2024
März
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MDR, 20.03.2024: Landtag verabschiedet Gesetz zur Verfassungstreue

„Kritik kam auch von der Linken. ‚Das Gesetz ist nachvollziehbar in Zeiten, in denen Verfassungsfeinde sich anschicken, die neuen Dienstherren zu werden,‘ sagte die innenpolitische Sprecherin der Partei, Kerstin Köditz. Es werde aber nicht benannt, dass diese von Rechtsaußen kämen, ‚und nur von Rechtsaußen.‘ Das vorhandene Personal im öffentlichen Dienst werde nicht überprüft. Köditz sprachen von einer Rückkehr zum Radikalenerlass und gab auch zu bedenken, dass der Verfassungsschutz nur wenige bis keine Daten über junge Menschen habe.“weiterlesen

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Kritik am „Verfassungstreue“-Gesetz: Kennzeichnungspflicht nur für wenige Polizeieinsätze

Die Koalition beschließt heute das „Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst“ und führt im Zuge dessen die anonymisierte Wechselkennzeichnung für die Polizei ein. Wir begrüßen ausdrücklich die Einführung der sogenannten anonymisierten Wechselkennzeichnung bei der Polizei. Wir haben lange die individuelle Kennzeichnung – nicht unbedingt durch Namensschilder – gefordert. Ebenso lange lautete das Gegenargument, es würde damit ein ,Generalverdacht‘ gegen die Polizei erhoben. Es stärkt die Bürgerrechte, dass jetzt scheinbar ein Umdenken einsetzt. Allerdings bleibt die Koalition auf halber Strecke stehen: In der Praxis bleibt die Kennzeichnung auf geschlossene Einheiten in geschlossenen Einsätzen beschränkt. In den allermeisten Einsätzen wird es also weiterhin keine Kennzeichnung geben. Continue Reading →

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MDR, 19.03.2024: Massiver Anstieg antisemitischer Straftaten 2023 in Sachsen

„In Sachsen ist die Zahl antisemitischer Straftaten 2023 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 60 Prozent gestiegen. Das geht aus Zahlen des sächsischen Innenministeriums hervor. Die Zahlen hat die Linken-Politikerin Kerstin Köditz in zwölf Kleinen Anfragen abgefragt und ausgewertet. Danach wurden von Januar bis Dezember 2023 mehr als 280 Fälle antisemitischer Straftaten registriert. Der überwiegende Teil der Taten ist rechts motiviert.“weiterlesen

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Neue Kriminalstatistik: Trübe Bilanz

Sachsens Kriminalitäts-Bilanz ist trüb: Zum zweiten Mal in Folge stieg die Gesamtzahl der polizeibekannten Straftaten an. Hatte der zuständige Innenminister Armin Schuster (CDU) diese Entwicklung im vergangenen Jahr noch auf Corona-bedingte „Sondereffekte“ zurückgeführt, zieht diese Erklärung nicht mehr. Seine heutige Aussage, die Allgemeinkriminalität sei „im mehrjährigen Vergleich weiterhin niedrig“, führt in die Irre – sie hat die Viertelmillionen-Grenze wieder durchbrochen. Zu denken gibt besonders die Zunahme der Gewaltkriminalität, hier zeigt der Pfeil steil nach oben. Auch das ist keine neue Entwicklung. Continue Reading →

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Sächsische Zeitung, 16.03.2024: Wenn die Lehrer hilflos sind: Was tun gegen Rechtsextremismus an Sachsens Schulen?

„Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten an sächsischen Schulen ist 2023 stark gestiegen. Der kriminalpolizeiliche Meldedienst des Landeskriminalamtes registrierte für 2023 an Schulen 122 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund. Das geht aus einer Antwort des Kultusministeriums auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor. Zu allen Straftaten wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im vergangenen Jahr waren es 73 Fälle.“weiterlesen

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Freie Presse, 15.03.2024: Straftaten aus rechtsextremer Gesinnung deutlich gestiegen

„Köditz fragt die Zahlen regelmäßig über eine Kleine Anfrage im Innenministerium ab und lieferte am Freitag eine Gesamtübersicht zum Jahr 2023. Ein Blick in die monatlichen Polizei-Meldungen offenbare klare Schwerpunkte, betonte sie: ‚So wurden die meisten Fälle in den Städten Dresden (409) und Leipzig (382) registriert, gefolgt von den Landkreisen Zwickau (288) und Bautzen (210).‘ Das seien die gleichen Hotspots wie im Jahr zuvor.“weiterlesen

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LVZ, 10.03.2024: Seltene Einigkeit in Grimma: Liberaler, Grüne und Linke schmieden Wahl-Bündnis

