2018
August
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Ausschreibung: Parlamentarisch-wissenschaftliche Berater/in

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Bei der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag soll frühestmöglich, zum 1. Mai 2017, eine Teilzeitstelle (30-Stunden-Wochenarbeitszeit) als Parlamentarisch-wissenschaftliche/r Berater/in für die Fachbereiche Gleichstellung, Familie, Lebensweisen- und Queerpolitik, Antidiskriminierungspolitik, Verbraucherschutz befristet bis zum Ende der 6. Wahlperiode des Sächsischen Landtages besetzt werden. Continue Reading →

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Braune Rocker in Bautzen kontrolliert: Das darf’s noch nicht gewesen sein!

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Die Großkontrolle der Polizei gegen die extrem rechten Rockergruppe „Aryan Brotherhood Eastside“ (ABE) in Bautzen am vergangenen Sonnabend war ein wichtiges Signal, und sie hat sich offenbar „gelohnt“: Wie der MDR berichtet, filzten Polizeibeamte rund 130 Personen. Mehrere Verfahren wurden eingeleitet, u.a. wegen des Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz. Continue Reading →

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MDR, 26.03.2017: Staupitz ist Hotspot der Rechtsrock-Szene

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„Kerstin Köditz, Abgeordnete der Linken im sächsischen Landtag, ärgert das. Vor zehn Jahren habe es in Sachsen einen Konzerterlass gegeben, der Neonazi-Liederabende unterbinden sollte. ‚Nun muss ich einfach feststellen, dass es hier richtige Absprachen mit der Verwaltung gibt. Damit haben wir in Sachsen immer noch einen Ort, an dem sich die Nazi-Szene regelmäßig zu ihren Konzerten trifft.'“ — Weiterlesen

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L-IZ, 24.03.2017: „Reichsbürger“ auf der Wartebank

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„Arbeitsverweigerung wirft Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, dem Sächsischen Verfassungsschutz vor, wenn es um die Aktivitäten sogenannter Reichsbürger in Sachsen geht. Mittlerweile haben genug Vorfälle bundesweit für Aufsehen und Opfer gesorgt.“ — Weiterlesen

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Arbeitsverweigerung: Ulbig ohne Überblick bei „Reichsbürgern“

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Das sächsische Innenministerium hat keinen aktuellen Überblick zu Aktivitäten sogenannter Reichsbürger in Sachsen. Das ergab meine neuerliche Kleine Anfrage im Landtag (Parlaments-Drucksache 6/8711). Demnach wisse man zurzeit lediglich, dass sich „einzelne Anhänger der Reichsbürgerszene“ an einer Neonazi-Demonstration am 11. Februar in Dresden beteiligten, „die jedoch nicht aus Sachsen kamen“. Continue Reading →

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Sächsische Zeitung, 20.03.2017: Weniger Rechten-Treffs im Altkreis

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„Aber nicht nur die rechtsextreme Gewalt im Freistaat nimmt zu, auch die Zahl der Immobilien, die von der rechtsextremen Szene genutzt werden, ist im Vorjahr deutlich angestiegen. Sachsenweit konnten Rechtsextreme auf 45 Objekte zugreifen, wie eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) an die Landesregierung ergeben hat.“ — Weiterlesen

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Junge Welt, 16.03.2017: Nazis fahren ein

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„‚Die Urteile sind ein wichtiges Zeichen‘, kommentierte Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im sächsischen Landtag, am Mittwoch. Die OSS sei der erste Fall von Rechtsterrorismus, der nach dem ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU) aufgedeckt und jetzt ‚zumindest teilweise‘ juristisch geahndet worden sei.“ — Weiterlesen

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LVZ, 15.03.2017: Positives Echo in Sachsen auf Verurteilung von Rechtsextremisten

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„Linke-Politikerin Kerstin Köditz sieht indes die Gefahr von Rechtsterrorismus in Deutschland und insbesondere in Sachsen nicht gebannt. Denn die OSS sei ’nur der Auftakt für eine ganze Welle organisierter neonazistischer Gewaltnetzwerke‘. Immer hätten gewalterfahrene Szene-Kader mitgemischt, immer wieder habe man eine Radikalisierung in ganz kurzer Zeit beobachten können: ‚Und immer wieder ist der Schauplatz Sachsen'“ — Weiterlesen

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