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„Wie Schuster sagte, verdienten Menschen, die sich oft ehrenamtlich politisch für das gesellschaftliche Miteinander engagieren, die Gewähr für eine sichere Ausübung ihres Amtes oder Mandates. Die Linke-Politikerin Kerstin Köditz bezeichnete die von ihr erfragten Zahlen als alarmierend hoch.“ — weiterlesen

„Das sächsische Innenministerium hatte unlängst in der Antwort auf eine Anfrage von Linke-Politikerin Kerstin Köditz Zahlen zu Übergriffen auf Amts- und Mandatsträger aus dem Jahr 2022 veröffentlicht. Damals kam es zu 270 solcher Straftaten. 21 davon wurden Tätern aus dem linken Spektrum zugeordnet, 40 Tatverdächtige kamen aus dem rechten Milieu. In den meisten Fällen konnte kein Täter ermittelt werden.“ — weiterlesen

„Seit Anfang 2020 fragt die Innenexpertin der Linken im Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, beim Innenministerium Zahlen zu rechtsextremistischen Vorfällen bei der Polizei im Freistaat ab. 82 sind ihrer Zählung zufolge inzwischen zusammengekommen. Das ist angesichts von etwa 15.000 Polizeibeamten nicht viel, aber dennoch nicht zu tolerieren – das sind sich Kösitz und CDU-Innenminister Armin Schuster einig.“ — weiterlesen

„Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Sächsischen Landtag hervor. ‚Staatsfeinde haben im Staatsdienst nichts zu suchen‘, erklärte Linke-Innenexpertin Kerstin Köditz. Betroffen sind Bedienstete der Polizeidirektionen Chemnitz, Leipzig und Zwickau sowie der Hochschule der Polizei in Rothenburg – unter anderem wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus, verbotenen Grußformen und rassistischen Äußerungen.“ — weiterlesen

„Sie kämen von der Überwachung des Verkehrsraums, von Musik-Festivals, über verdeckte Beobachtungen, die Begleitung von Festnahmen bis hin zur Tatortarbeit zum Einsatz, fügt Köditz weiter hinzu. Handlungsbedarf sieht die Linken-Politikerin bei einer Regelung zum Einsatzrahmen der Drohnen, ‚etwa wenn Gäste bei Großveranstaltungen darüber informiert werden müssten, dass sie gerade aus der Luft gefilmt werden.‘ Innenminister Armin Schuster (CDU) habe lediglich mitgeteilt, dass Betroffene ‚anlassbezogen in unterschiedlicher Weise‘ informiert würden.“ — weiterlesen

„Das Problem daran sieht Tändler-Walentas Fraktionskollegin Kerstin Köditz in einem ungeklärten rechtlichen Rahmen: ‚Je mehr Drohnen zum Polizei-Standard werden, desto klarer muss nach unserer Einschätzung der Einsatzrahmen geregelt sein. Hier gibt es gravierende Lücken, etwa wenn Gäste bei Großveranstaltungen darüber informiert werden müssten, dass sie gerade aus der Luft gefilmt werden. Doch einen üblichen Weg dafür gibt es bis heute nicht.'“ — weiterlesen

„‚Drohnen waren lange eher eine Ausnahme, inzwischen sind sie ein gewöhnliches Einsatzmittel geworden. Wie die detaillierte Fallauflistung zeigt, decken sie ein immer breiteres Einsatzspektrum ab, von der Überwachung des Verkehrsraums und von Musik-Festivals über verdeckte Beobachtungen und die Begleitung von Festnahmen bis hin zur Tatortarbeit‘, erklärte Linke-Innenpolitikerin Kerstin Köditz. Sie sieht allerdings auch Handlungsbedarf.“ — weiterlesen

„Und auch die innenpolitische Sprecherin der Linken, Kerstin Köditz, sieht Lücken im Meldeverhalten. So sei es zwar positiv, ‚dass in Bezug auf den historischen Faschismus eine Sensibilisierung da ist, aber was ansonsten an Rechtsextremismus passiert, ist mir viel zu wenig erfasst.‘ Elemente wie Ablehnung der Pressefreiheit und Delegitimierung des Staates fehlten völlig.“ — weiterlesen

„Es ist eine der radikalsten Formen, wie man seinen Mitmenschen zeigen kann, wie man sie verachtet: Man wird ‚Reichsbürger‘. Oder wie immer sich all die Leute nennen, die glauben, sich einfach per Selbstermächtigung allen Staatsbürgerpflichten entziehen zu können. Es ist auch ein schneller Weg, kriminell zu werden. Und so überrascht es auch Kerstin Köditz nicht, dass die Zahl der Straftaten in der sächsischen ‚Reichsbürger‘-Szene Jahr um Jahr wächst.“ — weiterlesen

