2020
August
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Sächsische Zeitung, 20.08.2020: Warum Videoüberwachung in Sachsen umstritten bleibt

„Die Abgeordnete Kerstin Köditz, Sicherheitsexpertin der Linksfraktion, bleibt daher skeptisch. ‚Videoüberwachung schafft vor allem ein falsches Sicherheitsgefühl.‘ Kriminalität werde man so nicht los, sondern sie verlagere sich mitunter bloß an andere, schlechter einsehbare Orte. ‚Auch die Annahme, dass Kameras den Rundumblick der Polizei verbessern würden, ist schief. Meist wird ja gar nicht live zugesehen! Daher können Kameras auch keine Straftaten verhindern. Im besten Fall kann man sie nur besser aufklären – nachdem sie passiert sind, und auch nur, falls die Aufnahmen etwas taugen.‘ Unterm Strich, so ihr Fazit, bringen Videoanlagen viel weniger, als oft angenommen wird. ‚Deshalb sind wir gegen eine Ausweitung.'“weiterlesen

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Sächsische Zeitung, 17.08.2020: Infizierten-Daten landen bei der Polizei

„Sachsenweit haben die Gesundheitsämter der Landkreise die Polizei mit Daten von Corona-Infizierten versorgt. Wie das Landratsamt Görlitz nun auf SZ-Anfrage mitteilt, war das auch im Landkreis Görlitz bei sieben Personen der Fall. Bekannt wurden diese Vorgänge nun aufgrund zweier Kleiner Anfragen der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz an das Sächsische Innenministerium. Thema beider Anfragen war die ‚Mögliche Speicherung der Daten von SARS-CoV-2-lnfizierten bei der sächsischen Polizei‘. Wie die Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) zeigt, kam es zu Beginn der Corona-Krise zur Übermittlung zahlreicher Datensätze an die Polizei – und das ganz ungefragt.“weiterlesen

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Sächsische Zeitung, 13.08.2020: Polizei holt sich Adressen Corona-Infizierter

„Das Landratsamt in Pirna hat wunschgemäß geliefert – die Daten von 114 Personen sind an die Polizeidirektion Dresden sowie an die drei Reviere Pirna, Sebnitz und Freital-Dippoldiswalde übermittelt worden. Als erster hat darüber der MDR berichtet. Die Aktion wird als illegal eingestuft. Bekannt geworden ist der Verstoß gegen den Datenschutz durch eine Kleine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz aus Grimma.“weiterlesen

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TAG24, 12.08.2020: Corona-Gate in Sachsen: Behörden waren vorgewarnt

„Weil Reviere der Polizeidirektion Dresden beim Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge massenweise Corona-Testdaten abgefragt hatten, klingelten hinter den Kulissen schon lange die Alarmglocken. Ging es doch nach Angaben der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (53, Linke) nicht nur um die Daten Infizierter, sondern auch um Kontaktpersonen oder Menschen in Quarantäne.“weiterlesen

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Heise, 12.08.2020: Corona: Polizei und Wirte sammelten illegal Daten in Sachsen und Brandenburg

„Als besonders bedenklich an der ganzen Sache erscheint der Abgeordneten Köditz, dass das Innenministerium von sich aus den Umfang der Transfers gar nicht ausgelotet hatte. Zudem habe es auf eine vorherige Anfrage noch fälschlich behauptet, dass das Gesundheitsamt des Landkreises entsprechende Daten ‚ohne Anforderung‘ an die Polizei übermittelt hätte, obwohl letztere diese ‚erbeten‘ habe. Gegenüber Netzpolitik.org hatte ein Sprecher des Ressorts sogar am 27. März erklärt, dass Ordnungshütern in Sachsen keine Daten vorlägen, ‚wer mit dem Coronavirus infiziert wurde‘.“weiterlesen

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Netzpolitik, 10.08.2020: Sächsisches Innenministerium verschwieg Übermittlung von Infizierten-Listen an Polizei

„Das sächsische Innenministerium hat die Übermittlung von Corona-Listen an die Polizei verschwiegen. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge waren im März und Anfang April Daten von Infizierten sowie von Menschen in häuslicher Quarantäne weitergegeben worden. Von den Maßnahmen waren womöglich mehr als Tausend Personen betroffen – wie viele es wirklich sind, ist unbekannt, da sich die Datensätze überschneiden. Bekannt wurde all dies durch die Antworten von Innenminister Roland Wöller (CDU) auf zwei Kleine Anfragen von Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Landtag.“weiterlesen

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Freie Presse, 10.08.2020: Wenn die Polizei über Corona-Infizierte Bescheid wissen will

„Laut Köditz handelte es sich um mehr als 7200 Datensätze, die allerdings mehrfach die gleichen Personen betrafen. Die Tagesmeldungen enthielten bis zu 206 Fälle allein in der Stadt Pirna, bis zu 162 in Freital und bis zu 116 in Königstein. Die Summe der Tageshöchstwerte aller 22 aufgeführten Orte legt nahe, dass das Gesundheitsamt des Landkreises letztlich die Namen und Adressen von gut 1300 Bürgern an die Polizei weitergegeben haben dürfte. Eine ‚Freie Presse‘-Anfrage zur Zahl der Betroffenen ließ das Ministerium bis zum Abend unbeantwortet.“weiterlesen

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LVZ, 09.08.2020: Sachsens Polizei fragte Daten zu Corona-Infizierten ab

„Wie jetzt bekannt wurde, sammelten einige Polizeidienststellen im Freistaat im März und April pauschal Informationen zu infizierten Personen ein. Das geht aus der Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor. Die Übermittlung erfolgte auf Drängen der Behörden angeblich zur Gefahrenabwehr, wobei die Betroffenen darüber nicht informiert wurden, so Wöller.“weiterlesen

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MDR, 09.08.2020: Illegale Datensammlung von Covid-19-Betroffenen

„Die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz forderte eine umfassende Aufklärung der Vorgänge. Dass den Revieren Sebnitz, Freital und Pirna die Listen mit den Namen noch bis zum 5. April zugegangen sind und erst danach gelöscht wurden, sei ‚viel zu spät‘. ‚Zu diesem Zeitpunkt war diese Praxis bereits ausdrücklich untersagt worden‘, kritisierte Köditz.“weiterlesen

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Freie Presse, 06.08.2020: 9588 Stunden Einsätze bei FSV-Spielen

„Polizeibeamte des Freistaats Sachsen waren in der Hinrunde der abgelaufenen Spielzeit in der 3. Liga für Heimspiele des FSV Zwickau insgesamt 9588 Stunden im Einsatz. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor. Das höchste Polizeiaufgebot in Zwickau sammelte sich demnach zum ersten Heimspiel der Saison gegen Magdeburg. 432 Beamte waren im Einsatz.“weiterlesen

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