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Sächsische Zeitung, 25.06.2024: Weniger Straftaten an Orten mit Videoüberwachung in Sachsen

„Die Landtagsabgeordnete und Sicherheitsexpertin Kerstin Köditz (Linke) warnt jedoch davor, dass der Rückgang der Fallzahlen überbewertet wird. ‚Ich gehe davon aus, dass es dort nur zu einer Verdrängung der Kriminalität gekommen ist. Die Straftäter weichen einfach in Bereiche aus, die nicht auf die Weise beobachtet werden.‘ Die Oppositionspolitikerin verweist zudem darauf, dass den Bürgern durch die stationäre Videoüberwachung ein Gefühl von Sicherheit vermittelt wird, das so gar nicht vorhanden ist. ‚Die Kameras zeichnen zwar auf, helfen aber nur wenig, um am Ende auch die Täter zu stellen.'“weiterlesen

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Freie Presse, 24.06.2024: Neues Verfassungsschutzgesetz: Sachsens Geheimdienst darf jetzt unter anderem Geldströme verfolgen

„Die Linken-Innenpolitikerin Kerstin Köditz hält die Behörde für überflüssig, begrüßte jedoch, dass der Verfassungsschutz nun verpflichtet sei, Daten zu löschen. ‚Es wäre aber besser, die richterliche Kontrolle fände am Landgericht statt, weil Amtsrichter befangen sein könnten, wenn sie etwa zu überwachende Personen aus früheren Verfahren kennen.'“weiterlesen

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Neues Deutschland, 13.06.2024: Versammlungsgesetz: „Aus dem Besteckkasten autoritärer Staaten“

„Vor gut einem Jahr sollte in Leipzig am sogenannten Tag X eine Demonstration für Versammlungsfreiheit stattfinden. Anlass war ein Verbot von Aufzügen nach dem Dresdner Urteil gegen Lina E. und drei weitere Antifaschisten. Die zuletzt angemeldete Demonstration hätte sich nach Einschätzung des Ordnungsamtes der Stadt in Bewegung setzen dürfen, erinnert sich die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz. Die Polizei jedoch widersprach der Behörde und kesselte über 1000 Demonstranten stundenlang ein. So etwas könne in Sachsen wieder passieren, sagte Köditz jetzt in der abschließenden Debatte des Landtags über ein neues Versammlungsgesetz.“weiterlesen

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Freie Presse, 12.06.2024: „Besteckkasten eines autoritären Staats“: Wird Demonstrieren in Sachsen ab 1. September wirklich leichter?

„Für die Linke lobte Kerstin Köditz zwar den Einbezug neuer Protestformen wie leitungslose Versammlungen und die überfällige Anpassung an die Rechtsprechung für Versammlungen auf Privatflächen wie Einkaufszentren – wofür nun etwa konkrete Kriterien wie die Bedeutung des Ortes für das Anliegen der Versammlung, Hausrecht und Belastung der Eigentümer zu berücksichtigen sind. Kritisch sprach aber auch sie vom ‚Besteckkasten eines autoritären Staates‘.“weiterlesen

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Spiegel, 06.06.2024: Grimmas Märchen

„Köditz saß in ihrem Leben in mehreren Untersuchungsausschüssen. Nun zieht sie sich aus dem Dresdner Politikbetrieb zurück. ‚Ich werde dann 23 Jahre im Landtag gewesen sein, ich bin müde‘, sagt sie. Jetzt also Kommunalpolitik. Auf der Grimmaer Liste hat die erfahrene Köditz dem jungen Siegert den Vortritt gelassen.“weiterlesen

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