Aktuelles

Der Bericht fällt in vielen Teilen erwartungsgemäß aus und spart mit Überraschungen – was aber nicht zur Beruhigung beiträgt. Das „rechtsextremistische Personenpotenzial“ ist auf einen neuen Höchstwert angestiegen, Hauptgrund sind die Einstufungen des sächsischen Landesverbandes der AfD und ihrer Jugendorganisation. Auf einem Dutzend Seiten berichtet die Behörde nun ausführlich über die Partei, nachdem sie erste Erkenntnisse bereits Anfang 2024 auf meine Kleinen Anfragen hin offengelegt hatte. Continue Reading →

Unter dem Titel „Im Auftrag fremder Mächte: Alternative gegen Deutschland. Wo bleibt ihr Aufschrei, Herr Urban?“ diskutiert der Sächsische Landtag heute über die Spionage-Affäre um den AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah. Auszüge aus meiner Rede: Continue Reading →