2020
Januar
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Neues Deutschland, 23.01.2020: Rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten

„Inzwischen fordern Abgeordnete des Sächsischen Landtags auch ein Verbot der ‚Brigade 8‘. Zwar habe ‚Combat 18‘ im Freistaat keine eigene Gruppe gegründet, die Rocker-ähnliche Neonazigruppe ‚Brigade 8‘ aus Weißwasser gehöre jedoch zu deren Netzwerk, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kerstin Köditz, am Donnerstag in Dresden.“weiterlesen

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„Combat 18“-Verbot:
Gut, aber spät und nicht genug

Das heute durch den Bundesinnenminister verfügte Verbot von „Combat 18“ (C18) ist richtig und notwendig. Sachverständige forderten diesen Schritt seit langem. Besser spät als nie! Misslich ist jedoch, dass das Verbot bereits im Sommer 2019 recht konkret angekündigt worden ist. Die mutmaßlichen Mitglieder konnten sich dadurch lange vorbereiten und möglicherweise belastendes Material beiseiteschaffen. Continue Reading →

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MDR, 21.01.2020: 3.000 Leipziger sollen zur Waffenverbotszone befragt werden

„Was genau in den Fragebögen steht, ist bislang nicht bekannt. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion erklärte Sachsens Innenminister Roland Wöller, er habe darüber keine Kenntnis. Das sei allein Sache der Polizeihochschule. Antragstellerin Kerstin Köditz zeigte sich daraufhin überrascht: ‚Das Ministerium muss doch wissen, womit genau es die Fachhochschule beauftragt hat, und über das wissenschaftliche Vorgehen muss man im Hause Wöller doch zumindest informiert sein.'“weiterlesen

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Wie viele Menschen starben in Polizeigewahrsam?

Das Innenministerium kann nicht sagen, wie viele Menschen seit 1990 gestorben sind, während sie von freiheitsentziehenden Maßnahmen der Polizei betroffen waren, also in Gewahrsam saßen. Das ist das Ergebnis einer neuen Landtagsanfrage (Drucksache 7/678). Auch zu Todesursachen ist demnach mangels Statistik keine Auskunft möglich. Wie kann das sein? Continue Reading →

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MDR, 17.01.2010: Haftstrafen für Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“

„Die Extremismusexpertin der Linken im Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, erklärte nach dem Urteil, dass der Richter am rassistischen Hintergrund der militanten Kameradschaft keine Zweifel ließ. ‚Dass die Strafe nicht auf dem Fuß folgte, liegt nicht an dem langen Prozess – sondern daran, dass die Ermittlungen anfänglich nur mit angezogener Handbremse liefen. Die Täter fühlten sich so sicher, dass sie in sozialen Netzwerken offen für ihre Gruppe werben konnten‘, erklärte Köditz.“weiterlesen

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LVZ, 17.01.2020: Haftstrafen für Freie Kameradschaft Dresden – Vernetzung bei Pegida

„Köditz lobte am Freitag vor allem die Nebenklage, die im Verlauf des Prozesses eine wichtige Rolle gespielt habe. ‚Sie beleuchtete unter anderem auch die bedeutsame Funktion Pegidas: Bei den Versammlungen in Dresden fanden die späteren Gruppenmitglieder zueinander, gründeten die Kameradschaft nach einem der montäglichen Aufmärsche. Sie vernetzten sich dort auch mit der rechtsterroristischen ,Gruppe Freital‘, mit der die FKD dann teils gemeinsam zuschlug‘, so Köditz.“weiterlesen

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Freie Presse, 17.01.2020: Gericht verhängt Haftstrafen gegen Rechtsextreme

„Die sächsische Linke-Politikerin Kerstin Köditz wertete das Urteil als deutliches und wichtiges Zeichen. ‚Nach 115 Verhandlungstagen und einer umfangreichen Beweisaufnahme mit mehr als 100 Zeuginnen und Zeugen steht fest, dass die Angeklagten einer kriminellen Vereinigung angehört und erhebliche Gewaltstraftaten begangen haben.‘ Auch am rassistischen Hintergrund der militanten Kameradschaft bestehe kein Zweifel.“weiterlesen

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Urteil im Dresdner Neonazi-Prozess – Pegida mit bedeutsamer Rolle

Die heute verhangenen Haftstrafen gegen Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) sind ein deutliches und wichtiges Zeichen. Nach 115 Verhandlungstagen und einer umfangreichen Beweisaufnahme mit mehr als 100 Zeuginnen und Zeugen steht fest, dass die Angeklagten einer kriminellen Vereinigung angehört und erhebliche Gewaltstraftaten begangen haben. Auch am rassistischen Hintergrund der militanten Kameradschaft, die 2015 und 2016 wütete, besteht aus meiner Sicht kein Zweifel – der Richter bestätigte das im Urteilsspruch. Continue Reading →

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Linksfraktion beantragt Aufarbeitung der Connewitzer Silvesternacht

Die Linksfraktion hat in Reaktion auf die Silvesternacht in Connewitz einen Antrag beschlossen, der darauf abzielt, den Polizeieinsatz, die polizeiliche Kommunikation und weitere Aspekte aufzuarbeiten (Drucksache 7/1209). Dabei soll es unter anderem um die Gefährdungsanalyse und das Einsatzkonzept gehen sowie um Maßnahmen, die zum Zwecke der Deeskalation getroffen worden sind. Continue Reading →

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MDR, 04.01.2020: Private Sicherheitsfirmen im Kampf gegen den schlechten Ruf

„Private Sicherheitsdienste werden in Sachsen vor allem für Einlass- und Kontrolldienste sowie für Bewachungsleistungen beauftragt, wie zum Beispiel in Flüchtlingsheimen. Köditz glaubt, dass das nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist: ‚Zum Teil ist der Staat dann nicht mehr der Gewaltakteur. Dann geht nicht mehr alle Macht vom Staat aus, wie es so schön heißt, sondern er kontrolliert es nur noch, gibt es an private Firmen. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Sicherheit gehört in die Hände des Staates.'“weiterlesen

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