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„Umso frustrierter erscheint es manchen, dass das Innenministerium die zugesagte Liste bisher nicht vorgelegt hat. Es wurde zudem explizit im Innenausschuss um eine Aufschlüsselung der Ermittlungsverfahren gebeten: ‚Das ist in meinen ganzen Jahren, die ich im Landtag bin, das erste Mal, dass kommentarlos und ohne Begründung eine Anfrage nicht beantwortet wird‘, sagt die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz.“ — weiterlesen

„Erst jüngst hatte Kerstin Köditz, die für Die Linke im Sächsischen Landtag sitzt, mit Zahlen zu rechtsmotivierten Straftaten aufhorchen lassen. Dazu hatte sie die Antworten auf regelmäßig gestellte Kleine Anfragen ausgewertet und die Angaben des Innenministeriums zu insgesamt 2.069 Fälle für das Jahr 2022 addiert. Zwar handelte es sich in rund 80 Prozent der erfassten Fälle um sogenannte Propagandadelikte – also verbotene Symbole und Parolen sowie Volksverhetzungen. Trotzdem sei es zu mindestens 237 Attacken auf Inhaber öffentlicher Ämter gekommen.“ — weiterlesen

„Lob für das am Freitag vorgestellte Konzept kam von der Linken im Landtag. Von einem ambitionierten Plan sprach die Abgeordnete Kerstin Köditz: „Die heute vorgestellte Konzeption ist ein riesiger Schritt auf dem langen Weg zu einem dauerhaften Dokumentationszentrum zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes.“ Die Auswahl von Chemnitz und Zwickau als Doppel-Standort sei richtig. Es gehe nicht darum, auf einen bestimmten Ort zu zeigen, betonte Köditz.“ — weiterlesen