2020
Februar
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Behörden-Munition an „Prepper“ verloren – kann oder will das niemand aufklären?

Der Ende 2019 am Amtsgericht Schwerin wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilte ehemalige SEK-Polizist Marko G., der sich in der Gruppe „Nordkreuz“ aus der sogenannten Prepper-Szene betätigte, besaß Munition aus Beständen sächsischer Behörden. Das bestätigte das Innenministerium auf meine Anfrage (Drucksache 7/945). Bedenklich: Hintergründe wurden nicht aufgeklärt. Continue Reading →

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Rechte Vorfälle in Sachsens Polizei – erstmals Detailangaben vorgelegt

Das Innenministerium hat erstmals detaillierte Angaben zu sächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten gemacht, die im Verdacht stehen, sich rechtsextrem zu betätigen. Mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 7/946) hatte ich mich danach erkundigt. Demnach wurden in den letzten fünf Jahren insgesamt 17 relevante Sachverhalte bekannt, die auf 16 Personen zurückgehen. Continue Reading →

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Mehr Straftaten gegen PolitikerInnen

Im Jahr 2019 wurden sachsenweit insgesamt 333 Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker bekannt. Das teilte das Innenministerium nun bei der Beantwortung meiner neuesten Landtags-Anfrage (Drucksache 7/1017) mit. Die Taten richteten sich demnach in 104 Fällen gegen AmtsträgerInnen, in weiteren 99 Fällen gegen MandatsträgerInnen (203) sowie – mit großen Überschneidungen zu diesen beiden Kategorien – gegen RepräsentantInnen und Mitglieder praktisch aller parlamentarisch relevanten Parteien (282). Continue Reading →

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