2021
Juni
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LVZ, 16.04.2021: Köditz kritisiert zögerliches Handeln der örtlichen Polizei

„Die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, Innenpolitikerin der Linksfraktion im sächsischen Landtag, zeigt sich beunruhigt angesichts der aktuellen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. ‚Es ist nicht zu übersehen, dass immer häufiger rechtsextreme Symbole genutzt werden und einschlägig bekannte Personen beteiligt sind. Das reicht von AfD-Mandatsträgern bis zu NPD-Leuten‘, so Köditz. Sie wisse, dass bei weitem nicht alle Teilnehmenden zu diesem Spektrum gehörten, vermisse aber jegliche Distanzierung gegenüber diesen Kräften.“weiterlesen

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LVZ, 15.04.2021: Ordnungsamt als Polizei? Streit um mehr Befugnisse

„Dagegen vermutet die Linke-Innenpolitikerin Kerstin Köditz, dass mit der neuen Verordnung eine Ersatzpolizei geschaffen wird. ‚Der Entwurf ist nicht durchdacht. Die kommunalen Ordnungsämter können keine Polizeibediensteten ersetzen‘, kritisiert Kerstin Köditz und stellt Wöller wie auch der CDU ein ‚Armutszeugnis‘ aus. ‚Schließlich sind sie für die verfehlte Personalpolitik bei der Polizei verantwortlich. Dafür dürfen die Kommunen aber nicht die Lückenbüßer werden.'“weiterlesen

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Sächsische Zeitung, 14.04.2021: Reizgas und Schlagstöcke für Sachsens Ordnungsämter

„Heftige Kritik an den Plänen von Innenminister Roland Wöller (CDU) kommt von der Linksfraktion im Landtag. ‚Vom entlassungsreifen Innenminister vernehmen wir kein Wort dazu, wie die kommunale Beschäftigten ohne passende Ausbildung mit diesen Zwangsmitteln zurechtkommen sollen. Unklar ist auch, woher das Geld für deren Ausstattung kommen soll‘, kritisiert die Abgeordnete Kerstin Köditz. Ordnungsämter können nicht einfach so Polizisten ersetzen, ist die Innenexpertin überzeugt. Das Konzept sei nicht durchdacht und ein Armutszeugnis für Wöller und die CDU.“weiterlesen

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TAG24, 13.04.2021: Ordnungsbeamte künftig auch mit Schlagstock im Einsatz?

„Während der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetags (SSG), Mischa Woitscheck (54), noch zu keiner abschließenden Bewertung kommt, ist der Entwurf bei der Linksfraktion bereits durchgefallen. ‚Ein Armutszeugnis verfehlter Personalpolitik bei der Polizei‘, sagt Kerstin Köditz (54, Linke). Diensthunde, Reizgas und null Ausbildung? Und woher kommt das Geld für die Ausstattung?“weiterlesen

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Ordnungsämter ersetzen keine Polizei!

Wer Aufgaben überträgt, muss auch für die Ausbildung sorgen

Unsere Linksfraktion im Sächsischen Landtag wendet sich gegen das Ansinnen des Innenministers Roland Wöller, polizeihoheitliche Aufgaben auf die kommunale Ebene abzuwälzen (Drucksache 7/5993). Laut einem Referentenentwurf soll die „Verordnung über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete“ zur einer Gemeindliche-Vollzugsbediensteten-Verordnung erweitert werden. Continue Reading →

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Jungle World, 08.04.2021: Frühling in Sachsen

„Kerstin Köditz, die Fraktionssprecherin für antifaschistische Politik der Partei Die Linke im sächsischen Landtag, meint, Zusammenschlüsse wie der von Kohlmann, Hartung und Kaden seien charakteristisch für die Entwicklung der extremen Rechten. Nach dem Niedergang der NPD und dem Aufstieg der AfD strukturiere sich die Naziszene bundesweit neu. ‚In den vergangenen Jahren ist es schon zu allerhand Umgruppierungen und Neugründungen in der extremen Rechten gekommen, um mit dieser Entwicklung irgendwie Schritt zu halten‘, sagt sie im Gespräch mit der Jungle World.“weiterlesen

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Neues Deutschland, 07.04.2021: Zwei Bauernopfer für 7000 Geschosse

„‚Der Rauswurf des LKA-Präsidenten Petric Kleine und des Spezialkräfte-Leiters Sven Mewes kommt für mich nicht überraschend‘, erklärt die Linke-Politikerin Kerstin Köditz. Offensichtlich läge in der Behörde einiges im Argen und habe es an Kontrollinstanzen unter den vermeintlichen ‚Elitepolizisten‘ gemangelt – anders seien die besorgniserregenden Vorgänge nicht zu erklären. ‚Für mich ergibt sich jetzt der Eindruck, dass Bauernopfer den Kopf hinhalten müssen – doch einen Befreiungsschlag kann Wöller so nicht landen und sich erst recht nicht der eigenen politischen Verantwortung entziehen‘, so die Innenpolitikerin gegenüber ’nd‘.“weiterlesen

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FAZ, 07.04.2021: LKA-Chef in Sachsen wegen Munitionsaffäre entlassen

