MDR, 26.09.2024: Nur AfD sieht Korruption beim Sozialministerium – Debatte zu Untersuchungsausschuss

„Das sehen die restlichen Parteien im Landtag anders. Die entsprechende Förderrichtlinie habe zwar Defizite aufgewiesen und es seien Fehler gemacht worden, sagte der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Geert Mackenroth (CDU). Das habe man aber schon durch einen Prüfbericht des Rechnungshofs gewusst. Es gebe keine Hinweise auf strafbares Handeln. Kerstin Köditz (Linke) bezeichnete den Untersuchungsausschuss als ‚politische Kampagne‘ der AfD.“weiterlesen

Comments are closed.
read next

ND, 26.09.2024: Sachsens Landtag: Nachsitzen vor dem Neuanfang