2018
August
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Sachsen: rund 280 rechte Straftaten im November 2016

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Im Monat November wurden im Freistaat Sachsen 281 rechtsmotivierte Straftaten begangen oder bekannt. Das ergab meine jüngste Landtags-Anfrage (Drucksache 6/7196). Zu den Taten zählen auch 13 Körperverletzungen mit mindestens acht Verletzten. In allen Fällen sind den Ermittlungsbehörden bereits mehr als 140 Tatverdächtige bekannt. Continue Reading →

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Jungle World, 15.12.2016: An der Tanke mit dem netten Polizisten

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„Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz war zunächst von einem von Linken verübten Gewaltakt ausgegangen. Sowohl ‚Vorgehensweise als auch Zielobjekt des Anschlags‘ sprächen für diesen politischen Hintergrund, so das Innenministerium im Februar in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz“ — Weiterlesen

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taz, 15.12.2016: Lechts und rinks kann man schon mal velwechsern

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„Anfang Januar 2016 legte sich ein Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes fest: Linksextreme steckten hinter dem Anschlag. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-­Abgeordneten Kerstin Köditz wiederholte im Februar Innenminister Markus Ulbig (CDU) diese Behauptung. […] In einer weiteren Anfrage verlangt die Abgeordnete Köditz inzwischen Aufklärung über die offensichtlichen Fehleinschätzungen von der Staatsregierung.“ — Mehr in der Druckausgabe, S. 7, und online

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Unsere Stimme für eine soziale Republik

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Der Sächsische Landtag hat heute über die Mitglieder der Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten im Februar 2017 abgestimmt. Dabei wurden die Wahlvorschläge der Fraktion DIE LINKE bestätigt. Ich freue mich, bei der Wahl des Bundespräsidenten dabei sein zu können!

Unser Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten ist der renommierte Politikwissenschaftler und Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge. Mit seinen Positionen steht er für die Idee einer sozialen Republik, für die zu streiten die wir als LINKE nicht müde werden – denn eine andere Alternative zum herrschenden Neoliberalismus und zur Spaltung unserer Gesellschaft gibt es nicht. Butterwegges Schriften sind mir lang schon vertraut, denn er hat auch bedeutsame Beiträge zur extremen Rechten in der Bundesrepublik verfasst.

Apropos, ein spannendes Detail am Rande: Die CDU erhielt heute weniger Stimmen, als ihrer Fraktion rechnerisch zur Verfügung steht. Die AfD dagegen erhielt eine zusätzliche Stimme. Wundert das noch jemanden?

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FR, 12.12.2016: Knapp daneben ist auch vorbei

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„Sowohl Minister Markus Ulbig als auch der sächsische Verfassungsschutz hätten sich früh auf einen ‚linksextremen Hintergrund‘ des Anschlages festgelegt, so Köditz. Der Fall hätte eher geklärt werden können, meint die Abgeordnete. ‚Jedoch folgten Behörden offenbar einer falschen Spur, die ausgerechnet vom sächsischen Verfassungsschutz gelegt wurde.'“ — Weiterlesen

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Freie Presse, 12.12.2016: 600 Verfahren gegen frühere Neonazi-Kameradschaftler

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„Was rechte Bandenkriminalität betrifft, verweist die Linke Rechtsextremismus-Expertin im Landtag, Kerstin Köditz, auf einen 2012 in Delitzsch aufgeflogenen rechtsextremen Drogenschmuggler-Ring. Belege der Verflechtung politischer mit herkömmlicher Kriminalität gebe es seit Jahren. Bei der Forderung nach einer Kartei rechtsextremer Mehrfachtäter ist Köditz skeptisch. ‚Über ihr Informationssystem kann die Polizei das ja ohnehin abrufen. Noch mehr Statistiken nützen kaum. Wünschenswert wäre eher eine sorgfältige Analyse solcher Daten, woraus sich Handlungsempfehlungen ergeben können.'“ — Weiterlesen

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Neues Deutschland, 12.12.2016: Verharmlosend inkompetent

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„Die sächsische LINKE-Abgeordnete Kerstin Köditz wirft Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) Inkompetenz und Verharmlosung bei der Aufklärung krimineller rechtsextremer Strukturen im Freistaat vor. […] Laut dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen sei zudem bis auf eine inzwischen abgeschalteten Facebook-Seite ‚kein öffentlicher Auftritt‘ der FKD bekannt. Diese Antwort sei ‚wenig Vertrauen erweckend bis inkompetent‘, so Köditz. Bis heute sei ein Profil der Gruppe in dem russischen sozialen Netzwerk ‚VK‘ abrufbar.“ — Weiterlesen

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DNN, 12.12.2016: Dresdner an Überfall in Leipzig beteiligt

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„Laut Innenministerium waren an den Krawallen 215 Menschen beteiligt. Darunter sollen mindestens acht Personen gewesen sein, die der FKD zugerechnet werden, so Kerstin Köditz. Die Rechtsextremismus-Expertin der Linken spricht zudem von engen Kontakten zu den mutmaßlichen Rechtsterroristen der Gruppe Freital und zur Dresdner Hooligan-Szene.“ — Mehr in der Druckausgabe, S. 4

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