„Die Linke im sächsischen Landtag forderte abermals die Entlassung Wöllers. Es sei erstaunlich, mit welchem Tempo der Innenminister auf einmal durchgreife, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Kerstin Köditz. ‚Den schwerwiegenden Vorwürfen, denen unbedingt und unnachgiebig nachgegangen werden muss, stehen bislang nur wenig erhärtete Fakten gegenüber.‘ Sie habe deshalb den Eindruck, dass jetzt ‚Bauernopfer den Kopf hinhalten müssen‘.“weiterlesen

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Sächsische Zeitung, 07.04.2021: Sachsens LKA-Chef entlassen

„Für die sächsischen Linken liegt beim LKA schon länger ‚einiges im Argen‘. Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Kerstin Köditz, betonte, in der jüngsten Sondersitzung des Innenausschusses sei ausdrücklich bestätigt worden, dass es der nun entlassene Abteilungsleiter Mewes gewesen ist, der das private Schießtraining in Güstrow untersagt hatte. Von Vorwürfen gegen ihn sei ’nicht einmal ansatzweise die Rede‘ gewesen. Für Köditz sind Kleine und Mewes Bauernopfer. ‚Entlassungsreif‘ sei vielmehr der Innenminister.“weiterlesen

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MDR, 07.04.2021: Nach Munitionsaffäre: LKA-Chef und Abteilungsleiter gefeuert

„Der ‚Rauswurf‘ von Kleine und Mewes überrascht die bei Sachsens Linker für Innenpolitik zuständige Sprecherin, Kerstin Köditz, nicht. ‚Offensichtlich liegt in der Behörde einiges im Argen und hat es an Kontrollinstanzen unter den vermeintlichen Elitepolizisten gemangelt.‘ Das Tempo der Personalentscheidungen erstaune sie dann doch. In der Sondersitzung des Innenausschusses vorige Woche habe es ‚bislang nur wenige erhärtete Fakten‘ in der Munitionsaffäre gegeben.“weiterlesen

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Mit Bauernopfern gelingt Wöller kein Befreiungsschlag – Munitionsaffäre unnachgiebig aufklären!

Innenminister Roland Wöller hat heute den Präsidenten des sächsischen LKA Petric Kleine und den für die Spezialeinheiten zuständigen Abteilungsleiter Sven Mewes ihrer Posten enthoben. Hintergrund ist der Munitionsskandal beim Mobilen Einsatzkommando Dresden. Dieser Schritt kommt für mich nicht überraschend: Offensichtlich liegt in der Behörde einiges im Argen und hat es an Kontrollinstanzen unter den vermeintlichen „Elitepolizisten“ gemangelt – anders sind die besorgniserregenden Vorgänge, in das mutmaßlich zahlreiche Beamte verwickelt waren, nicht zu erklären. Continue Reading →

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MDR, 01.04.2021: Konsequenzen nach Munitionsskandal im LKA Sachsen

„Innenminister Roland Wöller verurteilte das Geschehen erneut und sprach von einem ‚unglaublichen Maß an krimineller Energie‘. Er sagte: ‚Es gibt in diesem Fall nichts, aber auch überhaupt nichts zu rechtfertigen.‘ Druck macht bei dem Thema auch Linke-Innenexpertin Kerstin Köditz. Im Anschluss an die Ausschusssitzung sagte sie: ‚Mein Eindruck ist, dass sich eine schwer bewaffnete Eliteeinheit verselbstständigt hat. Offenbar haben die Kontrollen innerhalb des LKA vollständig versagt.'“weiterlesen

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RND, 01.04.2021: Munitionsskandal in Sachsen: LKA kündigt umfassende Überprüfungen an

„Mehrere Landtagsfraktionen beklagten nach der Sitzung des Innenausschusses einen Vertrauensverlust. Parteienvertreter forderten, die Vorwürfe lückenlos aufzuklären. ‚Es steht der Verdacht im Raum, dass eine ganze Spezialeinheit des Landeskriminalamts außer Kontrolle geraten ist‘, erklärte die Abgeordnete Kerstin Köditz (Linke). Bei den weiteren Ermittlungen müsse ‚unbedingt verhindert werden, dass Informationen zurückgehalten, Dinge verschleppt oder wichtige Tatsachen übersehen werden‘.“weiterlesen

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Freie Presse, 01.04.2021: Erste Konsequenzen nach Munitionsskandal in Sachsen

„‚Mein Eindruck ist, dass sich eine schwer bewaffnete Eliteeinheit verselbstständigt hat‘, sagte Kerstin Köditz (Linke). Sie vermisse einen Abgleich von Munition und Waffen, die bei Straftaten entdeckt werden, und fehlendem Material aus Beständen der Polizei. ‚Schon seit 2019 ist durch meine Kleine Anfrage bekannt, dass der verurteilte Nordkreuz-Mitgründer Marko G. 102 Schuss Munition aus sächsischen Beständen besaß‘, betonte Köditz. Es müsse dringend geklärt werden, welche Verbindung hier bestehe und ob man es nicht sogar mit mehreren Munitionsaffären und weiteren Tätern zu tun habe.“weiterlesen

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