2019
Juni
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LVZ/DNN, 07.06.2019: Sachsens oberster Schlapphut unter Druck

„Laut Kerstin Köditz (Linke), Vize-NSU-Ausschussvorsitzende in Sachsen, wurde damit die Festnahme der NSU-Terroristen verhindert, die noch vor der späteren Mordserie hätte erfolgen können. Köditz: ‚Herr Meyer-Plath ist in den Fallkomplex verstrickt und damit eine Fehlbesetzung an der Spitze einer Sicherheitsbehörde.'“ — mehr in der Druckausgabe, Seite 1

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MDR, 06.06.2019: Verfassungsschutzpräsident Meyer-Plath erneut in der Kritik

„Der heutige LfV-Präsident war auch vom sächsischen NSU-Ausschuss vernommen worden: ‚Uns sagte Meyer-Plath, dass er sich an etliche Details leider nicht erinnern könne – und dass er in entscheidenden Phasen im Urlaub gewesen sei‘, betonte Köditz. Sie hatte Meyer-Plath schon am Mittwoch bei ihrem Fazit zur Ausschussarbeit in Sachsen kritisiert.“weiterlesen

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Neues Deutschland, 06.06.2019: Der NSU als Praktikantenjob

„Allerdings betont Köditz auch, man habe ‚keine Hinweise‘, dass Sachsens Behörden von der Existenz eines Terrortrios wussten oder dass sie dieses gar ‚bebewusst und aktiv unterstützt und gedeckt‘ hätten. Ob V-Leute des Verfassungsschutzes mehr wussten, könne man ’nicht mit Sicherheit‘ sagen.“ — mehr in der Druckausgabe, Seite 14

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Sächsische Zeitung, 06.06.2019: „Einfache Antworten hat niemand gefunden“

„Bei der Bewertung der Polizeiarbeit ergab sich für die stellvertretende Ausschussvorsitzende Köditz ein differenzierteres Bild. Sächsische Beamte hätten sich ‚punktuell‘ an Fahndungsmaßnahmen der Thüringer Kollegen – die Gesuchten waren 1998 in Jena abgetaucht. Allerdings habe der Fahndungsdruck nicht ausgereicht.“ — mehr in der Druckausgabe, Seite 8

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Freie Presse, 06.06.2019: Linke und Grüne: Verfassungsschutz auflösen

„Die Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes begründete Köditz mit dem V-Mann-Wesen, das sie als „V-Mann-Unwesen“ bezeichnete. ‚V-Leute sind auch Nazis‘, und sie blieben das, selbst wenn sie vom Staat Geld für Informationen bekämen, kritisierte sie. Durch sie und weil sich Geheimdienstarbeit weitgehend jeglicher Parlamentskontrolle entziehe, sei das Verfassungsschutz eher ‚Teil des Problems als Teil der Lösung‘.“ — mehr in der Druckausgabe, Seite 2

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LVZ/DNN, 06.06.2019: NSU-Ausschuss: Scharfe Kritik von Grünen und Linken

„Als ein Beispiel für die Teilnahmslosigkeit der sächsischen Geheimdienstler nannte Köditz gestern konkrete Hinweise von Brandenburger Verfassungsschützern an die sächsischen Kollegen 1998, in der von einem bevorstehenden Raubüberfall von Rechtsextremen in Sachsen berichtetet wurde. Bei der sächsischen Polizei, die wegen der Überfälle bereits ermittelte, kamen diese Informationen allerdings nicht an.“ — mehr in der Druckausgabe, Seite 5

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DNN, 05.06.2019: Scharfe Kritik am Wirken von Sachsens Verfassungsschützern

„Kerstin Köditz (Linke), stellvertretende Ausschussvorsitzende, warf Sachsens Inlandsgeheimdienst vor, durch jahrelange Passivität, Desinteresse und unterlassene Weitergabe von Informationen ein frühzeitiges Ende des Terror-Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe verhindert zu haben. ‚Man hätte die Flüchtigen in Sachsen stellen und so die anschließende Mordserie verhindern können‘, sagte Köditz.“weiterlesen

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MDR, 05.06.2019: Abgeordnete in Sachsen mit differenzierter Bilanz

