2021
September
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Judenfeindlicher Angriff auf das „Schalom“ kommt endlich vor Gericht

Morgen beginnt am Amtsgericht Chemnitz die Hauptverhandlung gegen einen bekannten Neonazi wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an einem Angriff auf das Restaurant „Schalom“ im Sommer 2018. Gut ist, dass endlich die juristische Aufarbeitung dieser schwerwiegenden und offensichtlich antisemitischen Tat beginnen kann. Schlecht ist, dass das erst nach mehr als drei Jahren gelingt. Worum es geht: Continue Reading →

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Für eine faire Beweisaufnahme im Prozess gegen die „Gruppe E.“

Morgen beginnt am Oberlandesgericht Dresden die Hauptverhandlung gegen vier Angeschuldigte wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer „linksextremistischen“ kriminellen Vereinigung und weiterer Tatvorwürfe. Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Juliane Nagel hoffe ich – selbstverständlich – auf eine faire, rechtsstaatsgemäße Beweisaufnahme, geprägt durch Sachlichkeit und frei von Vorverurteilungen. Auch wenn außer Frage steht, dass die angeklagten Einzeltaten geschehen sind, ist die Schuld einzelner Personen nicht erwiesen. Continue Reading →

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Fast 100 judenfeindliche Straftaten in Sachsen in nur einem halben Jahr

In Sachsen werden weiterhin besonders viele antisemitische Straftaten begangen. So wurden allein im ersten Halbjahr 2021 im gesamten Freistaat 96 einschlägige Fälle bei der Polizei bekannt. Das ist das Ergebnis einer Detailauswertung meiner monatlichen Kleinen Anfragen zu diesem Thema (zuletzt: Drucksache 7/7343). Ein Blick auf die Ergebnisse: Continue Reading →

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