Am Freitag: Zwei Polizisten im sächsischen NSU-Ausschuss

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages geht’s am Freitag mit öffentlichen Befragungen weiter. Geladen sind für die inzwischen 33. Sitzung zwei Zeugen: Dieter Lindauer, ehemaliger Staatsschützer in Zwickau, und Jan-Erik Kämmerer, Beamter des LKA Thüringen.

 

Beamter wird erneut befragt

Den Zeugen Kämmerer hatte der Ausschuss bereits vor gut zwei Monaten angehört: Er war in der Zielfahndungs-Einheit tätig, die den Auftrag hatte, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aufzuspüren. Die Suche konzentrierte sich auf Chemnitz, wo sich das sogenannte Trio nach heutigem Wissen von 1998 bis Mitte 2000 tatsächlich versteckt hielt.

Weil bei der früheren Sitzung – NSU-Watch Sachsen hat sie zusammengefasst – aus Zeitgründen viele Fragen offen blieben, wird die Befragung jetzt fortgesetzt. Ungewöhnlich ist das nicht, bislang wurden drei Zeugen des Ausschusses mehrfach geladen.

 

Sitzungs-Marathon mit Geheimdienstlern

Ungewöhnlich waren dagegen die drei jüngsten Sitzungen des Ausschusses am 23. und 27. April sowie am heutigen 16. Mai. Dabei wurden insgesamt acht ehemalige und aktuelle MitarbeiterInnen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen vernommen – allesamt geheim.

Das war nicht unsere Idee, sondern die Bedingung des Dienstherrn. Auch die Ausschussmitglieder sind bis auf Weiteres zum Schweigen verdonnert. Bisher hat das Gremium 54 ZeugInnen befragt, darunter 19 Geheimdienstler, zwölf davon unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

 

Noch sechs Sitzungen in diesem Jahr

Der Ausschuss hatte sich vor fast genau drei Jahren konstituiert, eingesetzt worden war er mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und Grüne, also der demokratischen Opposition im Landtag. Die Ausschussarbeit neigt sich inzwischen dem Ende: Nur noch sechs reguläre Sitzungen stehen in diesem Jahr auf dem Plan, danach werden die Abschlussberichte erarbeitet.

Die Sitzung am Freitag steht interessiertem Publikum offen, Details zum Ablauf stehen in der offiziellen Tagesordnung. Kurzprotokolle der vergangenen Sitzungen bietet das Projekt NSU-Watch Sachsen.

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