„Die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Sachsen hat 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Das Innenministerium rechnete am Jahresende dieser Szene rund 3000 Menschen zu, etwa 500 mehr als ein Jahr zuvor. Das geht aus einer am Sonntag veröffentlichten Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage von Linke-Politikerin Kerstin Köditz im Landtag hervor.“ — weiterlesen

„Köditz wandte sich in einer weiteren Anfrage an das sächsische Justizministerium. Demnach stellten sächsische Staatsanwaltschaften 2023 bei 514 Ermittlungsverfahren einen Reichsbürgerbezug fest. Der Wert liege unter dem des Vorjahres: 2022 gab es laut Köditz 589 Fälle mit Reichsbürgerbezug, läge aber ‚im langjährigen Vergleich auf hohem Niveau‘.“ — weiterlesen

„Köditz hatte in einer weiteren Anfrage auch nach Ermittlungen gegen Betroffene gefragt: ‚Während das Innenministerium noch keine aktuellen Daten dazu hat, wie viele Straftaten auf Reichsbürger zurückzuführen sind, unterstreichen neue Erkenntnisse der Justiz die Gefahr. Demnach stellten sächsische Staatsanwaltschaften 2023 bei 514 aktuellen Ermittlungsverfahren einen Reichsbürger-Bezug fest‘, erklärte die Abgeordnete.“ — weiterlesen

„‚In der Justiz-Statistik finden sich zudem Erpressungen, Körperverletzungen und eine schwere Brandstiftung. Offensichtlich haben viele Fälle keinen politischen Hintergrund, sondern spielen im Bereich der Allgemeinkriminalität. Das zeigt umso mehr die hohe kriminelle Energie, die in der Szene steckt‘, kommentierte Köditz die Zahlen. Nach den Worten der Linke-Politikerin bedeuten die Verfahren gegen ‚Reichsbürger‘ zudem eine größere Belastung für die Gerichte.“ — weiterlesen

„Das sehen die Linken im Landtag anders. Sie üben Kritik an den Polizeikontrollen, gerade auch, weil sie Diskriminierung von Migranten oder Jugendlichen befürchten, sagt Kerstin Köditz (56). ‚Daher fordern wir, dass bei allen Kontrollen eine Bescheinigung ausgestellt wird, mit der Betroffene erfahren, warum gerade sie herausgepickt wurden. Aus unserer Sicht soll viel klarer geregelt werden, ab wann ein Ort als gefährlich gilt.'“ — weiterlesen

„Köditz bezeichnete die im vergangenen Jahr von den Schulbehörden registrierten 149 Vorfälle als ‚außergewöhnlich hoch‘. 2022 seien es 48 Fälle gewesen, ein Jahr davor 91. Zuletzt sei es unter anderem um rassistische und antisemitische Beleidigungen, Hitlergrüße im Unterricht, NS-Verherrlichung in Klassen-Chats und rechte Propaganda auf dem Schulgelände gegangen. Auch tätliche Übergriffe gegen Schulkinder sowie Drohungen gegen Lehrkräfte habe es gegeben.“ — weiterlesen

„Rassistische Beleidigungen, eingeritzte Hakenkreuze sowie Bedrohung von Mitschülern… die Liste der jüngsten rechtsextremen Vorfälle an Sachsens Schulen ist lang – und ist im Vergleich zu den Vorjahren sogar noch deutlich länger geworden. 149 dokumentierte ‚Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund‘ gab es allein im letzten Jahr! Das geht aus einer Antwort des Kultusministeriums auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (56, Linke) hervor.“ — weiterlesen

„Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Liste der sogenannten ‚gefährlichen Orte‘ in Sachsen ausgeweitet – insgesamt 56 sind inszwischen registriert, Anfang 2023 waren es noch 43 gewesen. Das geht aus einer Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor.“ — weiterlesen

„‚Der jüngste Anstieg der Fallzahlen ist besorgniserregend‘, teilte Kerstin Köditz mit. Er könne ‚aber zumindest zu einem Teil auf eine gestiegene Sensibilisierung zurückgeführt werden‘. Die Reaktionen reichen in manchen Fällen von Klassen- und Elterngesprächen über Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Einschalten der Polizei. Die Vorfälle werden in den Schulen bereits seit einigen Jahren detailliert aufbereitet.“ — weiterlesen

„Hitlergruß im Unterricht, rassistische Beleidigungen gegen Mitschüler: In sächsischen Schulen haben sich zuletzt so viele Vorfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund ereignet wie seit Jahren nicht mehr. 2023 wurden 149 Fälle registriert, wie das Kultusministerium auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) mitteilte.“ — weiterlesen

