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ARD Tagesschau, 29.05.2020: Keine Strafen für „Faust des Ostens“?

„‚Sollte es noch zum Prozess kommen, dann werden sich viele Zeuginnen und Zeugen womöglich nicht mehr präzise erinnern können‘, befürchtet die Linkspartei-Abgeordnete Köditz. ‚Selbst wenn es am Ende Schuldsprüche geben sollte, winkt durch die lange Verfahrensdauer ein Strafrabatt. Das ganze ‚Faust des Ostens‘-Verfahren zeigt aus meiner Sicht lediglich, wie man rechte Strukturen nicht bekämpft.'“weiterlesen

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TAG24, 29.05.2020: Sieben Jahre nach Anklage noch immer kein Prozess: Die „Faust des Ostens“ schlägt weiter zu!

„Mittlerweile kann das Quintett aber hoffen, denn nächstes Jahr beginnen die ersten Vorwürfe zu verjähren. Auch Zeugenaussagen dürften nach acht Jahren eher schwierig werden. ‚Die zuständige Staatsschutzkammer verhandelt durchgängig mehrere Haftsachen nebeneinander‘, erklärt Sachsens Justizministerin Katja Meier (40, Grüne) auf Anfrage der Linken-Politikerin Kerstin Köditz (53).“weiterlesen

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NDR Panorama, 28.05.2020: Rechte Hooligan-Gruppe: Nach acht Jahren kein Prozess in Sicht

„Die ersten Taten drohen nun im April 2021 zu verjähren. Das geht aus der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag hervor. ‚Dass der Prozessbeginn seit Jahren verschleppt wird, halte ich für ein extrem bedenkliches Zeichen: Der rechten Szene signalisiert man einmal mehr, dass man trotz der harten Tatvorwürfe offenbar nur genügend Geduld mitbringen muss, um einer Verhandlung zu entgehen‘, so Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, gegenüber Panorama.“weiterlesen

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Sächsische Zeitung, 27.05.2020: Prozess gegen „Faust des Ostens“ liegt weiter auf Eis

„Im Fall der rechtsextremen Gruppierung ‚Faust des Ostens‘ ist sieben Jahre nach Anklageerhebung immer noch kein Prozesstermin in Sicht. Das teilte das sächsische Justizministerium am Mittwoch auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (Linkspartei) mit. Die Festlegung eines Prozesstermins sei Sache des Landgerichts Dresden. Die zuständige Staatsschutzkammer habe mitgeteilt, dass sie wegen fünf weiteren Strafverfahren mit Untersuchungshaft derzeit keinen Termin gegen die mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe festsetzen könne.“weiterlesen

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BILD, 19.05.2020: Jahresbilanz des LKA – 145 Ermittlungen gegen Reichsbürger in Sachsen

„‚Sichtbar ist auch nur die Spitze des Eisbergs‘, betonte Köditz. Denn in die Statistik gingen fast nur Fälle ein, die auf bekannte Anhänger der Szene zurückgeführt werden können. Insgesamt seien 148 Tatverdächtige ermittelt worden, rund 86 Prozent Männer. Köditz zufolge gab es die meisten Fälle in Dresden (25) sowie in den Landkreisen Bautzen (22), Zwickau (18), Mittelsachsen (15), Görlitz (14) und dem Erzgebirgskreis (13).“weiterlesen

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MDR, 19.05.2020: Weniger Straftaten durch „Reichsbürger“ in Sachsen

„Köditz, die die Fallzahlen regelmäßig bei der Landesregierung abfragt, erklärte, die Zahl der Straftaten sei von 203 im Jahr 2018 ‚erkennbar gesunken‘. 2017 seien es sogar noch 235 gewesen. Zudem seien damals noch bis zu 1.400 Menschen als ‚Reichsbürger‘ eingestuft worden. ‚Damit ist die Szene geschrumpft, aber kaum weniger kriminell als bisher‘, bilanzierte Köditz. Die Daten zeigten, dass weiterhin genau auf die ‚Reichsbürger‘ geachtet werden müsse.“weiterlesen

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LVZ, 14.05.2020: Schwer bewaffnet am Collm: Was plante der sächsische Elitesoldat?

„Kerstin Köditz (Linke) findet das alles wenig beruhigend. ‚Ich bin froh, dass der Zugriff gelungen und die Gefahr fürs Erste gebannt ist. Jetzt hoffe ich auf zügige, aber auch sehr gründliche Ermittlungen‘, sagt die Landtagsabgeordnete. Sie geht fest davon aus, dass der 45-Jährige mit der rechten Szene vernetzt ist und es auch Verbindungen zur so genannten Prepper-Szene oder zum Nordkreuz gibt. ‚Aufhorchen lässt, dass der Militärische Abschirmdienst den Beschuldigten bereits seit drei Jahren im Visier gehabt haben soll – die Gefahr war also schon länger bekannt, gehandelt hat man aber erst jetzt‘, so die Linkenpolitikerin.“weiterlesen

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DPA, 14.05.2020: Haftbefehl gegen KSK-Soldat nach Waffenfund erlassen

