#Sachsen ist "ein #CDU-Staat par excellence", das System #Biedenkopf ging nie zuende. Das erklärt nicht alles – macht aber den Aufschwung der #AfD begreiflich. Mehr dazu in der lesenswerten Analyse von Volkmar Wölk: https://t.co/AIPLciU86i
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) March 28, 2018
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Das war Sachsen 2017:
Mehr als 2.100 rechte Straftaten
Im vergangenen Jahr wurden sachsenweit 2.144 rechtsmotivierte Straftaten begangen. Das ergeben Zahlen des Innenministeriums, die ich regelmäßig abfrage. Die Auswertung zeigt auch, wie neue Hochburgen entstehen.
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"Autos, die abgefackelt werden, sind nicht auf der linken Seite", behauptet #Tellkamp & @MPKretschmer stellt sich vor ihn. Fakt ist aber: Es gab 2017 in #Sachsen mind. 7 rechte Brandstiftungen, inkl. 2 Brandanschläge auf Pkw in #Chemnitz und #Leipzig. Zahlen sind vom @SMIsachsen.
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) March 13, 2018
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Rund um die #LBM18 erscheinen tolle Bücher über & gegen die extreme Rechte. In den nächsten Tagen stelle ich einige aktuelle Titel vor, die zu lesen lohnt. Hier im Thread ?
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) March 10, 2018
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NSU-Ausschuss befragt weitere Polizisten
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages wird sich am kommenden Montag zu seiner inzwischen 29. Sitzung treffen. Geplant ist die öffentliche Befragung dreier Polizeibeamter aus Sachsen und Thüringen – darunter Dresdens aktueller Polizeipräsident. Continue Reading →
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Razzien gegen #Reichsbürger u.a. in #Sachsen. Das hiesige Innenministerium hatte von der Fake-Krankenkasse erst "aus einer Presseveröffentlichung" erfahren. Hier meine damalige Anfrage: https://t.co/Z2QjA8B9Gv https://t.co/Yt05eisrzv
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) March 7, 2018
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„Gruppe Freital“:
Deutliche Urteile, offene Fragen
Die jetzt verhangenen Haftstrafen sind ein deutliches Zeichen: Das Urteil des OLG Dresden bestätigt nach einjähriger Verhandlungszeit, dass eine rechtsterroristische Vereinigung am Werk war, die Todesopfer inkauf genommen hätte. Die umfangreiche Beweisaufnahme konnte den Beschuldigten eine Reihe von Sprengstoffanschlägen nachweisen. Auch am rassistischen Tathintergrund besteht meiner Auffassung nach kein Zweifel. Continue Reading →
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Beste #Reichsbürger-Fanpost! ? Die restlichen 22 Seiten spare ich mir. pic.twitter.com/DP459UIv2F
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) March 7, 2018
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Am Mittwoch fällt am OLG #Dresden das Urteil gegen mutmaßliche Mitglieder der #GruppeFreital #FTL #Rechtsterrorismus. Hier ein paar Lesetipps mit Berichten und Analysen zu Taten, Angeklagten & Prozess ?
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) March 6, 2018
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Das war Sachsen 2017:
Mehr antisemitische Taten
Im vergangenen Jahr wurden mindestens 118 antisemitische Straftaten in Sachsen begangen – ein deutliches Plus von rund 30 Prozent zum Vorjahr. Das ergibt eine Auswertung von Parlaments-Anfragen, die ich regelmäßig an die Staatsregierung richte.
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Das war Sachsen 2017:
235 Straftaten durch Reichsbürger
Sächsischen AnhängerInnen der sogenannten Reichsbürger-Szene werden 235 Straftaten zugerechnet, die im vergangenen Jahr begangen wurden. Das ergibt eine Statistik des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ). Die Ergebnisse wurden zu meiner jüngsten Landtagsanfrage zum Thema vorgelegt (hier im Originaltext).
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