2020
Juli
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MDR, 26.06.2020: Waffenfund bei sächsischem KSK-Soldaten: Details zum Arsenal veröffentlicht

„Die innenpoltische Sprecherin der Linken, Kerstin Köditz, kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der Bundeswehr-Geheimdienst offenbar schon seit mehreren Jahren Verdacht gegen den Soldaten hegte, die Ermittlungsbehörden jedoch erst sehr spät eingeweiht habe. Die Nähe des Soldaten zu verfassungsfeindlichen Gruppen der rechtsextremen Szene ist ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen.“weiterlesen

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LVZ, 26.06.2020: Hausdurchsuchung bei Elitesoldaten: Kalaschnikow und SS-Liederbuch gefunden

„Bei der Hausdurchsuchung bei einem langjährigen Bundeswehr-Elitesoldaten in Collm (Gemeinde Wermsdorf) in Nordsachsen seien unter anderem ein Kalaschnikow-Sturmgewehr, Sprengstoffe und Nazi-Devotionalien gefunden worden – das teilte am Freitag Kerstin Köditz, Innenpolitik-Expertin der Linken-Fraktion im sächsischen Landtag mit.“weiterlesen

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Sächsische Zeitung, 26.06.2020: War das nur eine Party?

„Von den 30 Festgenommenen in Pfaffendorf sind mindestens die Hälfte schon einmal durch politisch rechts motivierte Kriminalität strafrechtlich aufgefallen, vier von ihnen entpuppen sich als Ex-SSS-Mitglieder, so CDU-Innenminister Roland Wöller in einer Antwort auf die Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke).“weiterlesen

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Fehlbesetzung: Wöller nimmt den Fahrradgate-Korruptionsskandal erst ernst, seitdem er schlechte Presse bekommt

Heute fand eine Sondersitzung des Innenausschusses zum „Fahrradgate“-Korruptionsskandal bei der Leipziger Polizei statt. Der Innenminister hat mehrfach betont, dass er erst seit Januar von den Ermittlungen wisse. Das muss ich aus heutiger Sicht hinnehmen. Es bleibt aber befremdlich, dass es so lange gedauert hat, bis der Landespolizeipräsident ihn informierte. Denn der wusste schon ein halbes Jahr vorher von dem Verdacht. Der Minister hat seinen Laden nicht im Griff: Entweder ist die heikle Information tatsächlich erst spät bei ihm gelandet, oder er hatte sie und heftete sie als unwichtig ab. Continue Reading →

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Freie Presse, 23.06.2020: Neonazi-Gruppierung „Nordadler“ verboten – Razzia auch in Sachsen

„‚Es erscheint mir nachvollziehbar, dass das Bundesinnenministerium gegen diese Gruppe einschreitet. Allerdings hören wir heute von Behörden zum ersten Mal, dass Nordadler auch Bezüge nach Sachsen hat‘, sagte die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke). Darüber hätten Wöller und das Landesamt für Verfassungsschutz bisher nichts berichtet: ‚Das besorgt mich auch deshalb, weil dadurch die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen wurde über eine offenbar gefährliche Gruppierung, gegen die sogar ein Rechtsterrorismus-Verfahren eingeleitet worden ist. Die Gefahr des Rechtsterrorismus bekämpft man nicht, indem man sie verschweigt.'“weiterlesen

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Neues Deutschland, 23.06.2020: Ein neuer Fall von Symbolpolitik

„Die sächsische Linke-Politikerin Kerstin Köditz kritisierte, das Innenministerium des Freistaates habe am Dienstag erstmals über die Präsenz der Gruppe in Sachsen informiert. ‚Die Gefahr des Rechtsterrorismus bekämpft man nicht, indem man sie verschweigt‘, mahnte Köditz. Es hatte auch in Dresden und Pirna Razzien bei zwei Mitgliedern gegeben.“weiterlesen

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TAG24, 17.06.2020: Polizei-Skandal sorgt für Zoff in Koalition

„Auch von der Opposition gab’s Feuer: ‚Vier Jahre lang haben Schnäppchenjäger und Hehler in Uniform offenbar mehr als 1000 sichergestellte Fahrräder illegal verscheuert – und der Innenminister entschied sich, trotz anderslautender Empfehlungen des Polizeipräsidenten vor Ort, den Korruptionsskandal zu verschweigen‘, empörte sich Kerstin Köditz (53), Innenpolitikerin der Linken. Und forderte, dass sich Wöller zur Sitzung des Innenausschusses am 2. Juli umfassend zur Korruptionsaffäre äußern müsse.“weiterlesen

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Neues Deutschland, 17.06.2020: Dein Freund und Fahrrad-Dealer

„Laut Medienberichten wurde Wöller von der Polizei gedrängt, an die Öffentlichkeit zu gehen. Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schulze bat ihn in einem Brief vom 27. Dezember um ‚größtmögliche Transparenz‘. Es sei damit zu rechnen, dass die Affäre früher oder später ohnehin publik und ‚gegebenenfalls skandalisiert werden‘ würde. Wöller habe sich freilich in dem Fall ‚gegen jegliche Transparenz‘ entschieden, kritisiert Kerstin Köditz von der Linksfraktion.“weiterlesen>

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LVZ, 16.06.2020: Fahrraddeals bei Leipziger Polizei: Druck auf Innenminister wächst

