2021
September
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Judenfeindlicher Angriff auf das „Schalom“ kommt endlich vor Gericht

Morgen beginnt am Amtsgericht Chemnitz die Hauptverhandlung gegen einen bekannten Neonazi wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an einem Angriff auf das Restaurant „Schalom“ im Sommer 2018. Gut ist, dass endlich die juristische Aufarbeitung dieser schwerwiegenden und offensichtlich antisemitischen Tat beginnen kann. Schlecht ist, dass das erst nach mehr als drei Jahren gelingt. Worum es geht: Continue Reading →

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Für eine faire Beweisaufnahme im Prozess gegen die „Gruppe E.“

Morgen beginnt am Oberlandesgericht Dresden die Hauptverhandlung gegen vier Angeschuldigte wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer „linksextremistischen“ kriminellen Vereinigung und weiterer Tatvorwürfe. Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Juliane Nagel hoffe ich – selbstverständlich – auf eine faire, rechtsstaatsgemäße Beweisaufnahme, geprägt durch Sachlichkeit und frei von Vorverurteilungen. Auch wenn außer Frage steht, dass die angeklagten Einzeltaten geschehen sind, ist die Schuld einzelner Personen nicht erwiesen. Continue Reading →

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Sächsische Zeitung, 03.09.2021: 96 antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2021

„Die Zahlen stammen aus den Antworten des sächsischen Innenministeriums auf die kleinen Anfragen der Abgeordneten. ‚Die aktuellen Daten sind vorläufig, weil Nachmeldungen fehlen, die erfahrungsgemäß erst verzögert in die Statistik eingehen‘, sagte Köditz laut Mitteilung. Die Entwicklung sei aber schon jetzt alarmierend, da für das gesamte Vorjahr 173 Taten gemeldet worden seien.“weiterlesen

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LVZ, 03.09.2021: Höchstsstand antisemitischer Straftaten ewartet: 23 Taten in Leipzig

„Laut der Auswertung entfällt etwa die Hälfte aller Taten auf die drei Großstädte Leipzig (23), Dresden (16) und Chemnitz (13). ‚Zu bedenken ist, dass das Anzeigeverhalten einen Einfluss auf die Statistik hat. Womöglich ist die Aufmerksamkeit für die Gefahr des Antisemitismus nicht überall gleich stark ausgeprägt‘, so Köditz.“weiterlesen

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Fast 100 judenfeindliche Straftaten in Sachsen in nur einem halben Jahr

In Sachsen werden weiterhin besonders viele antisemitische Straftaten begangen. So wurden allein im ersten Halbjahr 2021 im gesamten Freistaat 96 einschlägige Fälle bei der Polizei bekannt. Das ist das Ergebnis einer Detailauswertung meiner monatlichen Kleinen Anfragen zu diesem Thema (zuletzt: Drucksache 7/7343). Ein Blick auf die Ergebnisse: Continue Reading →

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MDR, 01.09.2021: Was mit Aufnahmen der Polizei von Demonstrationen passiert

„Dafür gebe es keine unabhängige Instanz, die das überprüft, kritisiert Kerstin Köditz, die für die Linken im Dresdner Landtag sitzt. ‚Eine richtige Kontrolle findet in dem Bereich nicht statt. Im Gegensatz zum Beispiel zum Landesamt für Verfassungsschutz, wo es eine parlamentarische Kontrollkommission gibt, gibt es ja so was für die Polizei und deren Maßnahmen nur im eingeschränkten Rahmen, wenn es um akustische Wohnraumüberwachung und ähnliches geht.‘ Aber was mit diesem ganzen Bildmaterial wirklich langfristig passiere, da habe niemand Einblick.“weiterlesen

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Kreuzer, 01.09.2021: Sachsen hat ein Polizeiproblem

„Da waren es 49. Auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) gab das Innenministerium weitere ‚Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus‘ bei der sächsischen Polizei bekannt. Damit erhöhte sich die Anzahl der Vorfälle der letzten Jahre auf 49. Nicht nur diese Zahl macht klar, dass Sachsen ein Polizeiproblem hat.“ — weiterlesen im aktuellen September-Heft, S. 10.

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