2020
Mai
Standard

Sachsens Verfassungsschutz beobachtet den „Flügel“ – Quellenschutz darf kein AfD-Schutz werden!

Das sächsische Innenministerium hat bestätigt, die AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ im Freistaat zu beobachten. Es handle sich für das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) um eine „erwiesene extremistische Bestrebung“ im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes, teilte Minister Roland Wöller jetzt auf meine Anfrage mit (Drucksache 7/2038). Continue Reading →

Standard

LVZ, 15.04.2020: Neuer Höchststand antisemitischer Straftaten in Sachsen

„Laut Köditz wurden 144 und damit mehr als 90 Prozent aller erfassten Vorfälle als rechtsmotivierte Straftaten eingestuft. Der Rest entfällt auf die Bereiche ‚ausländische Ideologie‘ (4), war religiös (3) oder links motiviert (2). Drei Fälle konnten den Angaben nach keinem Bereich zugeordnet werden. Die steigenden Fallzahlen in den vergangenen Jahren könnten Köditz zufolge teilweise mit einer gewachsenen Sensibilität für judenfeindliche Taten erklärt werden.“weiterlesen

Standard

Linksfraktion sammelt Erlebnisberichte zu pandemiebedingten Grundrechtseingriffen

Wir wissen alle, dass wir im Interesse unserer eigenen Gesundheit und der Gesundheit unserer Mitmenschen auf vieles verzichten müssen. Das ist leider unausweichlich. Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie werden auch in Sachsen die Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Uns erreicht eine Vielzahl von Meinungen, Hinweisen und Erlebnisberichten, die sich kritisch damit auseinandersetzen. Wir haben uns entschlossen, diese Informationen zu sammeln und aufzubereiten, um die Probleme parlamentarisch aufzuarbeiten. Auch in Krisenzeiten muss die Regierung durch das Parlament kontrolliert werden.

Hierzu können sich Bürgerinnen und Bürger bei uns melden, die diese Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen kritisch hinterfragen bzw. im Rahmen dieser Rechtsverordnung Einschränkungen hinnehmen mussten, die aus ihrer Sicht nicht rechtskonform waren. Kontrollen müssen mit Augenmaß erfolgen. Klar ist, dass die Grundrechtseinschränkungen verhältnismäßig sein und nach der Pandemie vollständig aufgehoben werden müssen.

Zu diesem Zweck ist ab sofort die Mailadresse ausgangsbeschraenkung@linksfraktion-sachsen.de eingerichtet.

Standard

Freie Presse, 04.04.2020: Was hinter den rechtsextremen Vorfällen an Schulen steckt

„Im vergangenen Jahr wurden an Schulen in Mittelsachsen 13 Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund registriert. Das geht aus der Antwort von Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke) hervor. ‚Freie Presse‘ hat recherchiert, was an den betroffenen Schulen geschehen ist.“weiterlesen

Standard

Sachsen 2019:
Mehr extrem rechte Konzerte

Die Zahl extrem rechter Musikveranstaltungen im Freistaat ist im Jahr 2019 auf einen neuen, langjährigen Höchstwert gestiegen: Sachsenweit gab es insgesamt 50 Events der rechten Szene, bei denen Livemusik gespielt wurde. Das ergibt eine aktuelle Auswertung meiner Anfragen zu Aktivitäten der extremen Rechten, die ich monatlich stelle. Continue Reading →

Standard

Freie Presse, 02.04.2020: Zahl der Rechts-Konzerte erreicht langjährigen Höchstwert

„Sachsen bleibt eine Hochburg für Auftritte rechtsextremer Bands und Liedermacher. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der entsprechenden Veranstaltungen mit Livemusik auf 50 – ein langjähriger Höchstwert, wie die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) am Donnerstag sagte. Im Jahr zuvor hatten die Behörden 48 entsprechende Events gezählt.“weiterlesen

Standard

Freie Presse, 01.04.2020: Rassistische Gewalt bleibt trotz Rückgang hoch

„Linke-Politikerin Kerstin Köditz erinnerte am Mittwoch noch einmal an die in der offiziellen Kriminalstatistik erfassten Straftaten Rechter im Vorjahr. Das Innenministerium hatte sie in der Vorwoche auf 2256 beziffert. Köditz kam nach Auswertung ihrer Kleinen Anfrage im Landtag auf 2437 – fast sieben pro Tag. Dabei seien mehr als 80 Menschen verletzt worden. Die Differenz zur offiziellen Statistik ergebe sich vor allem aus Nachmeldungen, erklärte sie. ‚Vermutlich gibt es noch viel mehr Betroffene, denn die Statistik kann nur enthalten, was der Polizei bekannt und richtig eingeordnet wird‘, betonte Köditz.“weiterlesen

Standard

LVZ. 01.04.2020: Weiterhin viele rechte Straftaten in Sachsen

„Hotspot der rechtsmotivierten Straftaten im Freistaat ist laut Köditz die Landeshauptstadt Dresden mit zuletzt 404 Fällen innerhalb eines Jahres. Dahinter folgen mit etwas Abstand die Stadt Leipzig (287) sowie die Landkreise Görlitz (214), Leipzig (213) sowie Bautzen (202). Den größten Anstieg rechter Straftaten habe zuletzt der Landkreis Leipzig erlebt, so Köditz. Mit einem Plus von 40 gegenüber 2018.“weiterlesen

Standard

Neues Deutschland, 01.04.2020: In elf Fällen wurden Kinder zu Opfern – rechtsmotivierte Gewalt weiter hoch

„Die Auswertung einer Kleinen Anfrage der Linkenpolitikerin Kerstin Köditz hat derweil ergeben, dass es 2019 sachsenweit 2400 rechtsmotivierte Straftaten registriert wurden. In mehr als 500 Fällen geht es um Hasskriminalität, in 80 Fällen kam es zu Verletzungen. Die Zahlen beziehen sich auf offizielle Fallzahlen der Polizei, die als ‚Politisch-motivierte Kriminalität (PMK) – rechts‘ erfasst werden. Die offiziellen Polizeizahlen messen dementsprechend deutlich weniger Fälle, als die Opferberatung RAA.“weiterlesen

Standard

Sächsische Zeitung, 01.04.2020: Jeden Tag fast sieben rechte Straftaten

„Auch die Linksfraktion veröffentlichte am Mittwoch Daten zu rechtsmotivierten Straftaten. Demnach wurden im vergangenen Jahr sachsenweit mehr als 2.400 solcher Delikte erfasst. Das ergab die Auswertung kleiner Anfragen der Abgeordneten Kerstin Köditz an die Staatsregierung. Sie fragte nicht nur nach Gewalttaten, sondern auch nach anderen Delikten wie etwa das Zeigen von Hitlergrüßen. ‚2019 gab es im Schnitt fast sieben rechtsmotivierte Straftaten pro Tag‘, betonte Köditz. Mehr als 500 davon gelten als Hasskriminalität. Mindestens 82 Angegriffene seien teils schwer verletzt worden.“weiterlesen

Standard

Sachsen 2019:
Wieder fast 2.500 rechte Taten!

Im Jahr 2019 wurden sachsenweit mehr als 2.400 rechtsmotivierte Straftaten registriert. Das ergibt eine Auswertung meiner Kleinen Anfragen, die ich regelmäßig an das Innenministerium richte. Demnach gab es mehr als 80 Verletzte. Es handelt sich um offizielle Fallzahlen der Polizei, die als „Politisch-motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ erfasst werden. Continue Reading →

more