2020
Oktober
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TAG24, 25.09.2020: Corona-Gate: Polizei hat noch mehr Daten abgefragt

„Auch der Landkreis Görlitz hat während der Corona-Pandemie im Frühjahr pauschal Datensätze an die Polizeidirektion weitergeleitet. Das geht aus einer zweiten Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (53) hervor. Außerdem wurden weitere Fälle aus den Städten Leipzig und Chemnitz sowie aus dem Landkreis Zwickau bekannt. Bei berechtigtem Interesse sei die Weitergabe einzelner Daten notwendig und vom Gesetz gedeckt, so Köditz, nicht aber die pauschale Übermittlung ganzer Datensätze.“weiterlesen

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L-IZ, 25.09.2020: Nicht nur in der Sächsischen Schweiz glaubte die Polizei, Listen von Corona-Betroffenen bekommen zu dürfen

„Noch im Frühsommer sah es so aus, als hätte nur die Polizei in der Sächsischen Schweiz unberechtigt Datenlisten zu Corona-Infizierten bei den Gesundheitsämtern abgefragt. Doch wenn die Linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz erst einmal Verdacht geschöpft hat, bleibt sie dran. Und das Ergebnis ist so eindeutig wie diffus: In fast ganz Sachen kam es zu solchen unberechtigten Listenabrufen.“weiterlesen

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Sachsens Polizei beschaffte sich mehr Daten von Corona-Betroffenen als bekannt

In der Sommerpause hatte ich mit einer Kleinen Anfrage aufgedeckt, dass sich die Polizei im Frühjahr Daten zu mit dem Corona-Virus infizierten Personen von mehreren Gesundheitsämtern beschafft hat. Nun stellt sich durch eine neue Anfrage (Drucksache 7/3550) heraus: In Sachsen sind in noch größerem Umfang, als es bislang eingeräumt wurde, personenbezogene Informationen zu Corona-Infizierten und zu Menschen in Quarantäne an die Polizei geflossen. Continue Reading →

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Freie Presse, 22.09.2020: Polizeieinsatz bei Dresdner Demo beschäftigt Landtag

„Die Linke will Informationen zu den Umständen, die zur Androhung des Schußwaffengebrauchs führten, und zum Bericht der Polizei. Eine interne Aufarbeitung des Vorfalls genüge nicht, sagte Innenexpertin Kerstin Köditz. Die öffentlich zugänglichen Videoaufnahmen weckten ‚erhebliche Zweifel‘ an der Darstellung der Polizei. Videosequenzen zeigen, wie sich der Polizist Vermummten in den Weg stellt, die hinter einem Transparent Straßenbahnschienen blockieren.“weiterlesen

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„Schubs mich und du fängst dir ’ne Kugel“ wird Thema im Landtag

Neue Fehlleistung von Michael Kretschmer: Die Linksfraktion dringt mit einem Antrag auf eine umfassende Aufarbeitung der Ereignisse bei der „Evacuate them all“-Demo am 20. September 2020 in Dresden. Der Einsatzleiter der Polizei hatte gegenüber Demonstrierenden den Satz „Schubs mich und du fängst dir ´ne Kugel“ geäußert. Die Polizeidirektion Dresden und der Ministerpräsident hatten ihm umgehend öffentlich den Rücken gestärkt. Continue Reading →

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MDR, 16.09.2020: Immer mehr Waffen: Kann die Verschärfung des Gesetzes den Trend stoppen?

„Die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Waffenbesitz. Bei der aktuellen Gesetzesverschärfung findet sie den Ansatz richtig, ‚genauer zu schauen, wem man die Erlaubnis gibt, eine Waffe zu besitzen oder auch zu führen‘. Zudem sei es vernünftig, einen Überblick darüber zu behalten, wie viele Waffen in Umlauf sind. Allerdings ändere das nichts am Grundproblem. Die neu eingeführte Abfrage der Behörden beim Verfassungsschutz, ob jemand als Extremist gilt, bringe viel weniger als gedacht.“weiterlesen

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Sächsische Zeitunbg, 09.09.2020: Weniger Straftaten durch Kinder und Jugendliche

„Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke): ‚Der gegenwärtige Rückgang der Fallzahlen ist ein gutes Zeichen. Das sind aber nur Momentaufnahmen, von einem generellen Trend würde ich noch nicht sprechen.‘ Im Vergleich zu früheren Jahren, so warnt sie, liege die Zahl der jungen Tatverdächtigen immer noch auf einem hohen Niveau. ‚Ein anderer Aspekt scheint mir bei Kindern und Jugendlichen daher sehr viel wichtiger: Wir brauchen für junge Menschen sinnvolle Freizeitangebote, nachhaltige Sozialarbeit und Unterstützung für gute Erziehung. Das ist die beste Prävention, die man haben kann.'“weiterlesen

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