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MDR, 23.10.2020: Nach Messerattacke in Dresden Debatte um Gefährder-Abschiebung

„Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken, sieht aufgrund fehlender diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien keine Möglichkeit für Abschiebungen. ‚Will man mit einem Bundeswehrflugzeug dann den Gefangenen einfach abwerfen?‘, sagte sie im Gespräch mit MDR SACHSEN. ‚Wie stellt man sich das vor? Das ist ganz einfach eine populistische Forderung.'“weiterlesen

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Sächsische Zeitung, 16.10.2020: Sächsische Abgeordnete will Vizechefin der Linken werden

„Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) bewirbt sich als stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei. ‚Ich kandidiere dafür‘, sagte die Parlamentarierin sächsische.de. Die Linke will bei ihrem Parteitag in zwei Wochen in Erfurt den neuen Vorstand wählen. Die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger treten nach acht Jahren an der Spitze nicht mehr an. Köditz, die als Kennerin der rechtsextremen Szene gilt, will ihr Engagement in diesem Bereich auch als Vizeparteichefin fortsetzen. Als weiteren Punkt nannte sie das Thema Demokratie. Mit Blick auf die Maßnahmen zur Coronabekämpfung plädierte Köditz für eine Einbindung der Parlamente.“weiterlesen

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MDR, 13.10.2020: Wie private Sicherheitsfirmen bei Corona-Kontrollen helfen könnten

„Ganz andere Bedenken hat Kerstin Köditz. Sie sitzt für Die Linke im Sächsischen Landtag und ist für den Bereich Innenpolitik zuständig: ‚Also ich habe mit dem Kopf geschüttelt, es geht hier um private Firmen für eine Aufgabe, die in staatlicher Hand zu liegen hat. Und jetzt reden wir von einem hochsensiblen Bereich. Bei uns – jetzt nicht in Sachsen, sondern in anderen Ländern – geht es ja auch um Verfolgung von Kontaktdaten. Also die Kontrolle, ob Gaststätten, Restaurants, die Kontaktdaten von Menschen auch ordnungsgemäß erfassen und dann gebe ich einer privaten Firma Zugang zu diesen Daten, ein hochsensibler Bereich.'“weiterlesen

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LVZ, 07.10.2020: Nach Neonazi-Treffen in Hainichen: Kerstin Köditz fordert Warnungen vom Geheimdienst

„Die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) sieht die Verantwortung nicht bei den Kommunen, Vereinen oder Privatvermietern, sondern zuerst beim Verfassungsschutz und der Polizei. Von dort müssten Hinweise kommen, mit denen die Betreiber von Sälen sensibilisiert werden, fordert sie. Ihr Grimmaer Mitarbeiter Volkmar Wölk wird noch deutlicher: ‚Was haben das Landesamt für Verfassungsschutz und das Dezernat Staatsschutz in den letzten vier Wochen gemacht?‘, fragt er.“weiterlesen

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LVZ, 06.10.2020: Neonazi-Treffen in Hainichen: Karnevalsverein wurde hereingelegt

„Angekündigt wurde er zuvor innerhalb einer Reihe ‚Zeugen der Zeit‘ in einschlägigen Netzwerken. ‚Dafür haben wir nun für den 04.10. einen absoluten Hammer, mit einen hochinteressanten und sehr seltenen Zeitzeugen im hohen 90er Alter. Dieser wird uns die Ehre geben, zum ersten Mal aus seinem sehr erlebnisreichen und sehr speziellen Leben im 2. WK zu erzählen‘, heißt es in einer Einladung, die dem Büro der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) in Grimma vorliegt. Der Ort, weiß man dort, werde in solchen Fällen bis kurz vor der Veranstaltung geheim gehalten.“weiterlesen

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Freie Presse, 06.10.2020: Vernebelt Korpsgeist der Polizei den Blick auf schwarze Schafe?

