2024
Februar
Standard

Nie wieder ist jetzt!

„Nie wieder – das bleibt eine konkrete Existenzbedingung der demokratischen Gesellschaft. Sie steht unter Druck und mit ihr die Menschen, die hier mit uns leben. Umso mehr darf es uns Hoffnung geben, dass es in der Gesellschaft ein kritisches Bewusstsein für solche Entwicklungen gibt. Wer millionenfache Deportationen und verbotene Ausbürgerungen vorsieht für den Fall, dass man ihn gewähren lässt, muss sich nicht wundern, dass Menschen sich den Plänen für rassistisch motivierte Staatsverbrechen widersetzen.

Die Worte ’nie wieder‘ stehen zwar nicht im Grundgesetz. Es hat aber sehr wohl konkrete Vorkehrungen getroffen für den Fall, dass jemals wieder Parteien ‚darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen‘. Eine Einstufung als gesichert rechtsextremistisch ist jedoch ein Papiertiger, wenn daraus nichts folgt. Die Staatsregierung muss diese Schritte ernsthaft mit vorbereiten.“

Aus meinem Redebeitrag zur heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag auf Antrag der Linksfraktion.

Standard

Freie Presse, 31.01.2024: Vom „Sachsensumpf“ zum „Fördersumpf“? Landtagsmehrheit verweigert AfD-Antrag auf Untersuchungsausschuss Zustimmung

„Für die Linksfraktion warf Kerstin Köditz der AfD vor, dass es ihr um ‚Ausforschung und Einschüchterung‘ der Zivligesellschaft gehe, die für Demokratie und gegen Rechtsextremismus eintrete. Würde es um Zweifel an der Förderung ‚rechter Vereine‘ gehen, würde die AfD ‚kaum zögern, über die Bespitzelung ihres politischen Vorfelds mit fiesen Stasi-Methoden in diesem natürlich durch und durch sozialistischen Freistaat zu jammern‘.“weiterlesen

Standard

Neuer Sachsen-Monitor: Gerechtigkeit schaffen & Zivilgesellschaft stärken!

Heute wurde der Sachsen-Monitor 2023 veröffentlicht. Die Ergebnisse sind keine Überraschung: Sie zeugen von tiefsitzender Verunsicherung, die einerseits soziale Ursachen hat – darunter Teuerung und Ungerechtigkeit, Lücken in der medizinischen Versorgung oder Lehrkräftemangel – und andererseits die Folge stümperhafter Regierungspolitik ist. Die Studie ist ein neuerlicher Weckruf an die Regierenden: Sie müssen Orientierung bieten, Gerechtigkeit schaffen und dafür sorgen, dass das öffentliche Leben funktioniert, wie wir es seit langem fordern. Continue Reading →

Standard

Neues Deutschland, 21.01.2024: Rechte in Ostsachsen: „…wo keiner flucht und schimpft“

„Drews, den die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz vor Prozessbeginn als ‚Millionär und Mäzen rechter Netzwerke‘ bezeichnete, zieht gegen eine Publikation zu Felde, die sich mit ‚unternehmerischem Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen‘ beschäftigt und in der der Bauunternehmer eine prominente Rolle spielt – zu Unrecht, wie er selbst meint.“weiterlesen

Standard

Solidarität mit der VVN-BdA, die von einem Millionär und Mäzen rechter Netzwerke vor Gericht gezerrt wird

Heute beginnt vor dem Landgericht Dresden die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Bauunternehmen Hentschke Bau mit seinem Geschäftsführer Jörg Drews und der sächsischen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA). Drews will gerichtlich durchsetzen, dass bestimmte Passagen in der Studie „Vernetzt und etabliert“ des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts nicht mehr veröffentlicht werden dürfen. Continue Reading →

Standard

Welt, 16.01.2024: Geheime Treffen mit Rechtsextremen? Das erstaunliche Aus des „Hans im Glück“-Investors

„Offenbar ist Limmer revisionistischen Kreisen familiär verbunden. Die sächsische Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz teilte im Kurznachrichtendienst X Informationen, nach denen sich der verstorbene Vater von Limmer im Umkreis von Alt- und Neonazis bewegt haben soll. Diese Verbindung war bislang nur auf Websites von Antifa-Gruppe thematisiert worden. Hans-im Glück-Chef Johannes Bühler distanzierte sich am Mittwochnachmittag von dem Miteigner.“weiterlesen

Standard

LVZ, 11.01.2024: Rechtsfront-Treffen: Teilnehmer ist Sachverständiger für sächsische AfD

„Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) zeigte sich empört: Vosgeraus Kompetenz in Sachen Integrationspolitik beschränke sich ‚auf die Forderung, Integration unnötig zu machen, indem die betroffenen Personen umgesiedelt oder zur Umsiedlung genötigt werden‘, sagte sie. ‚Vosgerau ist in der Vergangenheit unter anderen in extrem rechten Publikationen als scharfer Kritiker der CDU-Asylpolitik unter Angela Merkel aufgetreten.'“weiterlesen

Standard

Geheimkonferenz-Teilnehmer Ulrich Vosgerau am Montag als Sachverständiger im Landtag

Offensichtlich auf Einladung der AfD-Fraktion wird der Jurist Dr. Ulrich Vosgerau (CDU) am Montag im Sozialausschuss als Sachverständiger Stellung zum von der Staatsregierung geplanten Integrationsgesetz nehmen. Vosgerau steht im öffentlichen Interesse, seitdem die Rechercheplattform Correctiv.org seine Teilnahme an einer geheimen Konferenz in Berlin aufgedeckt hat. Continue Reading →

Standard

Freie Presse, 09.01.2024: Vermeintliche Bauerndemo in Dresden: „Versammlungsrecht gilt auch für Neonazis“

„Die Linken-Abgeordnete und Innenpolitikexpertin Kerstin Köditz warf dem Innenminister Doppelgesichtigkeit vor. ‚Aktionen der Klimakleber ordnet Schuster als schwerwiegende Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit ein und bei Bauern sagt er: Prima wie ihr das macht‘, sagte Köditz. ‚Wer sich so äußert, braucht sich nicht über solche Aktionen vor der Staatskanzlei zu wundern.‘ Seit dem Aufkommen der rechtsextremen Pegida-Bewegung würden sächsische Sicherheits- und Versammlungsbehörden regelmäßig vor der extremen Rechten einknicken.“weiterlesen

Standard

Sächsische Zeitung, 05.01.2024: So läuft die Debatte über ein AfD-Verbot

„Die oppositionelle Linke drängt ebenfalls auf einen Verbotsantrag. Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz fordert die Staatsregierung zum Einsatz für einen Verbotsantrag im Bundesrat auf. Zudem solle sie mit der Sammlung von Beweismitteln beginnen, sagt Köditz als Reaktion auf die Einstufung der Landes-AfD durch den sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch.“weiterlesen

more