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„Die Linken fordern mehr Tempo bei der Entwaffnung von Rechtsextremen in Sachsen. Noch immer dürfen nämlich mehr als hundert Neonazis und Reichsbürger legal über Schusswaffen verfügen. Die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz (55) hatte eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt und Antwort vom Innenministerium erhalten. Demnach gab es Mitte 2022 mindestens 105 Personen im Freistaat, die der rechtsextremistischen Szene (93) oder dem Spektrum der Reichsbürger und Selbstverwalter (12) zugerechnet wurden und eine waffenrechtliche Erlaubnis besaßen.“ — weiterlesen

„‚Gut ist, dass der Kontrolldruck angezogen wird. So wurden im Verlauf des vergangenen Jahres insgesamt 77 Personen, zu denen Hinweise auf Neonazi- oder Reichsbürger-Bezüge vorlagen, auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit überprüft‘, betonte Köditz. In 36 Fällen führte das zum Entzug bereits erteilter Erlaubnisse und der Abgabe von Waffen. Weitere 15 Personen seien dazu nach einer Anhörung freiwillig bereit gewesen. Zudem habe man einige Anträge auf neue Erlaubnisse abgeblockt.“ — weiterlesen

„Dem Landesamt für Verfassungsschutz liegen darüber hinaus Erkenntnisse vor, wonach zum Stichtag 30. Juni 2022 vier Personen mit Bezügen zur rechtsextremen Szene und eine mit Bezug zu Reichsbürgern im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind. Das geht aus Antworten auf Anfragen der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) an das Innenministerium hervor. Die Waffenbehörden würden aber nicht in allen Fällen über die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes unterrichtet.“ — weiterlesen

„Die Sicherheitsbehörden rechnen zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen aktuell etwa 2500 Personen. Das sind 600 mehr als Ende 2021, ein Jahr zuvor waren es 1050. ‚Das ist mehr als eine Verdopplung in kurzer Zeit – und der höchste Wert, seitdem dieses Spektrum Ende 2016 unter Verfassungsschutz-Beobachtung gestellt wurde‘, erklärte Linke-Politikerin Kerstin Köditz am Freitag in Dresden.“ — weiterlesen

„Köditz hatte auch nach Straftaten von ‚Reichsbürgern‘ gefragt. Nach Angaben des Justizministeriums gab es im vergangenen Jahr bei 589 Ermittlungsverfahren einen Bezug zu dieser Szene. Besonders häufig sei es um Nötigung (133 Fälle), Fahren ohne Fahrerlaubnis und Beleidigung (je 33 Fälle) sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (28), Bedrohung und Betrug (je 24) gegangen. Hinzu kämen etliche Körperverletzungen, Verstöße gegen das Waffen- und das Betäubungsmittelgesetz sowie einzelne Fälle von Geldwäsche, Erpressungen, Freiheitsberaubungen und Brandstiftung.“ — weiterlesen

„Die Szene der ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ wächst in Sachsen weiter an. Das sächsische Innenministerium schätzt deren Mitgliederzahl für das vergangene Jahr auf 2.500. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Landtagsfraktion hervor. Im Jahr 2020 wurden laut Innenministerium noch 1.050 Personen zur Szene der ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ gezählt. ‚Das ist mehr als eine Verdopplung in kurzer Zeit‘, erklärte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) am Freitag in Dresden.“ — weiterlesen

„Auf Anfrage der Linken-Politikerin Kerstin Köditz (55) teilt der sächsische Innenminister Armin Schuster (61, CDU) gegenüber dem Landtag mit, dass 93 Rechtsextremisten und zwölf Reichsbürger in Besitz eines Waffenscheins sind. Das Innenministerium hat die Daten des sächsischen Verfassungsschutzes dabei so aufbereitet, dass sich erkennen lässt, wie sich diese Waffenschein-Besitzer in Sachsen verteilen.“ — weiterlesen

„Im Freistaat verfügten Ende 2022 rund 89.000 Menschen über eine waffenrechtliche Erlaubnis, die zum Führen von Schusswaffen berechtigt. Rund 32.000 Menschen besitzen tatsächlich Schusswaffen. Das geht aus Antworten auf Anfragen der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) an das Innenministerium hervor. Vor allem die Zahl ‚Kleiner Waffenscheine‘ hat sachsenweit – ohne den Landkreis Nordsachsen – mit rund 22.000 einen Höchststand erreicht.“ — weiterlesen