„Zum Jahresende habe das Landesamt für Verfassungsschutz 68 Besitzer eines Waffenscheins der rechtsextremistischen Szene, 19 den Reichsbürgern und drei den ‚Delegitimierern‘ zugeordnet, so das Ministerium. ‚Seit Bekanntwerden der Verbrechen des NSU steht die Forderung nach Entwaffnung der extremen Rechten im Raum‘, sagt Köditz, Innenpolitik-Expertin der Linken im Landtag. ‚Ich kann nur noch mit dem Kopf schütteln, wie langsam das in Sachsen vor sich geht.'“ — weiterlesen

„Der Tatbeobachter-Einsatz wirft darüber hinaus weitere Fragen auf. Nach Informationen der Linken-Abgeordneten im Sächsischen Landtag Kerstin Köditz seien zivil gekleidete Polizeibeamte vermummt im Einsatz gewesen. Dies sei aus ihrer Sicht ‚ein großes Problem‘. Vermummung in Zusammenhang mit einer Versammlung sei ein Gesetzesverstoß.“ — weiterlesen

„Seit Dezember ist die AfD Sachsen vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Und das liegt nicht nur daran, dass die Mitglieder und Mandatsträger dieser Partei immer wieder verfassungsfeindliche Sprüche von sich geben. Egal, ob auf offiziellen oder inoffiziellen Parteiveranstaltungen: Man trifft sich auch ohne Skrupel mit den ‚übrigen Rechtsextremen‘, wie es Kerstin Köditz ausdrückt.“ — weiterlesen

„Mehrere Mitglieder der AfD in Sachsen sind dem Verfassungsschutz als Reichsbürger bekannt. Darüber hinaus hätten sich Parteimitglieder und der AfD-Kreisverband Mittelsachsen verharmlosend zum Reichsbürger Peter Fitzek geäußert, teilte das Innenministerium in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) mit.“ — weiterlesen

„Der Befund ‚zeigt erneut die enge Verquickung der AfD mit der übrigen extremen Rechten, obwohl manche ihrer Funktionäre viel Kreide gefressen haben‘, kommentierte Köditz die Ergebnisse: ‚Mit seinen mehr als 2000 Mitgliedern dürfte der AfD-Landesverband Sachsen das nunmehr mit Abstand größte Beobachtungsobjekt‘ des sächsischen Verfassungsschutzes sein.“ — weiterlesen

„Seit Anfang Dezember hat der sächsische Verfassungsschutz die AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, die Partei will dagegen klagen. Mit der Einstufung darf die Behörde jedoch jetzt offen über die Verbindungen zur Szene reden. Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz (56) hatte bei Innenminister Armin Schuster (62, CDU) nachgefragt, was die Partei in Sachsen so treibt.“ — weiterlesen

„Mehrere Mitglieder der AfD in Sachsen sind dem Verfassungsschutz als Reichsbürger bekannt. Darüber hinaus hätten sich Parteimitglieder und der AfD-Kreisverband Mittelsachsen verharmlosend zum Reichsbürger Peter Fitzek geäußert, teilte das Innenministerium in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) mit. Die Antwort des Ministeriums erhält auch Angaben über Verbindungen von AfD-Mitgliedern zur rechtsextremen Szene.“ — weiterlesen

„Im Dezember hatte der sächsische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als ‚gesichert rechtsextrem‘ eingestuft. Grundlage sei ein entsprechendes Gutachten, so die Verfassungsschützer. Was genau drinsteht, ist bis heute unklar. Die AfD klagt inzwischen auf Herausgabe. Die Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz (56) gibt nun erstmals Hinweise darauf.“ — weiterlesen

„Aus Sachsens AfD und ihrer Nachwuchsorganisation, der Jungen Alternative (JA), gibt es regelmäßige Kontakte mit anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen im Freistaat. Das geht aus Auskünften von Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) auf Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor.“ — weiterlesen

„Nach einem Jahr als Kriminalitätsschwerpunkt hat die Polizeidirektion Dresden für den Alexander-Puschkin-Platz kürzlich ein positives Fazit gezogen. Von 32 Strafverfahren war da die Rede, die im Rahmen der Streifen festgestellt wurden. Und bei den regelmäßigen Komplexkontrollen. Diese besonders aufwendigen Kontrollen waren einer der Gründe, um den Puschkinplatz in Riesa überhaupt erst als herausragenden Kriminalitätsschwerpunkt einzuordnen. Was bei den insgesamt sechs Einsätzen herausgekommen ist, darüber gibt jetzt eine Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (Linke) Auskunft.“ — weiterlesen

„Es sei mitunter einfacher, zu Demonstrationen in die Großstädte zu fahren und sich in der anonymen Menge wohlzufühlen: ‚In kleineren Orten ist das anders‘, sagte Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz. Hier kenne man sich, hier gehöre auch Mut dazu, Gesicht zu zeigen.“ — weiterlesen