LVZ, 15.04.2021: Ordnungsamt als Polizei? Streit um mehr Befugnisse

„Dagegen vermutet die Linke-Innenpolitikerin Kerstin Köditz, dass mit der neuen Verordnung eine Ersatzpolizei geschaffen wird. ‚Der Entwurf ist nicht durchdacht. Die kommunalen Ordnungsämter können keine Polizeibediensteten ersetzen‘, kritisiert Kerstin Köditz und stellt Wöller wie auch der CDU ein ‚Armutszeugnis‘ aus. ‚Schließlich sind sie für die verfehlte Personalpolitik bei der Polizei verantwortlich. Dafür dürfen die Kommunen aber nicht die Lückenbüßer werden.'“weiterlesen

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