In Reaktion auf die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Geflüchteten in Wurzen richtet die Linksfraktion einen umfangreichen Fragenkatalog an die Staatsregierung (Drucksache 6/12199). Sie soll dem Landtag darlegen, welche Erkenntnisse ihr zu seit dem 1. Januar 2014 in der Stadt verübten Straftaten, Vorkommnissen und Übergriffen mit extrem rechter, „asylkritischer“, „asylfeindlicher“, ausländerfeindlicher oder rassistischer Motivation vorliegen. Sie soll darstellen, wie die Ermittlungen geführt worden sind und was sie ergeben haben. Zu klären ist, ob Wurzen tatsächlich in dieser Beziehung ein Kriminalitätsschwerpunkt ist. Continue Reading →
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