„Auf Listenplatz zwei steht dort Kerstin Köditz. Die Linken-Landtagsabgeordnete will nicht erneut für das sächsische Parlament in Dresden kandidieren, sondern sich wieder stärker kommunalpolitisch ‚einmischen‘, sagt sie. Sie stehe für ein soziales Grimma, das die Jugend nicht vergisst: ‚Fantasie statt Fürstentum.'“weiterlesen

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Sächsische Zeitung, 08.03.2024: Sachsens Landtag will mehr Kontrolle beim Verfassungsschutz

„Die Linkenabgeordnete Kerstin Köditz, wie Lippmann selbst Mitglied der PKK, kann die Intention des aktuellen Gesetzentwurfs nachvollziehen, hat aber auch Bedenken. Die Geschäftsstelle hätte nicht mehr Rechte als die PKK-Mitglieder. Köditz sieht die Gefahr, dass die Kommissionsmitglieder ‚ihre Befugnisse künftig zu der Fachstelle delegieren, statt sich selbst reinzuknien‘.“weiterlesen

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Sächsische Zeitung, 08.03.2024: Warum die Polizei die Görlitzer Altstadt immer noch als „gefährlich“ einstuft

„Die Görlitzer Altstadt gilt als ‚gefährlicher Ort‘. Zumindest stuft es die sächsische Polizei so ein. Das geht aus der aktuellen Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor. Insgesamt 55 solcher Kriminalitätsschwerpunkte führt die Polizei derzeit in Sachsen. Die Lage wird regelmäßig neu bewertet und ebenso regelmäßig von der Oppositionspartei abgefragt. Köditz äußerte sich besorgt, dass die Polizei nun mehr gefährliche Orte definiert als in den Vorjahren – 2017 waren es noch 26.“weiterlesen

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200 Fragen zum Kessel am „Tag X“: Widersprüche und Falschbehauptungen aufgedeckt

Auch neun Monate nach dem „Tag X“ in Leipzig gibt es gegen die meisten der 1.324 Personen, die über Nacht und bis zu elf Stunden lang in einem Polizeikessel ausharren mussten, offenbar keine konkreten Vorwürfe. Das ist das Ergebnis einer aus 200 Einzelfragen bestehenden Großen Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 7/14904) rund um die Vorgänge am 3. Juni 2023, kurz nach dem Urteil im „Antifa Ost“-Prozess vom 31. Mai 2023. Nähere Angaben zu den laufenden Ermittlungen werden zwar verweigert, teilweise auch zu anderen der 200 Fragen. Doch unverändert gelten die meisten Teilnehmenden der dann eskalierten Kundgebung in der Südvorstadt nicht als gewalttätig. Continue Reading →

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Freie Presse, 06.03.2024: Was will Sachsens Polizei mit Maschinengewehren?

„Die Beschaffung von Handgranaten und weiterer Maschinengewehre sei aber ‚derzeit nicht vorgesehen‘, so der Ministeriumssprecher Baldeweg. Exakt so lautete auch die Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz. In dem Schreiben vom 27. Februar war jedoch nur von einem bisher gekauften Maschinengewehr die Rede. Das Ministerium habe anscheinend erst in jüngster Zeit weiter aufgerüstet, sagt Köditz.“weiterlesen

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LVZ, 04.03.2024: Brandausbruch während Wurzener Demo wirft Fragen auf

„Bei so manchem Teilnehmer der Kundgebung am Sonntag bleibt nun im Nachhinein ein flaues Gefühl. Die Grimmaer Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, die selbst vor Ort war, zählt dazu. Sie will sich gar nicht vorstellen, was hätte passieren können, wenn es sich bei dem Brandauslöser tatsächlich um eine Rakete gehandelt hat – und diese in der Menschmenge auf dem Marktplatz detoniert wäre.“weiterlesen

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LVZ, 01.03.2024: Auswertung zum „Tag X“ in Leipzig zeigt: Mehrheit der Demonstranten reiste als Protest-Touristen an

„Der Polizeieinsatz zu der nach dem Urteil im Fall Lina E. eskalierten Demonstration in Leipzig ist bis heute umstritten. 200 Fragen hatte die Linksfraktion im sächsischen Landtag dem Innenministerium dazu gestellt. ‚Aus den Antworten ergeben sich aber neue Fragen‘, sagte Kerstin Köditz, Abgeordnete der Linken im Landtag. Sie stellt etwa weiter die Verhältnismäßigkeit des über Stunden aufrecht erhaltenen Polizeikessels in Frage.“weiterlesen

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