2020
November
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Freie Presse, 25.11.2020: Was Verfassungsschützer zu Politikern sammeln

„Am Ende des dreiseitigen Schreibens vom Landesamt wird Köditz mitgeteilt, dass fast alle zuvor aufgeführten Daten für die Aufgabenerfüllung des Landesamtes ’nicht erforderlich‘ seien und in einem Jahr gelöscht werden – wenn sie dies nicht schon früher verlange. Ob Köditz darauf besteht, hat sie noch nicht entschieden: ‚Schließlich braucht das Landesamt offenbar meine Informationen über die extreme Rechte.‘ Sie habe zudem ‚die Vermutung, dass der Geheimdienst noch mehr Informationen über mich gespeichert hat‘.weiterlesen

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So geht solidarisch!

Das Blitzlicht aus dem Landtag. Meine aktuelle Kolumne

„Was macht ihr da eigentlich im Landtag?“, fragen manche neugierig, manche aber auch vorwurfsvoll. Es ist fast an der Tagesordnung, dass ich eine Email mit dem Vorwurf erhalte, wir würden uns der Corona-Politik der Staatsregierung beugen und nicht genug Oppositionsarbeit leisten. Oft ist das dann verbunden mit der Meinung, Corona sei sowieso nicht „viel schlimmer als ein Grippe“. Man dürfe doch nicht so übertreiben und müsse auf die Freiheit des Einzelnen achten. Continue Reading →

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TAZ, 13.11.2020: „Schwere Vertrauenskrise“

„Auch wenn eine solche Forderung laut nur noch von der oppositionellen Linken erhoben wird, ist kein einziges der erörterten Leipziger Probleme vom Tisch. ‚Erschreckend‘ nannte es Linken-Innenpolitikerin Kerstin Köditz, wie es im Ausschuss ‚mehrere Stunden zu gegenseitigen Schuldzuweisungen‘ gekommen sei.“weiterlesen

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Süddeutsche Zeitung, 12.11.2020: Hooligans und viele Fragen

„Das sind nur einige der Fragen, auf die der Innen- und Rechtsausschuss des sächsischen Landtages am Donnerstag Antworten forderte und nur unzureichend bekam, vor allem aus Sicht der Linken. ‚Außer Ausreden und gegenseitigen Schuldzuweisungen der Kenia-Koalition haben wir wenig gehört‘, erklärte deren Innenpolitikerin Kerstin Köditz im Anschluss an die Ausschutzsitzung. Nur durch die Entlassung des Innenministers könne die Staatsregierung ihre Glaubwürdigkeit bei der Pandemiebekämpfung wiederherstellen.“weiterlesen

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Sächsische Zeitung, 12.11.2020: „Querdenken“-Demo: Koalition streitet weiter

„Anders als die Linke: Fraktionschef Rico Gebhardt und die Abgeordnete Kerstin Köditz widersprachen sämtlichen Vorrednern vehement. Die Stadt trage für die Vorkommnisse nicht die Verantwortung. Die Polizei selbst hätte früher eingreifen müssen und habe im Vorfeld eine falsche Gefährdungsanalyse vorgelegt. ‚Die einseitigen Schuldzuweisungen des Ministers machen mir echte Sorgen‘, so Köditz. Der Ministerpräsident müsse Wöller entlassen.“weiterlesen

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MDR, 12.11.2020: Sachsens Kenia-Koalition zofft sich im Innenausschuss bei Urteil zu Polizeieinsatz

„Aufklärung über Einsatzkonzept, Umstände und Vorgehen der Polizei bei den Demos der Infektionsschutz-Gegner hätten die Ausschussmitglieder verlangt. ‚Außer Ausreden und gegenseitigen Schuldzuweisungen der Kenia-Koalition haben wir wenig gehört‘, kritisierte die für Innenpolitik bei der Linken zuständige Kerstin Köditz. Innenminister Wöller sei ‚mal wieder nicht Herr der Lage‘ gewesen ‚und sollte endlich seinen Hut nehmen müssen‘. Nur seine Entlassung könne die Glaubwürdigkeit der Regierung bei der Verordnung künftiger Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wiederherstellen.“weiterlesen

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Welt, 08.11.2020: Polizei hatte „Querdenken“-Demo nicht im Griff

„Die Linken haben der Polizei und dem sächsischen Innenminister ein Versagen bei der ‚Querdenken‘-Demonstration in Leipzig vorgeworfen. Die Polizei habe die Situation am Samstag ’nicht einmal ansatzweise im Griff‘ gehabt, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kerstin Köditz. Die politische Verantwortung für dieses Desaster trage Innenminister Roland Wöller (CDU). ‚Es handelt sich um Staatsversagen‘, erklärte Köditz.“weiterlesen

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Demo von Infektionsschutz-Gegnern in Leipzig: Wöller verantwortlich für Staatsversagen!

