Erstmals berichtet das sächsische Innenministerium über Aktivitäten der extrem rechten „Identitären Bewegung“ in Sachsen. Anlass dafür ist meine jüngste Landtagsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/5903).
Szenetypische Aktivitäten
Den amtlichen Angaben zufolge hängen der verfassungsfeindlichen Gruppe im Freistaat rund 40 Personen in fünf Ortsgruppen an. Seit Jahresbeginn wurden fast 50 Einzelaktionen erfasst, allein 15 in den Monaten Juni und Juli – darunter das Anbringen ausländerfeindlicher Transparente und szenetypische Veranstaltungen wie eine „Sonnenwendfeier“.
Mehrere Ermittlungsverfahren
Örtlicher Schwerpunkt ist augenscheinlich Dresden, wo „Identitäre“ auch wiederholt an Pegida-Märschen beteiligt waren. Harmlos ist die Gruppe nicht, seit Jahresbeginn wurden in vier Fällen Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Nötigung und Sachbeschädigung eingeleitet. Klar ist nun auch: Die „Identitären“ sind keine randständige Erscheinung, sondern eine der umtriebigsten Strukturen in der rechten Szene Sachsens.
Problem unterschätzt
Das war Kennern auch bisher klar, doch meine vorherigen Anfragen zu den „Identitären“ waren stets ins Leere gegangen – offenbar, weil das Problem unterschätzt wurde. Inzwischen wird die Gruppe, die bereits seit Ende 2012 bundesweit Ableger aufbaut, durch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. In meinen regelmäßigen Anfragen zur extremen Rechten in Sachsen (zuletzt Parlaments-Drucksache 6/5895) werden die „Identitären“ indes noch immer nicht berücksichtigt. Daher werde ich künftig regelmäßig Nachfragen stellen.
- Zur Pressemitteilung auf der Website der Fraktion DIE LINKE.
- Die aktuelle Landtagsanfrage zu den „Identitären“ kann hier abgerufen werden.
Das obige Foto zeigt übrigens einen ganz typischen Anblick. Entstanden ist das Bild am vergangenen Montag bei Pegida in Dresden.