2021
April
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Belltower News, 31.03.2021: Einsatzkommando bezahlt Nordkreuz-Schießplatz mit geklauter Munition

„Aus den Reihen der Opposition im sächsischen Landtag hagelt es Kritik: Kerstin Köditz, sächsische Landtagsabgeordnete und Fraktionssprecherin der Linken für Innenpolitik und antifaschistische Politik, sagt Belltower.News, dass die Verbindungen aus der sächsischen Polizei zum Komplex ‚Nordkreuz‘ zwar bereits bekannt waren, der Umfang des Vorgangs und die kriminelle Energie der Polizisten sei allerdings tatsächlich eine Überraschung: ‚Es fällt auf, dass immer wieder die geschlossenen Polizeiverbände wie MEK und SEK negative Schlagzeilen produzieren. Dort ist die Tendenz zu einem Selbstverständnis als ‚Elite‘ und zur Entwicklung von Korpsgeist besonders ausgeprägt.'“weiterlesen

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Freie Presse, 31.03.2021: Munitionsaffäre beim LKA: Polizeiführung erneut unter Druck

„Die Innenexpertin der Linken im sächsischen Landtag geht derweil nicht von einem Einzelfall aus. ‚Mein Eindruck ist eher, dass sich gleich eine ganze schwerbewaffnete Spezialeinheit verselbstständigt hat‘, sagte die Abgeordnete Kerstin Köditz am Mittwoch auf Anfrage. Sie erwarte in so einem sensiblen Bereich jederzeit professionelles Handeln. Dazu gehöre eine effektive Kontrolle. ‚Offenbar hat es so eine Kontrolle innerhalb des LKA aber überhaupt nicht gegeben – oder sie hat vollständig versagt.'“weiterlesen

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Neues Deutschland, 30.03.2021: Unter dem Königswappen für den „Säxit“

„Der Verfassungsschutz warnt vor einem ‚Zusammengehen‘ von Querdenkern, Corona-Protestlern und Rechtsextremisten, ‚was wir so in Sachsen bislang nicht hatten‘. Beobachter weisen auch auf Überschneidungen mit der Reichsbürgerszene hin. Die Linksabgeordnete Kerstin Köditz sieht in der Partei ein ’neues Auffangbecken‘ für Rechtsextreme aller Art.“weiterlesen

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L-IZ, 27.03.2021: Sachsens Innenminister Wöller äußert „Verständnis für die Coronaproteste“

„In den sozialen Medien sorgte das Interview schnell für scharfe Kritik. So verwies die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) hinsichtlich des von Wöller geforderten Gewaltverzichts seitens der Polizei auf die durch Corona-Verharmloser/-innen ausgehende Gefahr: ‚Die Gefährdung der Gesundheit anderer durch das Verhalten der Querdenker ist eine Form der Gewalt. Eine kluge Polizeitaktik verhindert das, zum Beispiel durch entsprechende Präsenz.'“weiterlesen

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Spiegel, 26.03.2021: Warum rechte Schläger glimpflich davonkommen könnten

„Die sächsische Linkenabgeordnete Kerstin Köditz beobachtet seit geraumer Zeit, wie sich die Hooliganszene zunehmend mit Neonazis und Kampfsportlern vermischt. Dass sich der Prozess gegen die FdO-Anhänger derart verzögert hat, wertet sie als ‚fatales Signal‘ – sowohl für die Opfer als auch für die Täter. Sie sagt: ‚Es kann nicht sein, dass man diese Personen identifiziert, aber nicht verurteilt.'“weiterlesen

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Freie Presse, 25.03.2021: Rechte kapern regionale Coronaproteste

„In Sachsen sei die Lage sogar ’noch etwas schärfer‘, schätzt Kerstin Köditz ein. Sie ist Rechtsextremismus-Expertin der Fraktion der Linken im Sächsischen Landtag. Köditz entsinnt sich, dass die ersten Coronaproteste im April 2020 hier ja von ganz Rechtsaußen kamen. ‚Zu der Zeit spielten die Querdenker noch gar keine Rolle. Und als Ende vorigen Jahres die Querdenker bundesweit nach Leipzig mobilisierten, waren Neonazis, Hooligans und Reichsbürger sofort zur Stelle.‘ Es habe dort eine ‚regelrechte Arbeitsteilung‘ geherrscht.“weiterlesen