„Die Polizei hatte auf dem Privatgelände des Soldaten am Mittwoch ein Waffenversteck samt Munition und Sprengstoff ausgehoben. Die Durchsuchungen dauerten am Donnerstag noch an. Die Razzia erfolgte nach einem Hinweis des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der den Oberstabsfeldwebel seit 2017 im Blick hatte. Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz sagte: ‚Geklärt werden muss vor allem, woher das sichergestellte Material stammt, was der Beschuldigte damit vorhatte, ob es Mitwisser gab und wie stark er mit der rechten Szene vernetzt ist.'“weiterlesen

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Neues Deutschland, 13.05.2020: „Spaziergänger“ mit Rechtsdrift

„Auch sächsische Politiker sind sich uneins, wie man die Demonstrierenden einordnen sollte: So kritisierte die Linken-Politikerin Kerstin Köditz am Dienstag die Aussagen des Innenministers Roland Wöller (CDU): Der Warnung Wöllers vor der Vereinnahmung der Proteste durch verfassungsfeindliche Gruppen entgegnete Köditz, die extreme Rechte habe ‚diesen Protest überhaupt erst losgetreten‘. Anders als der Innenminister behauptete, seien die Beteiligten der aktuellen Protestserie nie in Bürgerliche und Extremisten getrennt gewesen, sagte Köditz. Vieles erinnere sie an die Frühphase der rassistischen Anti-Asyl-Proteste, Schauplätze und beteiligte Kreise seien teils die gleichen.“weiterlesen

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MDR, 13.05.2020: Ausschüsse im sächsischen Landtag tagen wieder

„Was verschiebbar war, wurde verschoben. Experten von außen wurden gar nicht mehr eingeladen, sagt Kerstin Köditz, die für die Partei Die Linke im Landtag sitzt. ‚Zum Beispiel der Wahlprüfungsausschuss hat nicht getagt, der Untersuchungsausschuss hat nicht getagt. Aber jetzt finden alle Ausschüsse planmäßig statt.‘ Beziehungsweise nicht ganz planmäßig, schränkt Köditz ein, denn die Sitzungen ‚finden in den beiden größten Räumen statt, damit der Gesundheitsschutz gewährleistet werden kann.'“weiterlesen

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Freie Presse, 13.05.2020: Beauftragter fordert klare Kante gegen Antisemitismus

„Anders sieht das die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke): ‚Die Grundrechte kann man niemals mit Antisemiten verteidigen, sondern immer nur gegen sie. Diesen einfachen Test bestehen die aktuellen Proteste nicht.‘ Die Linke-Politikerin forderte hinsichtlich der nicht angemeldeten Versammlungen in zahlreichen sächsischen Städten und Gemeinden eine öffentliche Intervention des Beauftragten für jüdisches Leben.“weiterlesen

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MDR, 12.05.2020: Proteste in Sachsen gegen Corona-Beschränkungen

„Wöllers Aussagen zu den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen sind von der Linken-Fraktion im sächsischen Landtag scharf kritisiert worden. Abgeordnete Kerstin Köditz sagte, die Erklärung Wöllers, die Proteste würden von irgendeinem ‚Rand‘ vereinnahmt, lasse sie sprachlos zurück. Anders als der Innenminister behauptet, seien die Beteiligten der aktuellen Protestserie nie in ‚Bürgerliche‘ und ‚Extremisten‘ getrennt. Davon habe man sich schon am 20. April in Chemnitz überzeugen können.“weiterlesen

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Freie Presse, 12.05.2020: Coronademos: Kritik an Innenminister Wöller

„Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kerstin Köditz, warf Wöller vor, die Lage zu beschönigen: ‚Anders als der Innenminister behauptet, waren die Beteiligten der aktuellen Protestserie nie in Bürgerliche und Extremisten getrennt.‘ Die extreme Rechte habe diesen Protest ‚überhaupt erst losgetreten‘. Innerhalb der schwarz-grün-roten Koalition sorgte der Minister mit einer anderen Aussage für Aufsehen. Er hatte erkennen lassen, dass er die Kooperation zwischen Polizei und Verfassungsschutz ausbauen will.“weiterlesen

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MDR, 07.05.2020: Nach „Flügel“-Auflösung: Verfassungsschutz beobachtet weiter

„Von einer Luftnummer spricht Kerstin Köditz, Abgeordnete der Linksfraktion im sächsischen Landtag, wenn es um die Auflösung des rechtsextremen ‚Flügels‘ innerhalb der AfD geht. Die sei nur eine Reaktion auf die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewesen, erzwungen vom Bundesvorstand, so Köditz weiter: ‚Und mit dieser vermeintlichen Auflösung ändert sich doch überhaupt nichts. Man muss sich doch vor Augen halten: Die maßgeblichen Personen gehören weiter der AfD an. Ihre Positionen haben sie doch überhaupt nicht aufgegeben.'“weiterlesen

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Sächsische Zeitung, 04.05.2020: AfD-Sondersitzung: Es geht um mehr als um den „Flügel“

„Rund ein Fünftel der etwa 35.000 AfD-Mitglieder bundesweit gelten als ‚Flügel‘-Anhänger, die meisten dürften ostdeutschen Landesverbänden angehören. Mitte März stufte der Verfassungsschutz den Zirkel um die Landeschefs Björn Höcke und Andreas Kalbitz als rechtsextrem ein. Sachsens Verfassungsschutz folgte, wie eine Anfrage der Linkenabgeordneten Kerstin Köditz an die Staatsregierung ergab.“weiterlesen

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