„Die Linke im Landtag fordert ein Ende der Spielchen um den Schwarzen Peter. ‚Vier Jahre lang haben Schnäppchenjäger und Hehler in Uniform offenbar mehr als 1000 sichergestellte Fahrräder illegal verscheuert – und der Innenminister entschied sich, trotz anderslautender Empfehlungen des Polizeipräsidenten vor Ort, den Korruptionsskandal zu verschweigen‘, prangert die in der Fraktion für Innenpolitik zuständige Abgeordnete Kerstin Köditz an. ‚Wo größtmögliche Transparenz gefordert und empfohlen wurde, entschied Wöller sich gegen jegliche Transparenz. Nun ist der politische Schaden, den er erlitten hat, umso größer.'“weiterlesen

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MDR, 16.06.2020: Vertuschungsvorwürfe gegen Innenminister um Fahrrad-Affäre bei der Polizei Leipzig

„Auch die Linksfraktion kritisierte Wöllers Vorgehen als intransparent. ‚Gegenüber der Öffentlichkeit sollte er umgehend erklären, warum er den Mantel des Schweigens ausgebreitet hat‘, verlangte die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz. Es wirke hilflos, wenn Wöller ‚den Schwarzen Peter der Staatsanwaltschaft Leipzig zuschieben will‘.“weiterlesen

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Wöller wusste früh vom „Fahrradgate“. Warum verschwieg er den Korruptionsskandal?

Die Morgenpost berichtet heute, dass Innenminister Roland Wöller (CDU) mindestens seit Ende 2019 von den Korruptionsermittlungen gegen zahlreiche Leipziger Polizeibeamte gewusst hat. Vier Jahre lang haben Schnäppchenjäger und Hehler in Uniform offenbar mehr als 1.000 sichergestellte Fahrräder illegal verscheuert – und der Innenminister entschied sich, trotz anderslautender Empfehlungen des Polizeipräsidenten vor Ort, den Korruptionsskandal zu verschweigen.

Wo „größtmögliche Transparenz“ gefordert und empfohlen wurde, entschied Wöller sich gegen jegliche Transparenz. Nun ist der politische Schaden, den er erlitten hat, umso größer. Spätestens in der nächsten Innenausschusssitzung muss er endlich die Karten auf den Tisch legen. Und gegenüber der Öffentlichkeit sollte er sich umgehend erklären, warum er den Mantel des Schweigens ausgebreitet hat. Er wirkt hilflos, wenn er den schwarzen Peter der Staatsanwaltschaft Leipzig zuschieben will.

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LVZ, 11.06.2020: Sächsische Politiker empört über illegalen Fahrradhandel bei Leipziger Polizei

„Die Linken bezeichnen es als ‚Skandal, dass Innenminister Wöller die Öffentlichkeit nicht selbst informiert, sondern fast ein Jahr lang den Deckel draufgehalten hat‘, sagte die für Innenpolitik zuständige Abgeordnete Kerstin Köditz. ‚Immerhin betrifft der Verdacht eine ansehnliche Zahl von Personen.‘ Die Vorgänge müssten schnell und transparent aufgeklärt werden, ‚denn auch die Polizei ist auf das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen‘, betonte Köditz.“weiterlesen

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MDR, 06.06.2020: Rechtsextreme wollen sich als Bundeswehrreservisten auf „Rassenkrieg“ vorbereiten

„Das ist äußerst alarmierend: Mitglieder einer extrem rechten Burschenschaft in Leipzig sollen Vorbereitungen für einen ‚Tag X‘ und Planungen für einen ‚Rassenkrieg‘ betrieben sowie konkrete Kampfhandlungen besprochen haben“, sagt die für Innenpolitik zuständige Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz. ‚Ich erwarte von der Staatsregierung, diese groben und gefährlichen Versäumnisse zu korrigieren und endlich genau hinzuschauen.‘ Es gehe nicht nur um ‚Spinnereien in einem Chat‘, sondern um Planungen für einen Bürgerkrieg. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, der Reservistenverband und das sächsische Innenministerium waren bislang für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.“weiterlesen

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„Verfassungsschutz“ wieder ahnungslos – militante Prepper-Nazis ernstnehmen!

Die aktuellen Berichte sind äußerst alarmierend: Mitglieder einer extrem rechten Burschenschaft in Leipzig sollen Vorbereitungen für einen „Tag X“ und Planungen für einen „Rassenkrieg“ betrieben sowie konkrete Kampfhandlungen besprochen haben. Demnach soll es seit 2015 auch Absprachen über Schießtrainings, die teilweise illegale Beschaffung von Waffen und Munition sowie die Fälschung von Unterlagen gegeben haben, mit denen womöglich Waffenbehörden getäuscht werden sollten. Die zitierten Chatnachrichten legen eine beachtlich kriminelle Energie der Beteiligten und drastische Gewaltbereitschaft durch diesen offenbar rassistisch motivierten Personenkreis nahe. Continue Reading →

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Neues Deutschland, 03.06.2020: Die Faust fällt unter den Tisch

„Ohnehin dürfte die lange Wartezeit bis zur Hauptverhandlung für eine deutliche Abmilderung der Urteile sorgen. Man rechne ‚mit einem kräftigen Strafnachlass‘, heißt es beim Bündnis ‚Dresden nazifrei‘, nicht zuletzt aufgrund von Erinnerungslücken bei Zeugen. Köditz befürchtet ebenfalls einen ‚Strafrabatt‘ und fügt an, Sachsen zeige ‚leider wieder einmal, wie man Nazi-Gewalt nicht bekämpft‘.“weiterlesen

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