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Jungle World, 28.01.2021: Waffenhorten mit besten Absichten

„Ob und inwiefern Sch. in die Bürgerkriegsstrategie dieses Netzwerks eingeweiht war, wird durch das Gerichtsverfahren vermutlich nicht aufgeklärt werden, da der Komplex nicht Gegenstand des Prozesses ist. Dies wäre Köditz zufolge dann möglich gewesen, wenn die Staatsanwaltschaft Sch. auch wegen der ‚Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat‘ angeklagt hätte. Dazu hätten allerdings weiterführende Ermittlungen in der Bundeswehr und der Polizei geführt werden müssen.“weiterlesen

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MDR, 21.01.2021: Gerichtliche Prüfung von Sachsens Polizeigesetz verzögert sich

„Je länger es dauert, desto mehr Ärger staut sich an bei Kerstin Köditz. Die Innenpolitikerin der Linken im Sächsischen Landtag ist eine der Abgeordneten, die gegen das Polizeigesetz geklagt haben – und nun warten. Das sächsische Polizeigesetz habe schon Auswirkungen auf konkrete Betroffene, erklärt Köditz. ‚Es werden derzeit Materialien gesammelt, es wird auf Verdacht gearbeitet.‘ Sie sei enttäuscht, sagt Köditz. Doch das Warten sei für sie als Abgeordnete das Eine. ‚Die Betroffenen sind viel stärker damit konfrontiert.'“ — weiterlesen

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LVZ, 21.01.2021: Prozess gegen KSK-Soldat aus Nordsachsen beginnt

„Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion Kerstin Köditz äußerte am Donnerstag die Befürchtung, dass der Prozess nur wenig Aufklärung zu vielen offenen Fragen bringen könnte. So liege noch völlig im Dunkeln, wie es dem Angeklagten gelingen könnte, Waffen und Munition aus Bundeswehrbeständen zu entwenden. ‚Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Anschlag geplant war, dass es Mitwisser und Helfer gab‘, meint Köditz und kritisiert, die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Dresden habe sich offenbar festgelegt, in Philipp S. eine Art ‚Einzeltäter‘ zu sehen.“weiterlesen

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