Freie Presse, 29.11.2022: Landtagsgutachten hält Teile von Sachsens Verfassungsschutzgesetz für verfassungswidrig

„Für die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz ist nach dem Gutachten erst recht klar, dass das „Kerngeschäft“ des Landesamtes ‚derzeit auf ganz wackligen Beinen‘ stehe. Das Regierungslager aus CDU, Grünen und SPD verweist darauf, dass die Gesetzesnovelle bereits in Arbeit sei.“weiterlesen

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