Blitzlicht aus dem Landtag. Meine aktuelle Kolumne
Ich bin natürlich nicht die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Das ist Rico Gebhardt, unser Fraktionsvorsitzender. Ich bin natürlich auch nicht die militärpolitische Sprecherin der LINKEN. So etwas gibt es nicht in Sachsen. Und trotzdem kommt es vor, dass das Militär – besser: ein Militär – zu einem erheblichen Teil meine Arbeit bestimmt. So in der vergangenen Woche.
Grund dafür ist nicht etwa, dass der Flughafen Leipzig-Halle zu einem beträchtlichen Teil auch militärisch genutzt wird. Die Ursache liegt auch nicht in den ärgerlichen Tiefflügen von Militärmaschinen über bewohnten Gebieten. Beides ist ärgerlich, aber nicht strafbar. Strafbar dagegen ist sehr wohl das, was einem Soldaten aus dem nordsächsischen Collm vorgeworfen wird. Gegen ihn begann am Freitag der Prozess in Leipzig. Und das musste mich sehr wohl beschäftigen, denn ich bin schließlich Sprecherin für antifaschistische Politik.
Dem Feldwebel bei der Eliteeinheit KSK, dem skandalumwitterten „Kommando Spezialkräfte“, werden Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz vorgeworfen. Bei ihm waren, verbuddelt auf seinem Grundstück in Collm, mehrere tausend Schuss Munition, zwei Kilogramm Sprengstoff, Waffen und Waffenteile, militärische Pyrotechnik sowie ein Sturmgewehr gefunden worden. Das ist schlimm und hat berechtigt juristische Folgen. Insofern ist eigentlich alles in Ordnung. Zumal eigentlich auch kaum zu befürchten sein dürfte, dass das Gericht den Ausreden des Angeklagten, er habe dies alles nur für die Ausbildung gesammelt, da es dort an Material fehle, Glauben schenken wird.
Was mich aber aufregt, ist der Umstand, dass die politischen Aspekte wieder einmal ausgeblendet werden. Bereits seit 2017 war der Feldwebel im Visier des MAD, des Militärgeheimdienstes. Damals waren beim Abschied seines Kompaniechefs im April Rechtsrock-Stücke gespielt worden. Eine Zeugin sagte später aus, er habe einen Hitlergruß gezeigt. Die Durchsuchung seines Handys ergab, dass er offenbar Verbindungen zur rechten Gruppe der Nordkreuz-Prepper in Mecklenburg-Vorpommern hatte.
Außerdem wurde bei den Durchsuchungen im Schlafzimmer des Beschuldigten eine Kiste voll Devotionalien mit brisantem Inhalt gefunden: Antisemitische Postkarten, u.a. einen Davidstern gepaart mit Hammer und Sichel-Symbol als „Bolschewismus ohne Maske“ bezeichnend, nicht zuletzt mehrere Ausgaben neonazistischer Zeitschriften wie „Der Freiwillige“ und „Unabhängige Nachrichten“ und eine ganze Box mit Rechtsrock-Musik.
Typisch ist wieder einmal, dass von den 85 als Zeugen befragten KSK-Soldaten niemand etwas von einer rechten Gesinnung des Feldwebels etwas gewusst haben will. Die „politischen“ Umstände sind nicht angeklagt, obwohl sie teilweise – wie die CDs der verbotenen Band „Landser“ – ebenfalls unter Strafe stehen können. Schlimmer allerdings ist für mich, dass wieder einmal nicht intensiv danach geforscht worden ist, ob der Angeklagte Teil eines Netzwerkes ist. Dabei ist die Existenz solcher Netzwerke bei seiner Einheit leider nicht neu.
Und ein weiterer Umstand empört mich. Er betrifft mich direkt, denn es geht dabei um die Polizei. Ich bin in der Linksfraktion für Innenpolitik zuständig. Das Landeskriminalamt hat eine Spezialeinheit für Ermittlungen im rechten Milieu, die Soko Rex. Die hatte nach den Hinweisen des MAD die Ermittlungen übernommen. Und einer ihrer Beamten sagte denn auch am ersten Prozesstag als Zeuge aus. Was da ans Tageslicht kam, war schlicht haarsträubend. Nicht in Bezug auf den Angeklagten, sondern auf die Zustände bei der Polizei.
Ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild wollte der Polizist nicht erkennen. „Wir haben regelmäßig Durchsuchungen bei Rechtsextremen. Da kommt man sofort rein und sieht, da wohnt ein Rechter, weil man Devotionalien sofort sieht.“, gibt die TAZ seine Ausführungen wieder. Das sei bei dem Angeklagten nicht so gewesen. Stattdessen, so nennt er es, ein „ganz normales Haus“. „Natürlich haben wir die rechten Gegenstände gefunden, aber die waren eben in Schränken.“
Offenbar herrscht bei der Soko Rex, immerhin der Spezialeinheit der sächsischen Polizei für solche Angelegenheiten, eine Vorstellung von der extremen Rechten, die – wenn überhaupt – von zwanzig Jahren einmal zutreffend gewesen ist. Ebenso unfassbar die Aussage des Beamten, gefundene Kassetten haben man nicht mitgenommen, weil man über keinen Kassettenrecorder verfügte.
Diese Zustände beim sächsischen Landeskriminalamt werden noch Thema im Landtag sein. Und natürlich wird auch der Prozess viel Arbeit machen, auch wenn ich nur Beobachterin bin. Schließlich hat er bereits jetzt wichtige Erkenntnisse über den Zustand der sächsischen Polizei gebracht.