2020
Januar
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L-IZ, 13.12.2019: Innenminister weicht aus, ernsthafte Prüfung ist fraglich

„Seit 2018 gibt es die Waffenverbotszone rund um die Leipziger Eisenbahnstraße. Eingeführt wurde sie mit der klaren Verfügung, sie nach einem Jahr zu evaluieren. Doch was so klar klingt, ist nicht so klar: Die Betroffenen in den angrenzenden Ortsteilen sollen wohl gar nicht erst gefragt werden, wie Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken, nach der jüngsten Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) vermutet.“weiterlesen

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Innenminister verweigert Auskunft über Evaluierung der Waffenverbotszone in Leipzig – warum?

Die Stadt Leipzig soll gegenüber dem Freistaat darauf hinwirken, dass die Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf unter Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern erfolgt. Das hat der Stadtrat am 7. November 2019 beschlossen. Es solle „insbesondere die Wahrnehmung von Migrant*innen sowie prekarisierten Menschen mit einbezogen“ werden, „weil die am meisten von der Kontrolltätigkeit der Polizei in der Waffenverbotszone betroffen sind. Die Ergebnisse der Evaluation sind in einer Anwohner*innenversammlung öffentlich vorzustellen.“ Continue Reading →

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LVZ, 06.12.2019: Sachsen braucht Lagebild zu offenen Haftbefehlen

„Nach Angaben des Innenministeriums lagen in Sachsen zuletzt 120 offene Haftbefehle gegen 96 Personen vor, die der Polizei als politisch motivierte Straftäter bekannt sind. Die Linken-Politikerin hatte die Zahlen über eine Kleine Anfrage im Landtag ermitteln lassen. Bei den Fällen, die eindeutig zuzuordnen seien, bilden Köditz zufolge Haftbefehle gegen rechtsmotivierte Täter mit 37 Fällen die Mehrheit.“weiterlesen

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L-IZ, 06.12.2019: Zahlen der Polizei sprechen gegen ein gewalttätiges Connewitz

„Das deutet Wöller zumindest an, wenn er erst einmal erklärt, warum man zum gefragten Fall keine weiteren Angaben machen wolle. Aber die jüngsten Anschläge auf diverse Immobilienunternehmen hat man ja gleich im linksextremen Milieu verortet. Was ja Wöller auch dazu animiert hat, umgehend eine ‚Soko LinX‘ zu gründen. Seine Worte in der Antwort an Kerstin Köditz: ‚Im vorliegenden Fall sind wichtige Geheimschutzbelange betroffen, weil Auskünfte begehrt werden, welche die Identifikation einer Person erleichtern würde, mit welcher die Strafverfolgungsbehörden im Interesse an einer wirksamen Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zusammenarbeiten.'“weiterlesen

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