Im Innenausschuss wurde heute ein Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Beamtengesetz diskutiert (Drucksache 7/10386). Die Linksfraktion hatte kritisiert, dass darin ein wesentlicher Punkt fehlt: die Wahlfreiheit für Beamtinnen und Beamte bei der Krankenversicherung. Die Linksfraktion legte deshalb einen Änderungsantrag vor: Wechseln Beamtinnen und Beamte freiwillig in die gesetzliche Krankenversicherung, soll der Freistaat künftig den Arbeitgeberanteil des Beitrags übernehmen. Bisher tragen die Betroffenen ihn allein. Die Koalition hat diese Forderung allerdings abgelehnt. Continue Reading →
2023
Mai
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LVZ, 09.05.2023: Razzia in Colditz: Sachsens Innenministerium schweigt bisher zu Liste der Ermittlungsverfahren
„Umso frustrierter erscheint es manchen, dass das Innenministerium die zugesagte Liste bisher nicht vorgelegt hat. Es wurde zudem explizit im Innenausschuss um eine Aufschlüsselung der Ermittlungsverfahren gebeten: ‚Das ist in meinen ganzen Jahren, die ich im Landtag bin, das erste Mal, dass kommentarlos und ohne Begründung eine Anfrage nicht beantwortet wird‘, sagt die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz.“ — weiterlesen
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Sächsische Zeitung, 08.05.2023: Zittau: Auto von Linke-Kreisrat wird mit Hakenkreuz zerkratzt
„Erst jüngst hatte Kerstin Köditz, die für Die Linke im Sächsischen Landtag sitzt, mit Zahlen zu rechtsmotivierten Straftaten aufhorchen lassen. Dazu hatte sie die Antworten auf regelmäßig gestellte Kleine Anfragen ausgewertet und die Angaben des Innenministeriums zu insgesamt 2.069 Fälle für das Jahr 2022 addiert. Zwar handelte es sich in rund 80 Prozent der erfassten Fälle um sogenannte Propagandadelikte – also verbotene Symbole und Parolen sowie Volksverhetzungen. Trotzdem sei es zu mindestens 237 Attacken auf Inhaber öffentlicher Ämter gekommen.“ — weiterlesen
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Freie Presse, 05.05.2023: OBs äußern Bedenken zu Konzept für NSU-Dokumentationszentrum
„Lob für das am Freitag vorgestellte Konzept kam von der Linken im Landtag. Von einem ambitionierten Plan sprach die Abgeordnete Kerstin Köditz: „Die heute vorgestellte Konzeption ist ein riesiger Schritt auf dem langen Weg zu einem dauerhaften Dokumentationszentrum zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes.“ Die Auswahl von Chemnitz und Zwickau als Doppel-Standort sei richtig. Es gehe nicht darum, auf einen bestimmten Ort zu zeigen, betonte Köditz.“ — weiterlesen
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Konzept für NSU-Dokumentationszentrum: Mahnung an die Opfer, Impuls für demokratisches Engagement
Die heute vorgestellte Konzeption für ein NSU-Dokumentationszentrum in Chemnitz und Zwickau ist ein riesiger Schritt auf dem langen Weg zu einem dauerhaften Dokumentationszentrum zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Der ambitionierte Plan ist der Tragweite angemessen – die Schwere der Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, die gesellschaftliche Resonanz auf deren Aufdeckung vor fast zwölf Jahren sowie die ungebrochene Gefahr durch die extreme Rechte und menschenfeindliche Ideologien. Continue Reading →
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