Freie Presse, 26.09.2024: Setzt die AfD einen neuen Untersuchungsausschuss zur Affäre um staatlich geförderte Integrationsprojekte in Sachsen durch?

„Die scheidende Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz formulierte die Kritik am Rechnungshof etwas sanfter. Hinweise auf eine persönliche Involvierung von Köpping in Förderentscheidungen, eine Verletzung der Neutralitätspflicht oder eine Beeinflussung der politischen Willensbildung habe der Untersuchungsausschuss nicht gefunden, weshalb man in diesen Punkten die ‚Interpretationen‘ des Rechnungshofs nicht nachvollziehen könne. Der enorme Schaden für die demokratische Zivilgesellschaft sei durch ‚Fehler des Sozialministeriums‘ entstanden.“weiterlesen

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