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Jungle World, 28.01.2021: Waffenhorten mit besten Absichten

„Ob und inwiefern Sch. in die Bürgerkriegsstrategie dieses Netzwerks eingeweiht war, wird durch das Gerichtsverfahren vermutlich nicht aufgeklärt werden, da der Komplex nicht Gegenstand des Prozesses ist. Dies wäre Köditz zufolge dann möglich gewesen, wenn die Staatsanwaltschaft Sch. auch wegen der ‚Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat‘ angeklagt hätte. Dazu hätten allerdings weiterführende Ermittlungen in der Bundeswehr und der Polizei geführt werden müssen.“weiterlesen

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LKA kapituliert vor Kassetten

Blitzlicht aus dem Landtag. Meine aktuelle Kolumne

Ich bin natürlich nicht die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Das ist Rico Gebhardt, unser Fraktionsvorsitzender. Ich bin natürlich auch nicht die militärpolitische Sprecherin der LINKEN. So etwas gibt es nicht in Sachsen. Und trotzdem kommt es vor, dass das Militär – besser: ein Militär – zu einem erheblichen Teil meine Arbeit bestimmt. So in der vergangenen Woche. Continue Reading →

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MDR, 21.01.2021: Gerichtliche Prüfung von Sachsens Polizeigesetz verzögert sich

„Je länger es dauert, desto mehr Ärger staut sich an bei Kerstin Köditz. Die Innenpolitikerin der Linken im Sächsischen Landtag ist eine der Abgeordneten, die gegen das Polizeigesetz geklagt haben – und nun warten. Das sächsische Polizeigesetz habe schon Auswirkungen auf konkrete Betroffene, erklärt Köditz. ‚Es werden derzeit Materialien gesammelt, es wird auf Verdacht gearbeitet.‘ Sie sei enttäuscht, sagt Köditz. Doch das Warten sei für sie als Abgeordnete das Eine. ‚Die Betroffenen sind viel stärker damit konfrontiert.'“ — weiterlesen

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LVZ, 21.01.2021: Prozess gegen KSK-Soldat aus Nordsachsen beginnt

„Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion Kerstin Köditz äußerte am Donnerstag die Befürchtung, dass der Prozess nur wenig Aufklärung zu vielen offenen Fragen bringen könnte. So liege noch völlig im Dunkeln, wie es dem Angeklagten gelingen könnte, Waffen und Munition aus Bundeswehrbeständen zu entwenden. ‚Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Anschlag geplant war, dass es Mitwisser und Helfer gab‘, meint Köditz und kritisiert, die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Dresden habe sich offenbar festgelegt, in Philipp S. eine Art ‚Einzeltäter‘ zu sehen.“weiterlesen

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KSK-Soldat vor Gericht: Herkunft der Waffen und Tatmotiv in den Blick nehmen!

Rund acht Monate nachdem auf seinem Grundstück im Landkreis Nordsachsen in großem Umfang Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden wurden, steht ab morgen der ehemalige KSK-Soldat Philipp S. vor dem Landgericht Leipzig. Ich begrüße es, dass die Ermittlungen relativ zügig zu einer Anklage geführt haben. Auch unter erschwerten Corona-Bedingungen funktionieren Strafverfolgung und Justiz – in einem so gravierenden Fall ist das ein besonders wichtiges Zeichen. Allerdings fürchte ich, dass der Prozess nur wenig Aufklärung zu den vielen offenen Fragen liefern wird. Continue Reading →

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Der „Hobbit“ hat das Rennen gemacht

Blitzlicht aus dem Landtag. Meine aktuelle Kolumne

Nun steht es also fest. Armin Laschet ist der neue Parteivorsitzende der CDU. Die Aufregung um diese lapidare Wahl war gefühlt genauso groß wie die um die Wahl eines neuen Präsidenten in den USA. Auch unser Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger musste natürlich unbedingt mitmischen. Mit einem deutlich abwertenden Unterton bezeichnete er im Interview mit „Muldental TV“ den NRW-Ministerpräsidenten Laschet als „Hobbit“. Continue Reading →

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