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Kriminalstatistik: Mehr Kapazitäten zur Aufdeckung schwerer Straftaten

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 für Sachsen liegt vor. Die Daten zeigen: Erneut ist die Gesamtfallzahl gesunken – 2019 gab es im Freistaat 271.796 polizeibekannte Taten. Das ist ein moderater, aber dennoch bedeutsamer Rückgang um gut zwei Prozent gegenüber 2018 und eine erfreuliche Tendenz, die sich schon seit mehreren Jahren abzeichnet. Allerdings betrifft das nicht alle Kriminalitätsbereiche, die erneute deutliche Zunahme von Sexualstraftaten ist alarmierend. Continue Reading →

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„Revolution Chemnitz“-Urteil ist ein deutliches Zeichen

Die heute am Oberlandesgericht Dresden verhängten Haftstrafen gegen alle acht Angeklagten sind ein deutliches und wichtiges Zeichen. Nach knapp einem halben Jahr Verhandlungsdauer und einer umfangreichen Beweiserhebung mit mehr als 30 Prozesstagen steht fest, dass es sich bei „Revolution Chemnitz“ um eine rechtsterroristische Vereinigung gehandelt hat – und nicht um einen „virtuellen Stammtisch“, wie einer der jetzt Verurteilten zu Beginn der Verhandlung behauptet hat. Continue Reading →

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Neues Deutschland, 20.03.2020: Erstmals Verbot von Reichsbürger-Gruppe

„In Sachsen gab es laut Innenministerium Durchsuchungen von Objekten in Dresden und Dohna. Sie betrafen eine 58 Jahre alte Frau und einen 55-jährigen Mann. Kerstin Köditz, Expertin der Linkspartei im Landtag für extreme Rechte, sprach von einem ‚konsequenten und überfälligen Schritt‘. ‚Meines Wissens hatte die Anführerin Heike W. in der Vergangenheit auch in Sachsen Seminare angeboten, um ihre kruden Thesen zu verbreiten. Auf deren Grundlage haben hiesige Reichsbürger unter anderem einen ‚Naturstaat Sachsen‘ ausgerufen und die Städte Dresden und Radebeul für sich reklamiert.'“weiterlesen

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DPA, 19.03.2020: Seehofer verbietet antisemitische Reichsbürger-Gruppe

„Köditz zufolge werden in Sachsen derzeit offiziell rund 1000 Personen dem Reichsbürger-Spektrum zugeordnet. Die Abgeordnete fragt solche Zahlen regelmäßig im Innenministerium ab. Davon verfügten zuletzt 18 Personen über waffenrechtliche Erlaubnisse. ‚Ich gehe aber davon aus, dass die Szene deutlich größer ist: Viele Aktivitäten haben sich ins Internet verlagert, wo eine Vernetzung leicht gelingt, von außen aber schwer überschaubar ist‘, betonte Köditz. Zudem seien die Übergänge ‚in verschwörungstheoretischen Kreisen‘ fließend.“weiterlesen

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Verbot von Reichsbürger-Gruppe war überfällig

Das durch den Bundesinnenminister verfügte Verbot ist ein konsequenter und überfälliger Schritt im Bestreben, gegen die Reichsbürger-Szene einzuschreiten. Mit der Gruppierung „Geeinte deutsche Stämme und Völker“ (GdVuSt) trifft es eine der neueren Organisationen in diesem Spektrum, die schwerpunktmäßig im Raum Berlin aktiv war. Die GdVuSt, angeführt von der Antisemitin Heike W., behauptet, dass die Bundesrepublik kein echter Staat sei. Continue Reading →

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Auch die sächsische AfD zum Verdachtsfall hochstufen!

Der Schritt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), den gesamten „Flügel“ unter Beobachtung zu nehmen, war absehbar. Damit ist jetzt amtlich, was für etliche WissenschaftlerInnen sowie ExpertInnen aus der Zivilgesellschaft schon seit Jahren klar ist: Weite Teile der AfD gehören eindeutig zur extremen Rechten. Auch wenn die Entscheidung des BfV spät kommt, entspricht sie ganz klar dem gesetzlichen Auftrag der Verfassungsschutz-Behörden. Das muss aus meiner Sicht ohne Abstriche auch für das LfV Sachsen gelten. Continue Reading →

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Tagesspiegel, 13.03.2020: Sachsens fatale Strategie im Umgang mit Pegida