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MDR, 24.03.2021: Landkreis Leipzig hat die meisten rechtsmotivierten Straftaten in Sachsen

„Doch diesen Punkt will Linken-Politikerin Kerstin Köditz aus Grimma nicht gelten lassen. Zwar seien die Menschen beim Thema Rechtsextremismus und Rassismus generell sensibler geworden. Doch eben nicht allein im Landkreis Leipzig: ‚Diese Aussage klingt für mich nach einer Ausrede. Es gibt in allen Landkreisen, Gott sei Dank, Initiativen, die sich gegen Rassismus und Antisemitismus engagieren. Mit einer solchen Aussage wird die gesamte Entwicklung des Landkreises Leipzig ignoriert.'“weiterlesen

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MDR, 23.03.2021: Ministerium: KSK-Soldat Philipp S. besonders gefährlicher Rechtsextremist

„Die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz hatte später mithilfe einer Kleinen Anfrage im Landtag herausgefunden, was genau beim KSK-Soldaten gefunden worden war. Demnach wurden bei ihm unter anderem zwei Kilogramm des Sprengstoffes PETN, neun Blendgranaten, eine Kalaschnikow, mehrere tausend Schuss Munition und Zeitschriften mit rechtsextremem Gedankengut gefunden.“weiterlesen

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Trotz Pandemie: Weiter viele rechtsmotivierte Straftaten in Sachsen

Die meisten rechtsmotivierten Straftaten in Sachsen wurden 2020 in Dresden und Leipzig begangen. Das zeigt die Detailauswertung meiner monatlichen Kleinen Anfragen zu diesem Thema (zuletzt: Drucksache 7/5374). Den Daten des Landeskriminalamts zufolge wurden 2020 in der Landeshauptstadt insgesamt 307 Taten aus dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ bekannt, in Leipzig waren es 301. Es folgen die Landkreise Leipzig (207), Zwickau (188) sowie Görlitz und Bautzen (jeweils 181). Fast zwei Drittel aller Taten wurden allein in diesen Regionen begangen. Continue Reading →

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DNN, 21.03.2021: Viele Extremismus-Fälle: Leipziger Umland ist Sachsens rechter Brennpunkt

„Bei den absoluten Zahlen stehen die bevölkerungsreichen Städte Dresden mit 307 einschlägigen Straftaten und Leipzig (301) erwartungsgemäß an vorderster Stelle, danach folgt allerdings bereits der Landkreis Leipzig (207). Das geht aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor, die der LVZ vorliegt.weiterlesen

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Sächsische Zeitung, 19.03.2021: Besorgnis über Antisemitismus

„‚Klar ist: Jede Tat ist eine zu viel, egal aus welchem Bereich sie kommt – Judenhass ist nicht zu rechtfertigen, bei Antisemitismus kann es keinerlei Toleranz geben‘, betonte Köditz. Leider sei ein erhebliches Dunkelfeld anzunehmen, denn in die Statistik gingen nur Fälle ein, die der Polizei mitgeteilt worden seien und bei denen eine strafrechtliche Relevanz naheliege. Köditz sprach sich dafür aus, die Stelle des Beauftragten für jüdisches Leben in Sachsen aufzuwerten.“weiterlesen

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Freie Presse, 19.03.2021: Linke über Höchststand antisemitischer Straftaten besorgt

„Sachsen hinkt nach Einschätzung der Linken bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten deutlich hinterher. Im Zuständigkeitsbereich hiesiger Staatsanwaltschaften habe es 2020 gerade einmal 14 Verurteilungen wegen solcher Taten gegeben, teilte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz am Freitag in Dresden mit: ‚Das waren genauso wenige Urteile wie im Vorjahr – und nur halb so viele wie etwa im Jahr 2017. Der Verfolgungsdruck reicht nicht einmal ansatzweise aus.'“weiterlesen

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Neuer Höchststand bei antisemitischen Straftaten in Sachsen

Mit mehr als 170 Fällen im vergangenen Jahr hat Sachsen einen neuen Höchststand bei antisemitischen Straftaten erreicht. Das zeigt die Auswertung meiner monatlichen Kleinen Anfragen (zuletzt: Drucksache 7/5377). Die Daten, die mir Innenminister Roland Wöller bislang mitgeteilt hat, summieren sich für 2020 auf 173 polizeibekannte judenfeindliche Taten. Durch Nachmeldungen kann dieser erschreckende Wert sogar noch steigen. Continue Reading →

