2021
Juni
Standard

Freie Presse, 14.06.2021: Wenn der Verfassungsschutzchef selbst von „Datenmüll“ spricht

„Sind nur Abgeordnete betroffen? Keinesfalls. Die Linke Köditz, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags, weist darauf hin, dass nach jetzigem Stand kein Landtagsabgeordneter ‚ausspioniert‘ oder ‚kriminalisiert‘ wurde. Nachteilig könne sich die ‚Sammelwut des Geheimdienstes‘ vor allem für engagierte Bürger auswirken: ‚Sie sollten Auskunft darüber verlangen, was der Geheimdienst über sie gespeichert hat und überprüfen, ob dessen Informationen überhaupt zutreffen.‘ In diesem Bereich vermute sie den ‚wirklichen, viel größeren Skandal‘. Sie fürchte, dass bislang nur die Spitze des Eisbergs zu sehen sei.“weiterlesen

Standard

Zeit, 11.06.2021: Linke verlangt Verzicht auf Einsatz des „Bundestrojaners“

Köditz beklagte, dass offenbar ‚massenhaft Informationen beim LfV landen, die dort nicht hingehören, aber von der Polizei und den Versammlungsbehörden abgegeben werden‘. Zum bisher unbewältigten Problem des Landesamts gehöre, dass vermeintliche Verdachtsmomente ‚auch auf diesem unzulässigen Wege beim Geheimdienst landen, aber auch dann nicht gelöscht werden, wenn sie sich nicht erhärten‘.“weiterlesen

Standard

LVZ, 08.06.2021: Illegale Datenspeicherung: Ausgerechnet eine Linke verteidigt den Verfassungsschutz

„Köditz findet die Empörungen überzogen. Nach dem NSU-Skandal habe eine Expertenkommission dem LfV nahegelegt, stärker digital zu arbeiten, erläutert Köditz. ‚Was dazu führte, dass jeder Mist digital erfasst wird.‘ Die sonst schärfste Kritikerin der Verfassungsschutzbehörde findet, dass die Berichterstattung ‚am Problem vorbeigeht. Es sind keine Daten gespeichert worden, die zu einer Personenakte Dulig führen. Und es sind keine Daten, die in das Geheimdienstsystem einfließen.‘ Vielmehr handele es sich um den Alltagsarbeitsbereich, in dem auch belanglose Informationen über die Linke gespeichert seien.“weiterlesen

more