2021
Juni
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Freie Presse, 14.06.2021: Wenn der Verfassungsschutzchef selbst von „Datenmüll“ spricht

„Sind nur Abgeordnete betroffen? Keinesfalls. Die Linke Köditz, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags, weist darauf hin, dass nach jetzigem Stand kein Landtagsabgeordneter ‚ausspioniert‘ oder ‚kriminalisiert‘ wurde. Nachteilig könne sich die ‚Sammelwut des Geheimdienstes‘ vor allem für engagierte Bürger auswirken: ‚Sie sollten Auskunft darüber verlangen, was der Geheimdienst über sie gespeichert hat und überprüfen, ob dessen Informationen überhaupt zutreffen.‘ In diesem Bereich vermute sie den ‚wirklichen, viel größeren Skandal‘. Sie fürchte, dass bislang nur die Spitze des Eisbergs zu sehen sei.“weiterlesen

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Linksfraktion unterbreitet Hilfsangebot für Betroffene der Datensammelwut beim Landesamt für Verfassungsschutz

Mir bereits vorliegende Auskunftsersuchen machen mich wirklich betroffen. Wir sprechen allen unsere Solidarität aus, die unrechtmäßig ins Visier des Inlandsgeheimdienstes geraten sind. Wenn dort falsche Informationen erfasst sind, kann das eines Tages einschneidende Folgen haben – auf zahlreiche Menschen in Sachsen könnte diesbezüglich noch eine Überraschung warten, wenn im Landesamt nicht schleunigst aufgeräumt wird. Continue Reading →

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Zeit, 11.06.2021: Linke verlangt Verzicht auf Einsatz des „Bundestrojaners“

Köditz beklagte, dass offenbar ‚massenhaft Informationen beim LfV landen, die dort nicht hingehören, aber von der Polizei und den Versammlungsbehörden abgegeben werden‘. Zum bisher unbewältigten Problem des Landesamts gehöre, dass vermeintliche Verdachtsmomente ‚auch auf diesem unzulässigen Wege beim Geheimdienst landen, aber auch dann nicht gelöscht werden, wenn sie sich nicht erhärten‘.“weiterlesen

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Wöller muss klären, welche Daten Behörden an den Geheimdienst geben dürfen…

…und auf Staatstrojaner verzichten!

Nach der Daten-Sammelaffäre beim „Verfassungsschutz“ und der Berichterstattung über einen Fall aus Leipzig, in dem der Betroffene aufgrund einer beim Landesamt abgespeicherten Falschinformation einen Job nicht bekam, wird einmal mehr klar: Auf diese Behörde können wir verzichten. Bis es aber für seine Abschaffung eine politische Mehrheit gibt, muss der vom Amt angerichtete Schaden begrenzt und in der Behörde aufgeräumt werden. Continue Reading →

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LVZ, 08.06.2021: Illegale Datenspeicherung: Ausgerechnet eine Linke verteidigt den Verfassungsschutz

„Köditz findet die Empörungen überzogen. Nach dem NSU-Skandal habe eine Expertenkommission dem LfV nahegelegt, stärker digital zu arbeiten, erläutert Köditz. ‚Was dazu führte, dass jeder Mist digital erfasst wird.‘ Die sonst schärfste Kritikerin der Verfassungsschutzbehörde findet, dass die Berichterstattung ‚am Problem vorbeigeht. Es sind keine Daten gespeichert worden, die zu einer Personenakte Dulig führen. Und es sind keine Daten, die in das Geheimdienstsystem einfließen.‘ Vielmehr handele es sich um den Alltagsarbeitsbereich, in dem auch belanglose Informationen über die Linke gespeichert seien.“weiterlesen

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