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DNN, 18.03.2021: Radikalität von Querdenken nimmt zu

„Köditz fügte hinzu: ‚Die Verantwortlichen für das aus dem Ruder gelaufene Versammlungsgeschehen werden weiter versuchen, die öffentliche Ordnung zu destabilisieren.‘ Ihr Vorgehen verlange der Polizei und dem Innenministerium eine steile Lernkurve ab. Eine Fähigkeit, die sie Innenminister Wöller nicht zutraut. ‚Ich bleibe dabei, der Ministerpräsident sollte ihn entlassen‘, sagte sie.“weiterlesen

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MDR, 18.03.2021: Sachsens Behörden für Beobachtung der „Querdenker“

„‚Der Innenminister hat die Last der inhaltlichen Auseinandersetzung wieder beim Landespolizeipräsidenten abgeladen. Er geht weiter hasenfüßig mit Fehlern um, die er politisch verantworten muss. Ich bleibe nicht zuletzt deshalb dabei: Der Ministerpräsident sollte ihn entlassen‘, sagte die für Innenpolitik bei der Linken zuständigen Abgeordnete Kerstin Köditz. Viele Fragen seien in der Sondersitzung beantwortet worden. Köditz schloss sich aber nicht der Ansicht an, dass der Polizeieinsatz zufriedenstellend verlaufen sei.“weiterlesen

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Nach Einsatzchaos: Wöller geht hasenfüßig mit Fehlern um, die er politisch verantworten muss

Auf Antrag der Linksfraktion fand heute eine Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags zum Einsatzgeschehen rund um die „Querdenken“-Versammlungslage in Dresden am vergangenen Samstag statt. Der Innenminister Roland Wöller hat dabei die Last der inhaltlichen Auseinandersetzung wieder beim Landespolizeipräsidenten abgeladen. Er geht weiter hasenfüßig mit Fehlern um, die er politisch verantworten muss. Ich bleibe nicht zuletzt deshalb dabei: Der Ministerpräsident sollte ihn entlassen. Continue Reading →

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Sächsische Zeitung, 15.03.2021: Innenminister Wöller nach Corona-Demo unter Druck

„Im Mittelpunkt der Kritik steht dabei Innenminister Roland Wöller (CDU). So macht ihn die Linksfraktion dafür verantwortlich, dass der Staat in dem wichtigen Punkt versagt hat und fordert deshalb die Abberufung des Politikers von seinem Posten. Die Abgeordnete Kerstin Köditz: ‚Für uns ist jedenfalls klar: Es ist höchste Zeit, den Pannen-Innenminister Wöller zu entlassen.'“weiterlesen

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MDR, 15.03.2021: Nach Corona-Demonstration in Dresden: Bundesregierung verurteilt Ausschreitungen

„Nach den Ausschreitungen in Dresden am Sonnabend wird sich der sächsische Landtag in einer Sondersitzung mit den Geschehnissen befassen. Wie der Landtag am Montag mitteilte, kommt der Innenausschuss am Donnerstag zu einer nicht öffentlichen Sitzung zusammen. Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz hatte am Montag einen entsprechenden Antrag eingereicht. Sie begründete den Antrag damit, dass die Eskalation absehbar gewesen sei.“weiterlesen

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WELT, 14.03.2021: „Mit roher Gewalt und grenzenlosem Egoismus Rechtsstaat mit Füßen getreten“

„Die Linken im Landtag hatten zuvor angekündigt, einen solchen Ausschuss am Montag zu beantragen. ‚Ich will wissen, warum das Verbot der Infektionsschutzgegner-Versammlung nicht durchgesetzt wurde‘, so Linke-Politikerin Kerstin Köditz. Sie kritisierte Wöller als ‚Pannen-Innenminister‘ und forderte nach den jüngsten Ereignissen Konsequenzen.“weiterlesen

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Höchste Zeit, Pannen-Wöller zu entlassen

Nach den Ereignissen am Samstag in Dresden steht fest: Der Innenausschuss des Landtags muss so schnell wie möglich zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Ich will wissen, warum das Verbot der Infektionsschutzgegner-Versammlung nicht durchgesetzt wurde. Wir sind gespannt, was uns der Innenminister erklärt und wen er diesmal vors Loch schiebt – das Oberverwaltungsgericht Bautzen und die Stadtverwaltung Dresden können es nicht sein. Die gestrige Eskalation war absehbar.

