2021
Dezember
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Bremst Innenminister Wöller die Pandemiebekämpfung?

Trotz vorher bekannter Aufrufe, konnten am Montagabend in etlichen sächsischen Orten erneut illegale Protestveranstaltungen stattfinden, die offenbar größtenteils unangemeldet waren und bei denen absichtlich gegen Corona-Schutzmaßnahmen verstoßen wurde. Nach ähnlichen Bildern in der Vorwoche, hatte ich auf ein Umdenken des zuständigen Innenministers Roland Wöller (CDU) gehofft. Ihm ist die Kontrolle nun endgültig entglitten und er versucht nicht einmal, sie zurückzugewinnen. Continue Reading →

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TAG24, 30.11.2021: Kritik am Vorgehen der Polizei bei unerlaubten Corona-Demos

„Das Vorgehen der sächsischen Polizei bei den Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik sorgt erneut für heftige Kritik. ‚Querdenker marschieren ungehindert durch Chemnitz, dagegen protestierende Linke werden gewaltsam festgesetzt‘, schrieb die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (54) auf Twitter. ‚Da kann sie plötzlich Gewalt einsetzen.'“weiterlesen

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MDR, 24.11.2021: Kritik nach Corona-Protesten von insgesamt 3.300 Menschen am Montagabend

„Reaktionen auf die Demonstrationen gab es auch aus der Landespolitik. Linke-Innenpolitikerin Kerstin Köditz warf Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) Kontrollverlust vor. Während weite Teile des Alltagslebens eingeschränkt werden, drücke man bei Corona-Leugnern alle Augen zu, kritisierte die Landtagsabgeordnete.“weiterlesen

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ZEIT, 23.11.2021: Zwist um Corona-Demo: Wöller sieht keinen Kontrollverlust

„In Sachsen wächst der Protest gegen Corona- Schutzmaßnahmen und stellt die Polizei vor eine Bewährungsprobe. Denn obwohl sich laut aktueller Notfallverordnung normalerweise nur maximal zehn Menschen versammeln dürfen, strömten am Montagabend mancherorts Hunderte auf die Straßen – auch unter den Augen der Polizei. Innenminister Roland Wöller (CDU) sah am Dienstag dennoch keinen Kontrollverlust. Genau das hatte ihm Linke-Politikerin Kerstin Köditz kurz zuvor vorgeworfen.“weiterlesen

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Sächsische Zeitung, 23.11.2021: Anzeigen nach Corona-Protesten in Sachsen

„Die Linke hat dem Innenminister Kontrollverlust vorgeworfen. Während weite Teile des Alltagslebens eingeschränkt würden, würden bei Corona-Leugnern alle Augen zugedrückt, kritisierte die Innenpolitikerin Kerstin Köditz. ‚Mir scheint, dass insbesondere dem zuständigen Innenminister Wöller die Kontrolle schon entglitten ist, bevor der Wellenbrecher irgendeine Wirkung haben kann.'“

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Kontrollverlust des Innenministers bei Coronaprotesten ist fatales Signal an alle vernünftigen Menschen

Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus! Pünktlich zum Beginn des „Wellenbrecher“-Lockdowns konnten am Montagabend erneut viele krude Protestveranstaltungen stattfinden, unter anderem in Bautzen, Chemnitz, Dresden, Freiberg, Görlitz, Zittau, Zwickau und Zwönitz. Das alles oft unangemeldet, ohne Masken und Abstände, ohne Einhaltung aktueller Beschränkungen der Zahl der Teilnehmenden, unter Durchsetzung nicht erlaubter Aufzüge – und ganz überwiegend auch ohne Begleitung der Polizei. Falls sie überhaupt vor Ort war, schritt sie offenbar nicht ein. Continue Reading →

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L-IZ, 23.11.2021: Querdenker demonstrieren trotz Verboten in ganz Sachsen

„In den sozialen Medien hatten vor allem die rechtsradikalen „Freien Sachsen“ zum Protest mobilisiert. Sie fordern unter anderem „Kretschmer verhaften“ und haben das bereits auf Banner drucken lassen. Für heute Abend ist in Zwönitz die nächste verbotene Demonstration angekündigt. Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, sprach heute von einem „Kontrollverlust“ des Innenministeriums.“weiterlesen

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L-IZ, 04.11.2021: Zweifel an der Aufarbeitung auch in Sachsen bleiben

„Was das Agieren der sächsischen Behörden angeht, waren auch die beiden im Dresdner Landtag eingesetzten Untersuchungsausschüsse letztlich höchst unbefriedigend. „Wenn das Sächsische Staatsministerin der Justiz den kommenden Jahrestag nutzt, um vor Medien einen Fördermittelbescheid für die Entwicklung eines Dokumentationszentrums zum NSU-Komplex zu übergeben, ist das vielleicht ein richtiger Schritt – aber doch ein allzu milder Ausgleich, der keineswegs genügt“, sagt Köditz.“weiterlesen

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NSU-Terror lückenlos aufklären – Opfer und Hinterbliebene endlich entschädigen!

Morgen ist der 10. Jahrestag der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Der 4.November sollte den Opfern, Hinterbliebenen und Betroffenen der Mord-, Anschlags- und Überfallserie des rechtsterroristischen NSU gehören. Dieser Tag gehört nicht Behörden, die von „Aufarbeitung“ reden, die aber zur Aufdeckung nichts beigetragen, die seither nicht alle Mitwisserinnen und Mitwisser ermittelt und die bis heute – ein Jahrzehnt danach – nicht alle mutmaßlichen Mittäterinnen und Mittäter vor Gericht gestellt haben. Continue Reading →

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ZEIT, 03.11.2021: Parteien listen Defizite zum Jahrestag der NSU-Enttarnung

„‚Der 4. November erinnert außerdem daran, dass die Gefahr des Rassismus und des Rechtsterrorismus nicht gebannt ist. Seit dem Ende des NSU sind in Sachsen mehrere militante Neonazi-Gruppen aufgeflogen‘, erklärte Linke-Politikerin Kerstin Köditz. Seit langem fordere man von der Regierung des Freistaates schon ein Gesamtkonzept, um den Rechtsextremismus zurückzudrängen.“weiterlesen

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NSU-Jahrestag: LINKE fordert mehr Aufklärung und Konsequenzen

Anlässlich des 10. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU fordern die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, sowie die Rechtsextremismusexpertin und stellvertretende Parteivorsitzende Martina Renner und Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion Sachsen für Innenpolitik und Antifaschismus und Mitglied im Parteivorstand, mehr Aufklärung und Konsequenzen: Continue Reading →

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Deutschlandfunk, 02.11.2021: Zwischen Gedenken und Vergessen

„Auch die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz sieht gravierende Mängel: ‚Man hat solche Vernetzungen wie damals die Musikszene Blood & Honour gar nicht strukturell auf dem Schirm gehabt. Und wir wissen ja heute, dass Blood & Honour eines der wesentlichen Unterstützernetzwerke beim Untertauchen des NSU gewesen ist. Und wenn ich mich dann hinstelle und sage: Nein, Sachsen hat alles richtiggemacht, verkennt man eigentlich die Ursachen und Zusammenhänge, die dazu geführt haben, dass diese drei Leute so lange unentdeckt in Sachsen leben konnten.'“weiterlesen

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