2021
April
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Ordnungsämter ersetzen keine Polizei!

Wer Aufgaben überträgt, muss auch für die Ausbildung sorgen

Unsere Linksfraktion im Sächsischen Landtag wendet sich gegen das Ansinnen des Innenministers Roland Wöller, polizeihoheitliche Aufgaben auf die kommunale Ebene abzuwälzen (Drucksache 7/5993). Laut einem Referentenentwurf soll die „Verordnung über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete“ zur einer Gemeindliche-Vollzugsbediensteten-Verordnung erweitert werden. Continue Reading →

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Mit Bauernopfern gelingt Wöller kein Befreiungsschlag – Munitionsaffäre unnachgiebig aufklären!

Innenminister Roland Wöller hat heute den Präsidenten des sächsischen LKA Petric Kleine und den für die Spezialeinheiten zuständigen Abteilungsleiter Sven Mewes ihrer Posten enthoben. Hintergrund ist der Munitionsskandal beim Mobilen Einsatzkommando Dresden. Dieser Schritt kommt für mich nicht überraschend: Offensichtlich liegt in der Behörde einiges im Argen und hat es an Kontrollinstanzen unter den vermeintlichen „Elitepolizisten“ gemangelt – anders sind die besorgniserregenden Vorgänge, in das mutmaßlich zahlreiche Beamte verwickelt waren, nicht zu erklären. Continue Reading →

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