Mit der heutigen Plenarberatung endet der Untersuchungsausschuss zur Fördermittelvergabe des Sozialministeriums. Die Linksfraktion hat ein umfangreiches Sondervotum vorgelegt (Landtags-Drucksache 7/16700), das die Grundlagen des Förderprogramms, Probleme beim Fördervollzug sowie die Prüfung durch den Rechnungshof und die Konsequenzen beleuchtet. Im Ergebnis können wir sagen:
Ja, es gab erhebliche Defizite in den Grundlagen und bei der Anwendung der Richtlinie „Integrative Maßnahmen“. Das hatte bereits der Rechnungshof festgestellt, das Sozialministerium hat seine Fehler frühzeitig eingeräumt. Wir fanden aber keine Hinweise für eine persönliche Involvierung der Staatsministerin in Förderentscheidungen, für eine Verletzung der Neutralitätspflicht, für eine Beeinflussung der politischen Willensbildung und dergleichen. In diesen Punkten können wir die „Interpretationen“ des Rechnungshofs nicht nachvollziehen.
Dennoch ist der demokratischen Zivilgesellschaft ein enormer Schaden entstanden. Sie steht wegen der Fehler des Sozialministeriums im Visier der extremen Rechten, die engagierte Ehrenamtliche nun noch energischer ausforscht, verleumdet und bekämpft. Wir stehen hinter der Zivilgesellschaft und den vielen engagierten Menschen. Ohne sie fände praktisch überhaupt keine Integrationsarbeit statt.
Trotz all den massiven Problemen hat die Richtlinie „Integrative Maßnahmen“ ein sinnvolles Ziel verfolgt, das nicht aufgegeben werden darf. Daher muss das inzwischen grundlegend überarbeitete Förderprogramm gemeinsam mit der Zivilgesellschaft fortgeführt werden. Die Zivilgesellschaft kann nicht für Fehler verantwortlich gemacht werden, die im Sozialministerium gemacht wurden.
Widerlegt ist die von der AfD verbreitete Ansicht, dass es sich um eine „Korruptions-Affäre“ handle. Die Korruptions-Tatbestände sind nicht erfüllt. Interessanterweise steht davon im sogenannten Sondervotum der AfD nichts mehr. Der Ausschuss hat ihr die benötigte Munition für den Landtagswahlkampf geliefert. Noch nie war ein Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag so eindeutig eine politische Kampagne. Es ist unnötig, ihn fortzusetzen.
Trotz begrenzter Zeit ist der Untersuchungsauftrag erfüllt, alle wesentlichen Fragen sind beantwortet. Ein demokratisches Parlament sollte sich ohnehin nicht durch eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung instrumentalisieren lassen.