2021
Februar
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In der Nacht des 19. Februar 2020 ermordete ein Rassist in Hanau Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin, bevor er seine Mutter und sich selbst erschoss. Es handelte sich um einen der schwersten rassistischen Terroranschläge in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch ein Jahr danach sind wir tief betroffen und trauern um die Opfer. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite ihrer Familien und Freunde.

Erinnern bedeutet für uns, Rassismus im Alltag und in den Strukturen der Gesellschaft, den Behörden und Institutionen zu benennen. Erinnern heißt für uns, jeder Form des Rassismus und der Ausgrenzung entgegenzutreten.

Deshalb sagen wir: Hanau war kein Einzelfall! Der tief in der Gesellschaft verwurzelte Rassismus, die rechte Hetze der AfD und von Teilen der CDU, haben den Boden bereitet für diese Tat. In den Behörden und Sicherheitsapparaten werden Woche für Woche extrem rechte Chatgruppen und Strukturen aufgedeckt. Der „NSU 2.0“ ist weiterhin eine ernst zu nehmende Gefahr, wie die Bombendrohung gegenüber der Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen, einen Tag nach der Urteilsverkündung gegen den Lübcke-Mörder, Stefan Ernst, gezeigt hat.

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Wir gedenken: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Das Problem heißt Rassismus.

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L-IZ, 15.02.2021: Noch klafft bei der Leipziger Polizei eine Lücke von 332 unbesetzten Stellen

„Und Verwaltung heißt eben nicht nur Schreibtisch-Job. Denn der genauere Blick in die Antwort, die Kerstin Köditz jetzt wieder aus dem Innenministerium bekommen hat, zeigt, dass eine Abteilung verwaltungsseitig quasi gar nicht mehr existiert: die Inspektion Zentrale Dienste. Hier sollten eigentlich laut Personalplan 146 Verwaltungsfachkräfte tätig sein – unter anderem in dem großen Bereich Prävention. Aber besetzt sind tatsächlich nur 11 Stellen in der Verwaltung der Inspektion. Es wird eine sportliche Aufgabe, diese Lücken bis 2024 zu schließen.“weiterlesen

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Erstmals seit Jahren: Weniger rechtsmotivierte Straftaten an sächsischen Schulen

Die Gesamtzahl rechtsmotivierter Straftaten an sächsischen Schulen ist 2020 das erste Mal seit längerer Zeit gesunken. So wurden zuletzt bei der Polizei 77 Fälle bekannt, in denen eine Schule im Freistaat der Tatort war. Das ist das Ergebnis meiner neusten Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 7/4992). 2019 war mit 105 Fällen ein langjähriger Spitzenwert erreicht worden, 2018 waren es 91 Taten gewesen. Continue Reading →

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Sächsische Zeitung, 12.02.2021: 16 Rechtsextreme im Kreis Bautzen besitzen Waffen

„Im Landkreis Bautzen besitzen 16 Personen mit Bezügen zur rechtsextremistischen Szene waffenrechtliche Erlaubnisse. Das geht aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums (SMI) auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz von den Linken hervor. Den Zahlen zufolge gibt es im Kreis Bautzen im sachsenweiten Vergleich die meisten Rechtsextremen mit waffenrechtlicher Erlaubnis.“weiterlesen

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Sächsische Zeitung, 11.02.2021: 23 rechtsextreme Treffpunkte registriert

„‚Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass zuständige Behörden genau hinsehen, denn Immobilien haben strategische Bedeutung, sie sind das Rückgrat der Szene‘, so Köditz. Sie erwarte von der Regierung, dass sie sich bei ihrem „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ mit diesem Problem gezielt auseinandersetze: ‚Wer die extreme Rechte wirklich zurückdrängen will, muss ihnen die Räume nehmen – und zwar alle.'“weiterlesen

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Mindestens 23 Treffobjekte für Nazis in Sachsen – genau hinschauen & Räume entziehen!

Der extrem rechten Szene in Sachsen standen im vergangenen Jahr mindestens 23 feste Treffpunkte zur Verfügung. Das teilte das Innenministerium auf meine aktuelle Kleine Anfrage mit (Drucksache 7/4989), die ich jährlich stelle. Die meisten Szenetreffs – jeweils drei – gibt es demnach in den Landkreisen Bautzen, Görlitz, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und in der Stadt Chemnitz. Continue Reading →

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MDR, 09.02.2021: 95 Rechtsextremisten in Sachsen besitzen legal Schusswaffen

„Von einer Trendwende könne nicht gesprochen werden, erklärte Köditz. In den Vorjahren seien die Zahlen stetig angestiegen. Demnach sei der Freistaat von einer nachhaltigen Entwaffnung der extremen Rechten noch weit entfernt. Die meisten Anhängerinnen und Anhänger der rechten Szene mit waffenrechtlichen Erlaubnissen leben den Angaben zufolge derzeit in den Landkreisen Bautzen (16), Erzgebirge (11) sowie Görlitz und Zwickau (jeweils 10).“weiterlesen

