umgehend Aufklärung. ‚Die Vorwürfe sind schwerwiegend‘, erklärte Linke-Politikerin Kerstin Köditz. Spätestens in der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag müsse der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) Rede und Antwort dazu stehen. Das Innenministerium kündigte für Donnerstag eine Pressekonferenz mit Wöller und Christian an.“weiterlesen

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TAZ, 01.07.2020: Versetzung nach Disput über AfD

„Auch die Linken-Politikerin Kerstin Köditz fordert Aufklärung. ‚Wenn es Anweisungen aus dem Innenministerium gab, verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD nicht zu beobachten, haben wir einen Regierungsskandal‘, sagte sie der taz. ‚Das wäre ungeheuerlich.‘ Auf der anderen Seite sei ihr Meyer-Plath ‚bisher nicht als Speerspitze im Kampf gegen die Neue Rechte aufgefallen.'“weiterlesen

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LVZ, 01.07.2020: Hat der Innenminister den Verfassungsschutz ausgebremst?

„‚Es hat mich schon überrascht, dass Gordian Meyer-Plath jetzt über all die Jahre quasi die sächsische Speerspitze im Kampf gegen die extreme Rechte gewesen sein soll‘, sagte Kerstin Köditz (Linke) am Mittwoch, nicht ohne Amüsement. Köditz hat das Wirken des abgesetzten Geheimdienstchefs kritisch begleitet – und häufig dessen Zurückhaltung beim Thema Rechtsextremismus angeprangert. ‚Ich kann mich zumindest daran erinnern, dass es erheblichen Druck von außen brauchte, damit er überhaupt mal Reichsbürger und Identitäre in den Blick nimmt.'“weiterlesen

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MDR, 01.07.2020: Fahrradaffäre und Verfassungsschutz: Sachsens Innenminister in der Kritik

„Kerstin Köditz von der Linken sagte zu den Vorwürfen im Medienbericht, dass Daten zu Abgeordneten einen besonderen Stellenwert hätten und die freie Mandatsausübung geschützt werden müsse. ‚Sollte sich bewahrheiten, dass Wöllers Innenministerium den sächsischen Geheimdienst zur Blindheit gegenüber verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD anweisen wollte, wäre das ungeheuerlich.'“weiterlesen

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Verfassungsschutz zur Blindheit gegenüber der AfD angewiesen? Minister Wöller muss sich erklären!

Die aktuellen Vorwürfe, wonach der sächsische Verfassungsschutz Daten zur AfD löschen sollte, sind schwerwiegend. Ich erwarte, dass der Innenminister sich unverzüglich öffentlich erklärt und sich nicht wie beim Fahrradgate-Korruptionsskandal aus der Affäre zu ziehen versucht, indem er viel zu spät schmale Informationen rausrückt. Spätestens in der morgigen Sitzung des Innenausschusses muss er Rede und Antwort dazu stehen, was Sache ist und was nicht.

Es ist klar, dass Daten zu Abgeordneten einen besonderen Stellenwert haben und die freie Mandatsausübung geschützt werden muss. Dort sind sensible Prüfungen angesagt. Aber sollte sich bewahrheiten, dass Wöllers Innenministerium den sächsischen Geheimdienst zur Blindheit gegenüber verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD anweisen wollte, wäre das ungeheuerlich. Viele Beispiele zeigen, dass es um die Analysefähigkeit dieser Behörde ohnehin nicht allzu gut bestellt ist – sie muss aber ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen können. Auch dafür trägt der Innenminister persönlich die Verantwortung.

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