Ich bin gespannt, was der Ministerpräsident zu den Konsequenzen sagt, die er zu ziehen gedenkt. Ob er zunächst eine Gesprächsrunde mit diesen Gefährdern veranstaltet, die uns alle in die dritte Welle treiben? Für uns ist jedenfalls klar: Es ist es höchste Zeit, den Pannen-Innenminister Wöller zu entlassen.

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Neues Deutschland, 14.03.2021: Forderung nach Konsequenzen nach Gewalt bei Corona-Demonstrationen

„Die Linken im Landtag hatten zuvor angekündigt, einen solchen Ausschuss am Montag zu beantragen. ‚Ich will wissen, warum das Verbot der Infektionsschutzgegner-Versammlung nicht durchgesetzt wurde‘, so Linke-Politikerin Kerstin Köditz. Sie kritisierte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) als ‚Pannen-Innenminister‘ und forderte nach den jüngsten Ereignissen Konsequenzen.“weiterlesen

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Freie Presse, 13.03.2021: Entsetzen nach verbotener Corona-Demo in Dresden

„Auch von Seiten der Linken kam harsche Kritik. Fraktionschef Rico Gebhardt hielt dem Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar und Innenminister Rolland Wöller „Einsatzversagen“ vor. Fraktionskollegin Kerstin Köditz kündigte an, im Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses zu beantragen. „Dieser Skandal muss gründlich aufgearbeitet werden“, forderte Köditz. Konsequenzen seien überfällig. Gegen Wöller waren bereits nach gewalttätigen Ausschreitungen einer Querdenker-Demonstration in Leipzig Rücktrittsforderungen erhoben worden.“weiterlesen

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LVZ, 13.03.2021: Ausschreitungen bei Demo gegen Corona-Maßnahmen in Dresden

„Die Linke-Politikerin Kerstin Köditz sprach von einem ‚Fehler mit System‘. Wenn die Gerichte die Demonstration verbieten, dann müsse das Innenministerium willens und die Polizei in der Lage sein, das Verbot umzusetzen, schrieb sie auf Twitter. ‚Beides ist offenkundig nicht der Fall.‘ Die Linke im Landtag will am Montag eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen, kündigte sie an.“weiterlesen

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Freie Presse, 12.03.2021: Wie Rechtsextreme den Osten besiedeln

„Allerdings gehe es bei der Initiative offenkundig nicht darum, dass sich Rechtsextremisten in der Landwirtschaft verdingen, wie das einige völkische Siedler, etwa als Biobauern, praktizierten. ‚Die Leitidee ist eher die Vorstellung, regelrechte Wehrdörfer aufzubauen, in denen man unter sich sein kann, weitgehend ungestört von der Außenwelt, die man für feindlich hält‘, sagt Köditz. Eine Art Wagenburg-Strategie. ‚Die extreme Rechte sucht sich Gegenden aus, in denen sie sich geringere Gegenwehr ausrechnet.‘ Das Ganze sei zwar eher eine ‚verzweifelte Rückzugsbewegung‘, doch werde die Sache dadurch ’natürlich nicht weniger gefährlich‘.“weiterlesen

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TAG24, 11.03.2021: Sachsens Polizei führt Bodycam ein: Wird jetzt alles gefilmt?

„Kritik gab es von der Linken. ‚Dem versprochenen Sicherheitsplus steht ein riesengroßes Fragezeichen entgegen – von den Kosten einmal ganz zu schweigen‘, so die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (53). Letztere bleiben geheim: ‚Zur Kostenhöhe der Bodycams können wir uns leider nicht äußern‘, heißt es aus dem Innenministerium.“weiterlesen

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Bild, 10.03.2021: Polizei stellt Bodycams vor

„Kritik gab es auch von der Linken. Nach Meinung der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz ist es keinesfalls erwiesen, dass die Körperkameras präventiv wirken und für Deeskalation sorgen. ‚Dem versprochenen Sicherheitsplus steht ein riesengroßes Fragezeichen entgegen – von den Kosten einmal ganz zu schweigen.‘ Welche Investitionen mit den Bodycams verbunden sind, blieb zunächst unklar.“weiterlesen

