Erstmals berichtet das sächsische Innenministerium über Aktivitäten der extrem rechten „Identitären Bewegung“ in Sachsen. Anlass dafür ist meine jüngste Landtagsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/5903). Continue Reading →
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Sachsen: 199 rechte Straftaten im Juli 2016
Das ergab meine jüngste Landtagsanfrage (Drucksache 6/5896). Unter den 199 Fällen aus dem vergangenen Monat sind sieben Körperverletzungen mit mindestens fünf Verletzten. Den einzelnen Fällen können bereits knapp 120 Tatverdächtige zugeordnet werden. Continue Reading →
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Save the Date: NSU-Ausschuss wird am 29. August fortgesetzt
Der NSU-Untersuchungsausschuss („Neonazistische Terrornetzwerke“) des Sächsischen Landtages wird sich am Montag, 29. August, zur inzwischen dreizehnten Sitzung treffen und – bereits zum zweiten Mal – den Kriminalbeamten Swen Philipp befragen. Interessierte ZuschauerInnen sind herzlich eingeladen, Beginn ist 10 Uhr im Landtag, Raum A 600. Die offizielle Tagesordnung ist hier einzusehen.
Nach wie vor befasst sich der Ausschuss schwerpunktmäßig mit den Vorgängen in der Zwickauer Frühlingsstraße im November 2011. Wer einen Einstieg ins Thema sucht, kann in unserer Broschüre nachschlagen, die wir zum Start des Ausschusses aufgelegt hatten.
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Mehr Geld…
ab heute, aber nur für Abgeordnete des Sächsischen Landtages. Das wird kritisiert, und zwar völlig zurecht. Weil linke Politik auch transparente Politik sein muss, habe ich meine regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben als Abgeordnete hier im Detail aufgeschlüsselt.
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