„Allerdings hatte das sächsische Innenministerium den Begriff ‚Rechtsextremist‘ für den Pegida-Anführer bereits im Januar erstmals verwendet. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz war die Rede von der ‚Beteiligung von Extremisten an von Nicht-Extremisten organisierten Veranstaltungen‘ – und mehrfach wird Pegida-Redner Bachmann dort als ‚Rechtsextremist‘ erwähnt. Bachmann gehört bei Pegida zum Orga-Team – insofern ist es widersprüchlich, wenn die Pegida-Aufmärsche in Sachsen zu Veranstaltungen gerechnet werden, die angeblich ‚von Nicht-Extremisten organisiert‘ würden.“weiterlesen

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MDR, 12.03.2020: Verfassungsschutz beobachtet AfD-„Flügel“

„Diese Einschätzung teilt Kerstin Köditz von den Linken im Sächsischen Landtag. Sie verlangte im Gespräch mit MDR SACHSEN, dass die AfD als Ganzes vom Verfassungsschutz beobachtet werden solle. Laut AfD Sachsen fühlen sich etwa 70 bis 80 Prozent der Parteimitglieder in Sachsen dem Flügel zugehörig. Die Partei hat nach eigenen Angaben 2.700 Mitglieder.“weiterlesen

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Deutschlandfunk Kultur, 10.03.2020: Die Entwaffnung Rechtsextremer bleibt schwierig

„Das sei zu erwarten gewesen, sagt Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke im sächsischen Landtag. Sie sieht sich bestätigt: ‚Dieser Geheimdienst arbeitet mit nachrichtendienstlichen Mitteln, also Informationen, die dazu führen, dass jemand als rechtsextrem beim Geheimdienst erfasst wird.‘ Diese Informationen könnten sich auch auf Spitzelaussagen beziehen und das Landesamt für Verfassungsschutz möchte die Quellen nicht preisgeben. ‚Insofern wird an der Stelle ein gerichtsverwertbares Verfahren überhaupt nicht möglich sein.'“weiterlesen

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Freie Presse, 04.03.2020: Leichensäcke und Patronen von der Polizei

„Wie die Patronen in den Besitz des inzwischen verurteilten Marco G. aus Banzkow kamen, sei Gegenstand von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin. So antwortete Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) auf eine entsprechende Anfrage von Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Linken im Sächsischen Landtag. Sie hatte wissen wollen, was Sachsens Behörden in dem Fall zu unternehmen gedenken.“weiterlesen

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Freie Presse, 02.03.2020: Sachsens Ex-Polizeichef aus der CDU ausgetreten

„Merbitz war von 2007 bis 2012 Landespolizeipräsident, bevor er als Polizeichef nach Leipzig zurückkehrte und im Januar 2019 in den Ruhestand trat. Damit ‚ging bei der sächsischen Polizei der letzte Beamte in Führungsposition, der Antifaschismus nicht nur in Worten, sondern auch in Taten praktizierte‘, erklärte die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz.“weiterlesen

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Platonische Wissenschaft,
mit Maß und mit Mitte

Angewandte Extremismustheorie: Sachsen im Kampf um das Goldene Hufeisen

von Kerstin Köditz und Volkmar Wölk

„Auf die Dauer wird die deutsche Gesellschaft eine zerrissene, eine ethnisch zerrissene sein. Konflikte werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit mit sozialen Konflikten verbinden, auf der politischen Ebene wird erbarmungslos die Kritik an der Zuwanderungspolitik gleichgesetzt mit Rassismus, mit Faschismus – wird also bekämpft. Infolgedessen wird sich unsere Gesellschaft immer weiter polarisieren. Am Schluss werden AfD und Grüne die Hauptgewinner sein, die SPD wird zerfleddert werden, die Union wird erheblich Federn gelassen haben und in zehn Jahren wird man sich fragen – musste das wirklich so kommen? Und die Antwort wird sein: Aufgrund von politischer Uneinsichtigkeit von mangelndem Weitblick, von politischen Fehlern, musste es wohl so kommen.“

So Werner J. Patzelt, emeritierter Lehrstuhlinhaber für Politikwissenschaft an der TU Dresden, am 14. August 2018 in einem Interview.[1] Ein Beispiel für Extremismustheorie in der Praxis, zugeschnitten auf das angenommene Niveau des Wahlvolkes. Continue Reading →

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Freie Presse, 02.03.2020: Erzgebirger besitzen die meisten Waffen

„Immer mehr Erzgebirger erwerben Waffen. Dies haben die Linken-Politikerinnen Kerstin Köditz und Karoline Loth durch die Auswertung mehrerer Landtags- und Kreistagsanfragen festgestellt. So stieg die Zahl der registrierten Waffen im Erzgebirgskreis auf 20.735. Vor einem Jahr waren es 20.065, 2017 nur 18.591. Damit folgt der Landkreis dem sächsischen Trend.“weiterlesen

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