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Neues Deutschland, 09.02.2021: Knapp 100 sächsische Neonazis besitzen legal Schusswaffen

„Knapp 100 Rechtsextremisten in Sachsen besitzen legal Waffen. Das ergab die Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz, die am Dienstag in Dresden veröffentlicht wurde. Demnach haben 95 Neonazis sowie elf Reichsbürger eine Schusswaffe. 2019 war die Zahl noch höher: 99 Rechtsextremisten und 18 Reichsbürger hatten damals den Angaben zufolge eine Waffe.“weiterlesen

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In Sachsen dürfen mehr als 100 Nazis Waffen besitzen

In Sachsen dürfen weiterhin mehr als 100 Anhängerinnen und Anhänger der rechten Szene ganz „legal“ Schusswaffen besitzen, weil sie über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen. Dabei zählt das Innenministerium aktuell 95 „Rechtsextremisten“ sowie elf „Reichsbürger“. Das ist das Ergebnis meiner neuesten Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 7/5003. 2019 waren es noch etwas mehr gewesen (99 Rechtsextremisten und 18 Reichsbürger), in den Vorjahren war die Zahl stetig angestiegen. Continue Reading →

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LVZ, 08.02.2021: 95 sächsische Neonazis haben Pistolen und Gewehre – und das ganz legal

„Nach dem Anschlag auf einen bayerischen Polizisten hatte der damals amtierende Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine Entwaffnung angekündigt. ‚Die Bewaffnung der rechten Szene weitet sich aktuell zwar nicht mehr aus. Von einer Trendwende kann man aber längst nicht sprechen – und von einer nachhaltigen Entwaffnung der extremen Rechten ist der Freistaat noch sehr weit entfernt‘, konstatiert die Rechtsextremismus-Expertin Köditz.“weiterlesen

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L-IZ, 04.02.2021: „Neue RAF verhindern“: AfD scheitert mit Antrag im sächsischen Landtag

„Einen anderen Ansatz der Kritik wählte Kerstin Köditz, die Linksfraktion-Sprecherin für antifaschistische Politik. Sie argumentierte, dass die aktuellen Formen urbaner Gewalt beziehungsweise linker Militanz etwas völlig anderes seien als die nicht zu rechtfertigenden Mordanschläge der RAF. Zudem argumentiere die AfD mit anonymen Schreiben auf Indymedia – einer Plattform, die von allen Menschen genutzt werden kann, also nicht nur von Linken.“weiterlesen

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TAG24, 04.02.2021: Nazi-Hools „Faust des Ostens“: Wieso braucht die Justiz acht Jahre bis zum Prozess?

„Nach knapp acht Jahren, die diese Anzeige schon beim Landgericht Gericht Dresden vorliegt, gibt es nun erste Terminvorschläge der zuständigen Kammer. ‚Seitens der Kammer sind den Verfahrensbeteiligten konkrete Hauptverhandlungstermine im Zeitraum von Februar bis Juli 2021 vorgeschlagen worden#, sagt Justizministerin Katja Meier (41, Grüne) auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz (53). Und weiter: ‚Die Kammer rechnet mit einer mehrmonatigen Verfahrensdauer.'“weiterlesen

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Deutschlandfunk, 04.02.2021: Gruppe Freital: Unterstützer verurteilt

„Einer der Verurteilten ist der ehemalige NPD-Stadtrat Dirk A. Er war zeitweilig auch Administrator einer Chat-Gruppe der Organisation, behauptete aber vor Gericht, er habe die Verabredungen zu konkreten Anschlägen in den Chats nicht gelesen. Die Opposition in Sachsen kritisierte die Landesregierung und den Stadtrat in Freital. Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) beklagte den fehlenden gesellschaftlichen Willen zur Aufarbeitung.“weiterlesen

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luhze, 03.02.2021: Die Soko Linx ermittelt

„Im September kündigte der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) an, die Soko Linx zu vergrößern. Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) nennt dies ‚Bedienen der Extremismusdoktrin‘, die auch als Hufeisentheorie bezeichnet wird und Links- und Rechtsextremismus als gleich gefährlich ansieht. Die zeige sich auch im Landtag: ‚Es ist nicht möglich, über Rechtsextremismus zu sprechen, ohne dass jemand von der CDU sagt: Aber was ist denn mit den Linken in Connewitz?'“weiterlesen

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MDR, 02.02.2021: AfD wird Verdachtsfall für Verfassungsschutz in Sachsen

Grüne und Linke in Sachsen halten es für richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstuft. Grünen-Innenpolitikerin Lucie Hammecke sagte dem MDR, die Nähe sächsischer AfD-Funktionäre zu Rechtsaußen-Politikern wie Björn Höcke oder Andreas Kalbitz zeige sich immer wieder. Beide würden regelmäßig von sächsischen AfD-Abgeordneten eingeladen. Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz erklärte, man müsse nur nach Chemnitz zurückschauen, wo die AfD sich gemeinsam mit Hooligans aggressiv gezeigt habe.weiterlesen

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