Im Innenausschuss wurde heute ein Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Beamtengesetz diskutiert (Drucksache 7/10386). Die Linksfraktion hatte kritisiert, dass darin ein wesentlicher Punkt fehlt: die Wahlfreiheit für Beamtinnen und Beamte bei der Krankenversicherung. Die Linksfraktion legte deshalb einen Änderungsantrag vor: Wechseln Beamtinnen und Beamte freiwillig in die gesetzliche Krankenversicherung, soll der Freistaat künftig den Arbeitgeberanteil des Beitrags übernehmen. Bisher tragen die Betroffenen ihn allein. Die Koalition hat diese Forderung allerdings abgelehnt. Continue Reading →
2023
Mai
Standard
Konzept für NSU-Dokumentationszentrum: Mahnung an die Opfer, Impuls für demokratisches Engagement
Die heute vorgestellte Konzeption für ein NSU-Dokumentationszentrum in Chemnitz und Zwickau ist ein riesiger Schritt auf dem langen Weg zu einem dauerhaften Dokumentationszentrum zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Der ambitionierte Plan ist der Tragweite angemessen – die Schwere der Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, die gesellschaftliche Resonanz auf deren Aufdeckung vor fast zwölf Jahren sowie die ungebrochene Gefahr durch die extreme Rechte und menschenfeindliche Ideologien. Continue Reading →
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