2022
Oktober
Standard

Freie Presse, 15.10.2022: Reichsbürger in Sachsen: Legale Waffen werden entzogen, reicht das?

„Durch den Fall der Festnahme von Elisabeth R. sieht sich Kerstin Köditz, Rechtsextremismus-Expertin der Linken im Sächsischen Landtag, zum wiederholten Mal in ihrer Einschätzung bestätigt, ‚dass die Reichsbürgerszene in Sachsen durch die zuständigen Behörden in ihrer Gefahr sträflich unterschätzt wird‘. Zwar verweise das Landesamt für Verfassungsschutz auf die ‚hohe Waffenaffinität dieser heterogenen Szene‘ und sehe ‚weiterhin erhöhtes Gefährdungspotenzial‘, doch beziehe die Behörde das nach wie vor eher auf einzelne Reichsbürger.“weiterlesen

Standard

LVZ, 13.10.2022: Entführung von Lauterbach geplant? – Ehemalige Lehrerin in Sachsen festgenommen

„Kerstin Köditz aus der Linksfraktion im sächischen Landtag hat einen anderen Blick auf die Festnahme von Elisabeth R.: Es bestätige sich leider, ‚dass die Reichsbürgerszene in Sachsen durch die zuständigen Behörden in ihrer Gefahr sträflich unterschätzt wird‘, heißt es in einem Statement der Politikerin. Köditz warnte vor einem größer werdenen Einfluss der Szene, auch im Zusammenhang mit den aktuell von rechts dominierten Energieprotesten in Sachsen.“weiterlesen

Standard

Sachsens Behörden unterschätzen die Reichsbürgerszene

Nach der heutigen Festnahme einer weiblichen Person aus dem Reichsbürgerspektrum im Landkreis Mittelsachsen ist festzuhalten, dass diese einer terroristischen Vereinigung angehört, die das Ziel verfolgt, „in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit letztlich den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen““. Es bestätigt sich leider die wiederholte Warnung der Linksfraktion, dass die Reichsbürgerszene in Sachsen durch die zuständigen Behörden in ihrer Gefahr sträflich unterschätzt wird. Continue Reading →

Standard

Freie Presse, 08.10.2022: Verfahren ergebnislos eingestellt

„Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat die Ermittlungen wegen mehrerer Beschädigungen der ersten Gedenktafel für den von Neonazis zu Tode geprügelten Patrick Thürmer ergebnislos eingestellt. Dies teilte Innenminister Armin Schuster (CDU) in einer Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) mit. Im Oktober 1999 war der damals 17-jährige Malerlehrling nach einem Punk-Konzert im Jugendhaus ‚Off is‘ von Neonazis attackiert worden und schließlich seinen schweren Kopfverletzungen erlegen.“weiterlesen

Standard

Neues Deutschland, 04.10.2022: Ein Büroversehen bremst den Kampf gegen rechts

„Die Kriterien, nach denen Sachbearbeiter in der SAB die Anträge bewerten, erfuhren lange nicht einmal Mitglieder des WOS-Beirats, sagt die Linke-Politikerin Kerstin Köditz, die 2019 erstmals in das Gremium berufen wurde. Die Beiräte, die aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft kommen, erhielten Listen und Tabellen, in denen grün oder rot unterlegte Punktzahlen für Zu- oder Absage stehen: ‚Wie sie zustande kamen, erfuhren wir nicht‘, sagt Köditz.“weiterlesen

more