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MDR, 10.03.2021: Sachsen führt Bodycams für Polizeibeamte ein

„Vor der landesweiten Einführung der Bodycams hätte sich die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kerstin Köditz, erst einmal die noch anhängige gerichtliche Klärung der Grundlagen zum Polizeigesetz gewünscht. Stattdessen schaffe Innenminister Wöller vollendete Tatsachen, ‚bevor wichtige Fragen beantwortet sind‘, kritisierte Köditz. Sie bezweifelt, ob Körperkameras wirklich dazu führen werden, dass sich Übergriffen auf und auch durch Einsatzkräfte verringerten.“ &mdash, weiterlesen

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Fragen offen, aber Wöller prescht vor: Wirkung von Bodycams ist nicht erwiesen

Sachsens Polizei führt die Bodycam als reguläres Einsatzmittel ein – darüber informieren Innenminister Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar heute in Dresden. Doch Mit der regulären Einführung der Bodycams schafft der entlassungsreife Pannen-Innenminister vollendete Tatsachen, bevor wichtige Fragen beantwortet sind. So ist es keinesfalls erwiesen, dass die Körperkameras präventiv wirken, dass sie für Deeskalation sorgen und wirklich dazu führen werden, dass es etwa zu weniger Übergriffen auf und auch durch Einsatzkräfte kommt. Dem versprochenen Sicherheits-Plus steht ein riesengroßes Fragezeichen entgegen – von den Kosten einmal ganz zu schweigen. Continue Reading →

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Polizeiliche Kriminalstatistik: Kein Grund zur Beruhigung

Die heute vorgelegte Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt auf den ersten Blick eine erfreuliche Entwicklung: 2020 wurden sachsenweit 272.588 Taten registriert – das sind nur wenige mehr als im Jahr zuvor. Doch der zweite Blick macht sofort klar, dass das überhaupt kein Grund zur Beruhigung ist und kein Erfolg, den sich der entlassungsreife Pannen-Innenminister Wöller anheften kann. Die besonderen Corona-Umstände führten wider Erwarten auch nicht zu einem Einbruch der Fallzahlen. Einen Grund, sich zurückzulehnen, gibt es nicht. Continue Reading →

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MDR, 06.03.2021: Rechtsextreme steuern Protest-Gruppe „Freie Sachsen“

„Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz geht von einem weitaus größeren und aktiveren Umfeld aus. Sie kritisiert, dass Behörden wie der Verfassungsschutz vorwiegend nach festen Strukturen suchten, ‚am besten mit Vereinsvorstand, Kassierer und Protokollführer. Aber so funktioniert das heutzutage nicht mehr, man ist über die Sozialen Medien miteinander vernetzt, man mobilisiert gemeinsam für diverse Demonstrationen.'“weiterlesen

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L-IZ, 03.03.2021: Diese Orte hält die Polizei für besonders gefährlich

„Die Polizei hält vier Gegenden in Leipzig für so gefährlich, dass sie dort ohne Anlass Personen kontrollieren darf. Aus der Beantwortung einer Landtagsanfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz geht hervor, dass es sich dabei um das Gebiet rund um die Eisenbahnstraße, dem Bereich um den Schwanenteich und den Bürgermeister-Müller-Park, am Kleinen Willy-Brandt-Platz sowie um Teile der Fußgängerzone in der Stuttgarter Allee handelt. Zahlreich durchgeführten Kontrollen bestätigen dieses Bild nicht uneingeschränkt.“weiterlesen

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MDR, 01.03.2021: Juristischer Umgang mit rechter Symbolik im öffentlichen Raum

„Fragt man Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Linken im Sächsischen Landtag, ob ihr der Paragraph im Strafgesetzbuch nicht weit genug geht, sagt sie: ‚Wenn der Reformbedarf in die Richtung geht, hier eine Verschärfung der Strafvorschriften einzuführen, dann halte ich das für den falschen Weg. Wenn, dann sollten bitte erstmal die Dinge, die handhabbar sind, auch entsprechend verfolgt und ordentlich bestraft werden.'“weiterlesen

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