2024
September
Zitat

Weitermachen!

Ich selbst war in den Jahren meiner Zugehörigkeit im Sächsischen Landtag in den beiden NSU-Untersuchungsausschüssen. Dort ging es um das Versagen sächsischer Behörden beim Untertauchen von Rechtsterroristen, die im Laufe vieler Jahre Menschen umbrachten, Anschläge verübten und Raubüberfälle begangen haben. Mögliche Fehler sächsischer Behörden dabei aufzudecken, war mir im Interesse der Opfer und der Hinterbliebenen mehr als eine Herzensangelegenheit. Die parlamentarischen Möglichkeiten zu nutzen, um die extreme Rechte zurückzudrängen, für Demokratie und gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Geschichtsrevisionismus zu kämpfen, war mein Ziel, meine Aufgabe, meine Bürgerinnenpflicht der letzten Jahre. Diese Phase endet nun. Mein antifaschistisches Engagement geht auch außerhalb des Parlaments weiter.

Danke.

(Lang anhaltender Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

— Aus dem Protokoll letzten Landtags-Rede am 26. September 2024

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Nach dem Untersuchungsausschuss: Zivilgesellschaft schützen & stärken!

Mit der heutigen Plenarberatung endet der Untersuchungsausschuss zur Fördermittelvergabe des Sozialministeriums. Die Linksfraktion hat ein umfangreiches Sondervotum vorgelegt (Landtags-Drucksache 7/16700), das die Grundlagen des Förderprogramms, Probleme beim Fördervollzug sowie die Prüfung durch den Rechnungshof und die Konsequenzen beleuchtet. Im Ergebnis können wir sagen: Continue Reading →

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