2021
Juni
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Linksfraktion unterbreitet Hilfsangebot für Betroffene der Datensammelwut beim Landesamt für Verfassungsschutz

Mir bereits vorliegende Auskunftsersuchen machen mich wirklich betroffen. Wir sprechen allen unsere Solidarität aus, die unrechtmäßig ins Visier des Inlandsgeheimdienstes geraten sind. Wenn dort falsche Informationen erfasst sind, kann das eines Tages einschneidende Folgen haben – auf zahlreiche Menschen in Sachsen könnte diesbezüglich noch eine Überraschung warten, wenn im Landesamt nicht schleunigst aufgeräumt wird. Continue Reading →

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Wöller muss klären, welche Daten Behörden an den Geheimdienst geben dürfen…

…und auf Staatstrojaner verzichten!

Nach der Daten-Sammelaffäre beim „Verfassungsschutz“ und der Berichterstattung über einen Fall aus Leipzig, in dem der Betroffene aufgrund einer beim Landesamt abgespeicherten Falschinformation einen Job nicht bekam, wird einmal mehr klar: Auf diese Behörde können wir verzichten. Bis es aber für seine Abschaffung eine politische Mehrheit gibt, muss der vom Amt angerichtete Schaden begrenzt und in der Behörde aufgeräumt werden. Continue Reading →

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