„Laut Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) ist die Anzahl der potenziellen Rechtsextremisten von 4350 auf 5750 im Vorjahr gestiegen – ein neuer Höchststand für Sachsen, wie die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz feststellte. Der mit einem Plus von 1400 deutliche Anstieg gegenüber 2022 resultiert laut Schuster aus der Einstufung der AfD sowie deren Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert rechtsextreme Bestrebungen.“ — weiterlesen
Sächsische Zeitung, 28.05.2024: So reagiert Sachsens Politik auf den Verfassungsschutzbericht
„Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken, konstatiert: ‚Der Bericht fällt in vielen Teilen erwartungsgemäß aus und spart mit Überraschungen – was aber nicht zur Beruhigung beiträgt.‘ Überraschend hingegen seien die Ausführungen des Geheimdienstes zum sogenannten Linksextremismus und zum bald ein Jahr zurückliegenden ‚Tag X‘ in Leipzig.“ — weiterlesen
Neues Deutschland, 28.05.2024: Verfassungsschutz in Sachsen: Ein Dutzend Seiten für die AfD
„Das Verhältnis von AfD und Freien Sachsen ist nach Einschätzung des Landesamtes ‚ambivalent‘. Einerseits konkurrierten beide Parteien um Stimmen und Mandate. Andererseits gebe es auf lokaler Ebene eine zunehmende Zahl von Kooperationen. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD sei nicht mehr als ein ‚Feigenblatt‘, sagt die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz.“ — weiterlesen
LVZ, 28.05.2024: Fast ein Drittel mehr Rechtsextremisten in Sachsen
„Die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz nannte die Ergebnisse insgesamt erwartbar, kritisierte aber, dass bestimmte Entwicklungen wenig berücksichtigt würden: Es sei ‚befremdlich‘, dass der Bericht ‚kaum Worte zum grassierenden Antisemitismus verliert‘. Dabei zeigten Polizeidaten, „dass die Zahl judenfeindlicher Taten in Sachsen im vergangenen Jahr eine Rekordmarke gerissen hat‘.“ — weiterlesen
MDR, 28.05.2024: Deutlich mehr Rechtsextremisten und rechte Straftaten in Sachsen
„Rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen würden vor allem das Thema Asyl für ihre verfassungsfeindliche Agenda unverändert instrumentalisieren. Für die Innenexpertin der Linken im Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, ist diese Einschätzung wenig überraschend. Das gelte auch für die beobachtete zunehmende Zusammenarbeit zwischen der AfD und anderen rechtsextremistischen Organisationen.“ — weiterlesen
Neuer Verfassungsschutzbericht wird der Lage nicht gerecht
Der Bericht fällt in vielen Teilen erwartungsgemäß aus und spart mit Überraschungen – was aber nicht zur Beruhigung beiträgt. Das „rechtsextremistische Personenpotenzial“ ist auf einen neuen Höchstwert angestiegen, Hauptgrund sind die Einstufungen des sächsischen Landesverbandes der AfD und ihrer Jugendorganisation. Auf einem Dutzend Seiten berichtet die Behörde nun ausführlich über die Partei, nachdem sie erste Erkenntnisse bereits Anfang 2024 auf meine Kleinen Anfragen hin offengelegt hatte. Continue Reading →
Sächsische Zeitung, 13.05.2024: Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen
„Sächsische Abgeordnete von Linken und Grünen begrüßten das Urteil und verknüpften es ebenfalls mit dem Thema AfD-Verbot. Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) schrieb auf X: ‚Ein wichtiger Schritt. Jetzt kann der nächste folgen.‘ Köditz forderte ‚Druck‘ für ein AfD-Verbot.“ — weiterlesen
Zeit, 06.05.2024: „Wir stehen in der Schusslinie“
„Mein Büro wurde schon oft angegriffen. Ich habe in meinem politischen Leben bestimmt schon zwanzig Büroschilder gebraucht: Sie wurden angezündet, herausgebrochen, mit Hakenkreuzen oder SS-Runen beschmiert. Aber das, was jetzt läuft, dieses Ausmaß, das habe ich noch nicht erlebt.“ — weiterlesen
MDR, 04.05.2024: Vier Jahre Untersuchungsausschuss: „Kein Komplott“ gegen die AfD Sachsen
„Das Fazit der innenpolitischen Sprecherin der Linken, Kerstin Köditz lautet: ‚Es gab keinen Komplott gegen die AfD.‘ Sie wies darauf hin, dass die AfD im Jahr 2019 mehrfach die Chance hatte, formale Fehler bei der Landeslisten-Erstellung zu beseitigen. Das sei in den Ausschuss-Runden deutlich geworden.“ — weiterlesen
Welt, 03.05.2024: „AfD kann sich nicht entscheiden, welcher Diktatur sie sich an den Hals werfen will“
„‚Die Nähe zu einer Diktatur ist folgerichtig für Leute, die die Demokratie abschaffen wollen‘, findet Kerstin Köditz (Linke). „Die AfD kann sich nicht entscheiden, welcher Diktatur sie sich an den Hals werfen will. Neben China und Russland ist auch Belarus eine Option‘, so die Linke-Abgeordnete. Köditz äußert dennoch Zweifel, ob der Landtag der richtige Ort für eine Debatte über die aktuellen Skandale der AfD sei. ‚Früher oder später wird dieser Ort Karlsruhe heißen‘, sagt sie mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.“ — weiterlesen
Freie Presse, 03.05.2024: „Fehlende Flauschflächen“: Kennzeichnungspflicht erfordert neue Schutzwesten für 2200 sächsische Polizisten
„Seiner Amtskollegin Kerstin Köditz reicht die Regelung hingegen bei Weitem nicht aus. Es sei ’schade, dass der an sich richtige Weg auf halber Strecke schon wieder abgebrochen wird‘, kritisierte die Linke im Plenum. In der Praxis werde die Kennzeichnung auf geschlossene Einheiten in geschlossenen Einsätzen beschränkt bleiben. Die Linke hatte die Kennzeichnung ausweiten wollen, war aber mit ihrem Änderungsantrag im Innenausschuss gescheitert, bedauerte Köditz.“ — weiterlesen
MDR, 03.05.2024: Diskussion um AfD im Landtag: Wer wusste was im Fall Krah?
„‚Die Nähe zu einer Diktatur ist folgerichtig für Leute, die die Demokratie abschaffen wollen‘, sagte Kerstin Köditz von der Linken und warf der AfD ‚Demokratieverrat‘ vor. Nach den Berichten über Krahs Büromitarbeiter und den zweiten Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Petr Bystron, sei der Aufschrei der AfD ausgeblieben. Anstand könne man von der Partei nicht erwarten. Stattdessen nutze sie die Diskussionen, um ’sich mit einer jammertypischen Verschwörungserzählung als Opfer darzustellen‘.“ — weiterlesen
Ein Abgrund von Demokratie-Verrat
Unter dem Titel „Im Auftrag fremder Mächte: Alternative gegen Deutschland. Wo bleibt ihr Aufschrei, Herr Urban?“ diskutiert der Sächsische Landtag heute über die Spionage-Affäre um den AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah. Auszüge aus meiner Rede: Continue Reading →