2020
Februar
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Behörden-Munition an „Prepper“ verloren – kann oder will das niemand aufklären?

Der Ende 2019 am Amtsgericht Schwerin wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilte ehemalige SEK-Polizist Marko G., der sich in der Gruppe „Nordkreuz“ aus der sogenannten Prepper-Szene betätigte, besaß Munition aus Beständen sächsischer Behörden. Das bestätigte das Innenministerium auf meine Anfrage (Drucksache 7/945). Bedenklich: Hintergründe wurden nicht aufgeklärt. Continue Reading →

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Sächsische Zeitung, 06.02.2020: Rechtsextremismus bei der Polizei

„In den vergangenen fünf Jahren wurden im Zusammenhang mit rechtsextremer Gesinnung Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen 16 sächsische Polizisten geführt. In den 17 Fällen ging es um mutmaßlich rassistische Äußerungen im Internet und im Dienst, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervorgeht. In einem Fall wurden sogar der Hitlergruß gezeigt und ‚Sieg Heil‘ gerufen.“weiterlesen

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MDR, 06.02.2020: Ermittlungen gegen Polizeianwärter nach Nazi-Parolen in Bautzen

„Dass die Vorfälle in Bautzen nicht die absolute Ausnahme in Sachsen sind, zeigt eine aktuelle Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz. Aus der Antwort des Innenministeriums geht hervor, dass in Sachsen in den vergangenen fünf Jahren 16 Polizeibeamte in Verdacht geraten sind, sich rechtsextrem zu betätigen. Mit acht registrierten Fällen war demnach am häufigsten die Polizeidirektion Leipzig betroffen. Je drei Fälle wurden in der Polizeidirektion Dresden und im Präsidium der Bereitschaftspolizei festgestellt.“weiterlesen

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Rechte Vorfälle in Sachsens Polizei – erstmals Detailangaben vorgelegt

Das Innenministerium hat erstmals detaillierte Angaben zu sächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten gemacht, die im Verdacht stehen, sich rechtsextrem zu betätigen. Mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 7/946) hatte ich mich danach erkundigt. Demnach wurden in den letzten fünf Jahren insgesamt 17 relevante Sachverhalte bekannt, die auf 16 Personen zurückgehen. Continue Reading →

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Tag24, 04.02.2020: Wieder mehr Angriffe auf sächsische Politiker und Amtsträger

„Die Zahl der Angriffe auf Politiker hat in Sachsen erneut zugenommen. Bis einschließlich 20. Januar gab es vergangenes Jahr 333 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Leipziger Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (52, Linke) hervor.“weiterlesen

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Mehr Straftaten gegen PolitikerInnen

Im Jahr 2019 wurden sachsenweit insgesamt 333 Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker bekannt. Das teilte das Innenministerium nun bei der Beantwortung meiner neuesten Landtags-Anfrage (Drucksache 7/1017) mit. Die Taten richteten sich demnach in 104 Fällen gegen AmtsträgerInnen, in weiteren 99 Fällen gegen MandatsträgerInnen (203) sowie – mit großen Überschneidungen zu diesen beiden Kategorien – gegen RepräsentantInnen und Mitglieder praktisch aller parlamentarisch relevanten Parteien (282). Continue Reading →

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