2022
Dezember
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Freie Presse, 11.12.2022: Terror-Razzien: Festgenommener Olbernhauer zählte zu Militärstab

„Dass von den zwölf allein in Sachsen erfolgten Durchsuchungen der Vorwoche die meisten im Erzgebirge stattfanden – die beiden einzige Festnahmen im Freistaat gab es in Olbernhau -, verwundert die Rechtsextremismus-Expertin der Linken Landtagsfraktion, Kerstin Köditz, nicht. Hier kämen zwei Faktoren zusammen. Bei der von Köditz im Parlament regelmäßig erfragten Waffenstatistik im Freistaat herrscht im Erzgebirge mit 22.993 registrierten Waffen zum einen die regional größte Dichte allein an legalen Waffen. Zudem seien hier auch besonders viele Querdenker zu verorten, worauf die Zwönitzer Proteste hindeuteten.“weiterlesen

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Razzien bestätigen massive Gefahr durch die extreme Rechte

Der Fall der heute ausgehobenen rechtsterroristischen Gruppe hat beängstigende Ausmaße und zeigt deutlich das Gewaltpotenzial auf, das von sogenannten Reichsbürgern und Verschwörungsideologen, völkischen Nationalisten und radikalisierten „Querdenkern“ ausgeht – besonders dort, wo sie sich zusammenschließen. Die Gruppe um Heinrich R. hatte offenbar nicht weniger im Sinn als ein großangelegtes Attentat auf die Republik. Continue Reading →

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LVZ, 05.12.2022: Radikale Klimaschützer gelten in Sachsen als linke Straftäter

„Dass nun die gemeinschädliche Sachbeschädigung als eindeutig linksmotiviert eingestuft wurde, findet auch die innenpolitische Sprecherin der Linken, Kerstin Köditz ‚völlig unangemessen‘. ‚Ich bin mir nur noch nicht sicher, ob es das ein billiger Versuch der Kriminalisierung ist oder einfach nur Hilflosigkeit‘, so Köditz. Das Vorgehen der ‚Letzten Generation‘ entspreche nicht dem der linken Szene.“weiterlesen

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Trauerspiel der Staatsregierung zulasten sächsischer Beamtinnen und Beamten – Besoldung rechtzeitig anpassen!

Der DGB hat alle Beamtinnen und Beamten dazu aufgefordert, ihrer Besoldung zu widersprechen, um Ansprüche zu sichern. Indes ist die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder vom 29. November 2021 noch nicht auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten übertragen worden. Die Staatsregierung hat bis jetzt noch nicht die nötige gesetzliche Vorkehrung dafür getroffen. Continue Reading →

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