2022
Januar
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Freie Presse, 06.01.2022: Demos in Sachsen: Es bleibt vorerst bei der 10-Personen-Regel

„Linke-Innenpolitikerin Kerstin Köditz sprach davon, dass die Zehn-Personen-Grenze „aus der Luft gegriffen“ zu sein scheine. „Ich sehe keinen zwingenden Grund, warum es nicht 15 oder 50 oder 150 sein könnten – immer vorausgesetzt, dass Hygienemaßnahmen eingehalten werden“. Sie warf der AfD vor, mit ihrem, Antrag das Parlament zu missbrauchen.“weiterlesen

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MDR, 05.01.2022: Landtag lehnt AfD-Antrag zur Aufhebung der Versammlungseinschränkungen ab

„Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Kerstin Köditz, widersprach dem Wortlaut des AfD-Antrags wonach Versammlungen ‚weitestgehend‘ eingeschränkt seien. Versammlungen würden durchaus zahlreich stattfinden. Der AfD gehe es hingegen nicht um die Versammlungsfreiheit, sondern darum sich als parlamentarischer Arm der ‚Freien Sachsen‘ zu profilieren. Köditz betonte, dass die Beschränkung der Teilnehmerzahl zur Kontaktreduzierung nötig sei, übte aber auch Kritik.“weiterlesen

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Strikte Versammlungsbegrenzung trifft die Falschen – Rechtsaußen geht es nur um Anbiederung

Heute trifft sich der Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung. Anlass ist ein inhaltlich völlig schiefer Antrag der AfD: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist nicht „weitestgehend“ eingeschränkt, wie es die Rechtsaußen-Partei behauptet. Das würde schließlich bedeuten, dass Versammlungen gar nicht stattfinden können. Versammlungen finden aber sehr zahlreich statt, von Protesten der Infektionsschutzgegner geht Gewalt aus. Continue Reading →

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Neues Deutschland, 03.01.2022: Demonstrieren für Vernünftige

„Auch Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar klagte in einem Interview über die hohe Belastung für die Polizei durch die Ahndung von Verstößen bei Protesten von Querdenkern. Allerdings hätte die Polizei nicht weniger zu tun, wenn größere Demonstrationen wieder erlaubt würden, die gleichwohl strengen Hygieneauflagen folgen müssten, sagt Kerstin Köditz, Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag. Die Teilnehmer der Coronaproteste scherten sich weder um Abstandsregeln noch um Vorgaben des Versammlungsrechts. Insofern sei das, was die AfD betreibe, eine ‚Scheindebatte‘.“weiterlesen

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Freie Presse, 03.01.2022: Debatte um Demo-Auflagen in Pandemie

„‚Aus meiner Sicht scheint die 10-Personen-Grenze willkürlich gezogen worden zu sein. Ich sehe keinen zwingenden Grund, warum sich nicht auch 15, 50 oder 150 Menschen versammeln können‘, sagte die Innenexpertin der Linken, Kerstin Köditz, der Deutschen Presse- Agentur. Bedingung sei die Einhaltung der Hygieneregeln. ‚Wir als Linke haben unsere Bedenken gegen die 10-Personen-Grenze schon vor Monaten bei den Ausschussberatungen zu den Schutzverordnungen eingebracht, aber das ist verhallt.‘ Ein schrittweises Öffnen wäre jetzt der richtige Weg.“weiterlesen

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MDR, 02.01.2022: Anschlag auf Wanderwitz-Büro in Zwönitz – bundesweite Reaktionen

„Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz forderte ebenfalls Solidarität mit dem CDU-Mann und schrieb unter anderem: ‚Wanderwitz ist einer der wenigen in der #CDU Sachsen, denen ich das Engagement gegen Rechte und Querdenker abnehme. Wohl auch deshalb in der eigenen Partei ungeliebt.‘ Köditz kritisierte zugleich die Polizei Sachsen. Mit der Bezeichnung Pyrotechnik werde der Vorfall verharmlost.“weiterlesen

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🎉 Schöne Bescherung: Landtag entzaubert AfD-Legende

Seit gut zwei Jahren prüft ein Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag, ob vor der Landtagswahl 2019 versucht wurde, absichtlich die Wahlchancen der AfD zu schmälern, die nur mit einem Teil ihrer Landesliste antreten durfte. Unsere (vorläufige) Antwort lautet ganz klar: nein! Am 22. Dezember debattierte das Parlament über den Zwischenbericht des Ausschusses. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE ein ausführliches Sondervotum (PDF) vorgelegt. Die Ergebnisse in aller Kürze: Continue Reading →

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