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Inzwischen 49 „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ bei der sächsischen Polizei

Dem sächsischen Innenministerium sind seit Jahresbeginn sieben weitere „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ bekannt geworden, die auf Polizisten im Freistaat zurückgehen. Das ist das Ergebnis meiner neuesten Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 7/6938). Die Vorfälle umfassen unter anderem eine „unangemessene Reaktion“ auf eine einschlägige Abbildung in einer Chatgruppe, „vertrauensunwürdige“ und rassistische Äußerungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, ferner Kontakte zur Reichsbürger-Szene sowie zu „Personen, die dem Rechtsextremismus zuzurechnen sind“. Continue Reading →

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