2022
Januar
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Strikte Versammlungsbegrenzung trifft die Falschen – Rechtsaußen geht es nur um Anbiederung

Heute trifft sich der Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung. Anlass ist ein inhaltlich völlig schiefer Antrag der AfD: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist nicht „weitestgehend“ eingeschränkt, wie es die Rechtsaußen-Partei behauptet. Das würde schließlich bedeuten, dass Versammlungen gar nicht stattfinden können. Versammlungen finden aber sehr zahlreich statt, von Protesten der Infektionsschutzgegner geht Gewalt aus. Continue Reading →

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🎉 Schöne Bescherung: Landtag entzaubert AfD-Legende

Seit gut zwei Jahren prüft ein Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag, ob vor der Landtagswahl 2019 versucht wurde, absichtlich die Wahlchancen der AfD zu schmälern, die nur mit einem Teil ihrer Landesliste antreten durfte. Unsere (vorläufige) Antwort lautet ganz klar: nein! Am 22. Dezember debattierte das Parlament über den Zwischenbericht des Ausschusses. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE ein ausführliches Sondervotum (PDF) vorgelegt. Die Ergebnisse in aller Kürze: Continue Reading →

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