„Das wichtigste Fazit des Untersuchungsausschusses ist für Kerstin Köditz von den Linken, der Verfassungsschutz in Sachsen habe bei der Suche nach dem Terror-Trio des NSU versagt: ‚Der ganze Fall hatte im Amt den Stellenwert eines Praktikantenjobs und war dementsprechend unprofessionell.‘ So habe man viel zu wenig unternommen, um die 1998 untergetauchten Neonazis zu finden – obwohl es schon damals Hinweise gegeben habe, dass das Trio sich in Sachsen aufhalten könnte.“weiterlesen

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Neue Broschüre: NSU-Skandal im Parlament

Was kam raus bei dem Versuch, den NSU-Skandal in Sachsen parlamentarisch aufzuklären? Die Abschlussberichte zum jüngst abgeschlossenen NSU-Untersuchungsausschuss liegen ab sofort vor. Wir als LINKE ziehen ein durchweg kritisches Fazit. Mehr dazu steht in unserer neuen Broschüre, die auch zum Download zur Verfügung steht:

Was wir in den vergangenen Jahren unternommen haben, um das Thema auszuleuchten, haben wir anhand weiterer Broschüren dokumentiert. Sie können hier abgerufen werden:

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NSU-Ausschuss beendet: Sondervotum belegt „Verfassungsschutz“-Versagen

Nach mehr als vier Jahren ist der NSU-Ausschuss des Sächsischen Landtages am vergangenen Montag zum letzten Mal zusammengekommen. Letzter Akt der 18 Mitglieder war die Verabschiedung gleich mehrerer Abschlussberichte: Die Mehrheit aus CDU und SPD hat ein dünnes Heft vorgelegt, das auf sächsischer Seite weder ernste Fehler erkennt, noch politische Schlussfolgerungen aus dem NSU-Skandal ziehen will. Dagegen haben wir als DIE LINKE gemeinsam mit den Grünen einen umfangreichen Abweichenden Bericht (sogenanntes Sondervotum) erarbeitet, der die Themen und Resultate der Ausschussarbeit erschöpfend darstellt. Der Abweichende Bericht ist ab sofort abrufbar. Continue Reading →

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Die Abschlussberichte
zum NSU-Untersuchungsausschuss

Nach mehr als vier Jahren beendete der zweite NSU-Untersuchungsausschuss (1. UA) des Sächsischen Landtages am 3. Juni 2019 seine Arbeit mit der Vorlage mehrerer Abschlussberichte:

 

  • Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die den Ausschuss initiiert hatten, haben gemeinsam ein komplett eigenständiges und kritisches Sondervotum (1.159 Seiten) erarbeitet. Es steht ab sofort zum Download zur Verfügung.
  • Die Fraktionen CDU und SPD haben einen weit kürzeren Mehrheitsbericht erarbeitet. Er besteht aus einem Sachbericht (121 Seiten) und einem Bewertungsteil (31 Seiten).
  • Darüber hinaus fertigte die Landtagsverwaltung einen einleitenden Verfahrensteil, der noch nicht online verfügbar ist. Sämtliche Berichtsteile werden im Laufe des Monats auch in der Parlamentsdokumentation des Sächsischen Landtages abrufbar sein.

 

Seit langem frei zugänglich sind die Abschlussberichte zu unserem Vorgängergremium (3. UA, 2012 bis 2014):

 

  • Band I (Verfahrensteil sowie Bericht und Bewertung von CDU/FDP)
  • Band II (Abweichender Bericht der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
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DPA, 03.06.2019: NSU-Ausschuss beendet Arbeit: Versäumnisse in Sachsen

„Die Linke-Politikerin Kerstin Köditz, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, hatte bereits im Vorfeld klargestellt, dass das Gremium nicht alle wichtigen Fragen klären konnte. So bleibe offen, warum man nach dem Untertauchen des Trios Ende der 1990er Jahre zwar rasch die Spur zu seinem Chemnitzer Versteck aufnehmen konnte, die drei dann aber nicht festnahm.“weiterlesen

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Deutsche Welle, 03.06.2019: Viel Streit über Abschlussberichte der NSU-Untersuchungsausschüsse

„Auch diesmal will die Linkspartei ein Sondervotum veröffentlichen. Die Untersuchung habe gezeigt, dass der Verfassungsschutz bei der Suche nach dem untergetauchten NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ‚versagt hat‘, erklärte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Kerstin Köditz von der Linken.“weiterlesen

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