Blitzlicht aus dem Landtag. Meine aktuelle Kolumne
Nun steht es also fest. Armin Laschet ist der neue Parteivorsitzende der CDU. Die Aufregung um diese lapidare Wahl war gefühlt genauso groß wie die um die Wahl eines neuen Präsidenten in den USA. Auch unser Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger musste natürlich unbedingt mitmischen. Mit einem deutlich abwertenden Unterton bezeichnete er im Interview mit „Muldental TV“ den NRW-Ministerpräsidenten Laschet als „Hobbit“.
Nun sind Hobbits ja – alle, die den „Herrn der Ringe“ gelesen oder gesehen haben, wissen das – eigentlich zutiefst sympathische Wesen. Klein, aber oho. Nicht mit Haaren auf den Zähnen, aber dafür mit Haaren auf den Füßen. Sind sind zutiefst gesellig und umgänglich, gleichzeitig aber zäh, wenn sie ein Ziel erreichen wollen. Sie sind erfindungsreich und lassen sich nicht unterkriegen. Herr Berger sieht das offensichtlich anders. Hobbits sind nämlich nicht die typischen Machertypen, die mit einem „Hoppla, hier komme ich!“ alles selbst in die Hand nehmen und bestimmen wollen. Sie reden lieber erst mit anderen und versuchen, gemeinsam eine gute Lösung zu finden. Demokraten also. Herr Berger scheint das nicht so gut zu finden. Das sagt mehr über ihn aus als über Herrn Laschet.
Dabei hätte der Grimmaer OBM in dem Interview in seiner prägnanten Art doch gut darlegen können, weshalb in einer Partei innerparteiliche Demokratie unverzichtbar ist. Zur Erinnerung: Bei der letzten Landtagswahl, im Jahr 2019, hatte Berger noch als Aushängeschild der Partei „Freie Wähler“ im Rampenlicht gestanden. Mehr als ein Achtungserfolg kam nicht heraus; Sitze im Landtag gab es nicht. Die Liste wurde im Rathaus Grimma aufgestellt, der erfolgreichste Kandidat war Matthias Schmiedel, Spitzenkandidatin die Landesvorsitzende der rechtslastigen Deutschen Polizeigewerkschaft, Cathleen Martin aus Machern.
Nun ist der Landesverband jener Partei, für die Berger intensiv geworben hatte, zerbrochen. Eine Massenpartei war es ohnehin nicht. Ganze 130 Mitglieder zählte sie in Sachsen. Rund 40 davon sind jetzt gegangen. Der Landesvorsitzende war bereits vor einigen Monaten vom Bundesverband wegen seines Rechtskurses amtsenthoben worden. Drei der vier verblieben Vorstandsmitglieder traten im Dezember zurück und aus der Partei aus. Es war eine Richtungsentscheidung. Bei der bisherigen Führung der „Freien Wähler“ hatten deutlich die politischen Rechtsaußen dominiert. „Man musste schon drei Mal hinschauen, um nicht zu denken, dass das eigentlich Meldungen waren, wie sie auch die AfD hätte schicken können.“, kommentiert die „Leipziger Zeitung“ den Kurs. Herr Berger schweigt zu den Vorgängen. Aber auch das ist eine Aussage.
Personalentscheidungen sind eben auch Richtungsentscheidungen. Bei den „Freien Wählern Sachsen“ wie bei der CDU. Zwar gehörten bei der letzteren alle drei Kandidaten für den Vorsitz zur gleichen Alterskohorte, sind alle männlich, kommen aus dem gleichen Bundesland im Westen, sind alle Juristen von Beruf und alle katholisch, aber die Unterschiede sind doch mehr als deutlich. Während Laschet auf Dialog und Ausgleich setzt, ist Merz derjenige, der als wenig teamfähig gilt und alles selbst bestimmen will. Während Laschet als Exponent eines Kurses der Mitte gilt, wird Merz von den Rechtsaußen seiner Partei gestützt, die wenig Berührungsängste gegenüber den Inhalten der AfD haben. Während Laschet nicht völlig vergessen hat, was die katholische Soziallehre ist, ist Merz ein Vertreter der sozialen Kälte.
Es ist bezeichnend, dass die CDU in Sachsen sich mehrheitlich für Merz ausgesprochen hat. Der hiesige CDU-Kreisvorsitzende Karl-Ludwig von Breitenbuch erhielt in der LVZ sogar einen eigenen Artikel, um seine Entscheidung für Merz zu begründen. Ob mich die LVZ wohl auch befragen wird, weshalb ich mich für wen als Vorsitzende beim bevorstehenden Bundesparteitag der LINKEN entscheiden werde? Ich vermute einfach mal, dass die Überparteilichkeit des Blattes so weit dann doch wieder nicht geht.
Die sächsische CDU wird diese Niederlage erst einmal verdauen müssen. Hoffentlich geht das schnell. Denn, wie gesagt, es gibt wichtigere Dinge als die Wahl eines Parteivorsitzenden. An erster Stelle natürlich die Eindämmung und Minderung der Corona-Pandemie. Und da gibt es gerade bei uns in Sachsen gehörigen Nachholbedarf. Ein heute „Hüh“ und morgen „Hott“ wie beim CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer bringt uns jedenfalls nicht weiter. Für mich und für DIE LINKE insgesamt steht fest, dass die Krise solidarisch und sozial bewältigt werden muss. Dafür werden wir in den kommenden Wochen streiten. Engagiert und unbeirrbar. Im Landtag, im Bundestag und selbstverständlich auch hier im Kreis.