2022
April
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Kreuzer, April 2022: Zahnlos gegen Antisemitismus

„Auch dem Sächsischen Landtag liegen keine verlässlichen Zahlen vor, wie die SPD-Abgeordnete Hanka Kliese dem kreuzer mitteilt. Köditz von Die Linke erklärt die fehlenden Statistiken vor allem mit der Untätigkeit seitens der sächsischen Behörden: ‚Mir scheint, dass das nicht erst ein Problem unsystematischer Erfassung ist, sondern schon des fehlenden Einschreitens vor Ort durch die Polizei. Wenn es stimmt, dass in lediglich drei Fällen ermittelt wird, ist das ein schlechter Witz.'“mehr in der Druckausgabe

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Straftaten gehören nicht nur erfasst, sondern gelöst

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für den Freistaat Sachsen liegt vor. Die Zahl der in Sachsen registrierten Straftaten ist demnach im Jahr 2021 unter die Viertelmillionen-Grenze gesunken. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, mit der sich ein bereits seit mehreren Jahren anhaltender Trend fortsetzt. Daher kann der Rückgang insgesamt auch nicht auf die besondere Corona-Situation zurückgeführt werden. Continue Reading →

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MDR, 21.03.2022: LKA Sachsen baut „Soko LinX“ um – Konzentration auf Gewaltverbrechen

„Bloße Graffitischmierereien haben demnach zu viel Personal gebunden. Stattdessen fokussieren sich die Ermittler der ‚Soko LinX‘ nun nur noch auf schwere Straftaten wie Gewaltverbrechen. Das begrüßt die innenpolitische Sprecherin der Linken im Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz. Sie sieht dadurch eine Gleichbehandlung bei politisch motivierten Straftaten. Denn die ‚Soko ReX‘ für rechte Straftaten arbeite schon länger so.“weiterlesen

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Zeit, 16.03.2022: Zahl der antisemitischen Straftaten in Sachsen gestiegen

„Von allen Taten wurden demnach rund 80 Prozent als rechtsmotiviert eingestuft. Fünf Vorfälle wurden einer ‚religiösen‘, zwei einer ‚ausländischen‘ Ideologie zugerechnet, drei galten als linksmotiviert. ‚Ein Blick in meine regelmäßigen Anfragen zu politisch motivierten Straftaten zeigt, dass in dieser Kategorie zuletzt häufig Fälle landen, die sogenannte Corona-Proteste betreffen‘, sagte Köditz.“weiterlesen

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Wieder Höchststand bei antisemitischen Taten in Sachsen

Die Zahl antisemitischer Taten ist in Sachsen erneut gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Detailauswertung meiner regelmäßigen Kleinen Anfragen von Kerstin Köditz zu diesem Thema (zuletzt: Drucksachen 7/8548 und 7/8950). Den Angaben der Staatsregierung zufolge summiert sich die Zahl der polizeibekannten Fälle, die als judenfeindlich gelten, im Jahr 2021 auf insgesamt 189. Es handelt sich erneut um einen beschämenden Rekordwert. Continue Reading →

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Sächsische Zeitung, 15.03.2022: Mehr Arbeit für die Beschwerdestelle der Polizei

„In immerhin 20 Fällen beschwerten sich dabei keine Bürger, sondern Polizisten selbst – ein Plus von sogar fünf Prozent. ‚Die Zahl der Beschwerden nimmt stetig zu. Vor fünf Jahren gab es rund 200 solcher Vorgänge, jetzt sind es schon mehr als 300. Und inzwischen wird die Möglichkeit auch vermehrt durch Bedienstete der Polizei in Anspruch genommen: 2017 waren es noch drei, jetzt schon 20‘, sagt Köditz.“weiterlesen

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Freie Presse, 05.03.2022: Verfassungsschutz warnt vor Reichsbürger-Dörfern in Sachsen

„Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, Rechtsextremismus-Expertin der Linken, hielt es stets für ‚abwegigen Quatsch‘, dass der Verfassungsschutz solche Reichsbürger als eigenen Extremismusbereich neben dem Rechtsextremismus betrachtet. Der ‚Reichsgedanke‘ komme nun mal aus dem modernen deutschen Neonazismus. Das Denken der Reichsbürger habe sich zwar ‚verselbstständigt und verschiedenste Formen angenommen‘. Doch gerade beim ‚König von Wittenberg‘ seien die Überschneidungen der Ideologien überdeutlich. Das sagte die Expertin übrigens bereits 2017.“weiterlesen

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