„‚Die Zeit, in der man beschönigend von Einzelfällen sprechen konnte, ist definitiv vorbei‘, sieht die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) frühere Warnungen bestätigt. Von den 28 in Sachsen verzeichneten Fällen sei ‚jeder einer zu viel‘. Erstaunt sei sie, ‚dass zwar zu den meisten Vorgängen Disziplinarverfahren eingeleitet worden sind, wie es sich gehört, diese aber nur ganz selten auch nennenswerte Konsequenzen hatten‘. Nachdem in der vorletzten Woche ein Beamter der Polizeidirektion Leipzig wegen mutmaßlicher Teilnahme an einem rechtsextremen Chat zwangsbeurlaubt worden war, meldete die Dresdener Polizei erst am Dienstag einen ähnlich gelagerten Fall.“weiterlesen

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MDR, 06.10.2020: Rechtsextremismus bei Sicherheitsbehörden: Ermittlungen in Mitteldeutschland

„Über die konkreten Aufgaben informierte das sächsische Innenministerium in einer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz. Darin hieß es, dass die Koordinierungsstelle künftig insbesondere die Bearbeitung von Grundsatzangelegenheiten im Sachzusammenhang (u. a. parlamentarische Anfragen, Bearbeitung von Presseanfragen) wahrnehme und ein halbjährliches Lagebild erstelle. Außerdem sollen etwa laufende dienstrechtliche Verfahren überwacht werden.“weiterlesen

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DNN, 05.10.2020: Verfassungsschutz stuft AfD-Abgeordneten Jens Maier als Rechtsextremisten ein

„Als Rechtsextremisten hatte die Behörde Jens Maier zunächst in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke) aufgeführt. Dort war auf eine Veranstaltung der AfD Ende August in Grimma verwiesen worden, bei dem rechtsextremistische Redner, darunter Jens Maier und Björn Höcke, beteiligt gewesen waren. Die Frage, welche Mandatsträger der sächsischen AfD darüber hinaus vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft werden, ließ die Behörde ‚aus Gründen des Datenschutzes‘ unbeantwortet.“weiterlesen

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BILD, 05.10.2020: Verfassungsschutz stuft Jens Maier als Rechtsextremist ein

„Der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt. Das bestätigte die Sprecherin der Behörde, Patricia Vernhold (43). ‚Jens Maier wird der erwiesenen extremistischen Bestrebung ‚Der Flügel‘ zugeordnet und deshalb als Rechtsextremist eingestuft‘, so Vernhold zu BILD. Öffentlich geworden war die Information im Zuge der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz (53) zu rechtsextremen Aktivitäten im Freistaat Sachsen. Danach war Maier im Sommer bei einer AfD-Veranstaltung in Grimma unter anderem gemeinsam mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke aufgetreten, der als Gallionsfigur des ‚Flügel‘ gilt.“weiterlesen

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Freie Presse, 05.10.2020: Fünf rechte Konzerte in zwei Jahren

„Gegenüber Hainichens Bürgermeister Dieter Greysinger (SPD) hatte der Vermieter der Räumlichkeiten erklärt, dass es sich um eine private Feier gehandelt habe. Davon, dass dort rechtsextreme Bands spielen sollten, wollte er nichts gewusst haben. Seit Jahren gebe es aus der rechten Szene heraus Bemühungen, immer wieder neue Orte für Veranstaltungen zu erschließen, hatte damals Kerstin Köditz, Abgeordnete der Linken im sächsischen Landtag, gegenüber der ‚Freien Presse‘ erklärt.“weiterlesen

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Belltower, 01.10.2020: Rechtsextremismus in der Polizei

„Laut einer Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz wurden seit 2015 16 Polizeibeamt*innen aus Sachsen in 17 Fällen wegen Rechtsextremismus verdächtigt. Acht registrierte Fälle gab es demnach in der Polizeidirektion Leipzig, je drei Fälle im in der Polizeidirektion Dresden und im Präsidium der Bereitschaftspolizei. Disziplinarverfahren wurden in 14 von 17 Fällen eingeleitet, außerdem neun Ermittlungsverfahren. Mindestens zwei der Betroffenen wurden aus dem Beamtenverhältnis entlassen.“weiterlesen

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