Zweierlei hat sich gestern in Leipzig gezeigt. Erstens: Die Infektionsschutz-Gegner haben sich genau so aufgeführt, wie es von einem Bündnis aus Einfältigen und Egoisten zu erwarten ist. Diesen verantwortungslosen Demagogen haben sich zahlreiche Neonazis, Hooligans und weitere Gewalttäter angeschlossen. Zweitens: Obwohl das absehbar war, hatte die Polizei die Situation nicht einmal ansatzweise im Griff. Offenbar gab es keine realistische Gefahrenanalyse, kein praktikables Einsatzkonzept und nicht einmal einen kleinen Lerneffekt aus dem, was zuvor in anderen Städten und kürzlich erst in Dresden zu beobachten war.

Die politische Verantwortung für dieses Desaster trägt der umstrittene Innenminister Roland Wöller. Es handelt sich um Staatsversagen. Continue Reading →

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MDR, 04.11.2020: Wöller bekräftigt Nein zu Verlängerung des Abschiebestopps für Syrien

„Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz wollte sich an der Debatte nicht beteiligen. Sie sprach den Angehörigen und Freunden des in Dresden getöteten Mannes ihr Beileid aus. Ansonsten kritisierte sie die AfD, mit ihrem Antrag die Spirale von Hass und Gewalt weiterdrehen zu wollen. Die Partei hatte zuvor die Abschiebung nach Syrien und die Abschiebehaft für Gefährder gefordert. Köditz warnte im Hinblick auf islamistischen und rechtsradikalen Extremismus: ‚Fanatismus in Worten führt zu Fanatismus in Taten.'“weiterlesen

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MDR, 04.11.2020: Anklage gegen Bundeswehr-Soldat aus Collm erhoben

„Bei der Durchsuchung Mitte Mai im Privathaus und Grundstück des 45-jährigen waren unter anderem zwei Kilo Sprengstoff, mehrere tausend Stück Munition, Schusswaffen, Waffenteile und Schalldämpfer gefunden worden. Ein Teil davon soll aus Beständen der Bundeswehr stammen. Außerdem besaß der Mann zahlreiche Schriften mit rechtsextremen Inhalten, darunter ein SS-Liederbuch. Diese Details hatten sich aus einer kleinen Anfrage der Linken im sächsischen Landtag ergeben. Deren innenpolitische Sprecherin Kerstin Köditz kritisierte, dass der Bundeswehr-Geheimdienst MAD offenbar schon seit mehreren Jahren Verdacht gegen den Soldaten hegte, die Ermittlungsbehörden jedoch erst sehr spät eingeweiht habe.“weiterlesen

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Veralteter und magerer Verfassungsschutzbericht zeigt den desolaten Zustand des Landesamtes

Der heute vorgestellte neue Verfassungsschutzbericht erinnert mich an die alten, denn er gereicht dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erneut nicht zur Ehre. Was dieses Mal besonders aufstößt: Der Bericht kommt viel zu spät – und liefert trotzdem viel zu wenig. Geschlagene anderthalb Jahre sind seit dem Vorgängertext verstrichen. Wenn jetzt erst eine Bilanz über das Jahr 2019 gezogen wird, hat das vor allem noch historischen Wert. Richtigerweise werden anhaltende Radikalisierungsprozesse betont, wird auf die starke Expansion besonders der rechten Szene hingewiesen. Aber solche dynamischen, gefährlichen und erschreckenden Entwicklungen wird man so nicht angemessen in den Blick bekommen. Continue Reading →

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Freie Presse, 02.11.2020: „Querdenken“-Kundgebung: Polizei überprüft Chat-Aufrufe

„Die Demonstration am Samstag sorgte vor allem deswegen für Aufsehen, weil sich viele Teilnehmer nicht an die vorgeschriebene Maskenpflicht und den Mindestabstand hielten. Kerstin Köditz, Innenpolitikerin der Linken, beklagte, dass sich die Tätigkeit der Polizei ‚weitgehend auf bloße Anwesenheit beschränkt‘ habe.“weiterlesen

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Corona-Party-Demo in Dresden: Haben wir einen Innenminister und wenn ja, was tut er?

Eine völlig verfehlte Lageeinschätzung und ein katastrophales Konzept der Polizei haben dazu geführt, dass aus der angemeldeten Kundgebung eine weitgehend unreglementierte und unkontrollierte Corona-Party mit wohl über 3.000 Teilnehmenden werden konnte. Um es deutlich zu sagen: Für mich handelte es sich nicht um einen Polizeieinsatz, denn der Definition nach bedeutet „Einsatz“ das Ausüben einer Tätigkeit oder eines Dienstes. In diesem Fall aber beschränkte sich die Polizei weitgehend auf bloße Anwesenheit. Continue Reading →

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