L-IZ, 14.08.2016: Sachsens Verfassungsschutz beobachtet die Identitären noch lange nicht

„[…] so oft Landtagsabgeordnete bei der Sächsischen Regierung angefragt haben, bekamen sie von Innenminister Markus Ulbig die stereotype Antwort, das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz würde die Identitären nicht beobachten. Und gerade die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, Kerstin Köditz, hatte immer wieder nachgefragt. […] Dabei hatte Köditz klipp und klar den Verdacht geäußert, dass Überschneidungen der Identitären in Sachsen mit der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Szene wahrscheinlich sind.“

Zum Pressebericht

 

Erratum! Anders, als im Artikel der Leipziger Internet-Zeitung dargestellt, hat das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen die nachrichtendienstliche Beobachtung der „Identitären Bewegung“ im Freistaat am 1. Juni 2016 aufgenommen. Besser spät als nie und vielleicht nicht zufällig einen Tag, bevor ich bei einer Pressekonferenz in Dresden meine Erkenntnisse zu den „Identitären“ vorgestellt habe. Inzwischen ist auch eine neue Landtagsanfrage zu den Aktivitäten der Gruppe im Geschäftsgang (hier nachzulesen), auf die Antworten bin ich gespannt.

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