Zwönitz: 2x Rücktritt #AfD aus dem Stadtrat, weil „die BRD als nicht vorhandener Staat auch keine Parteiengesetze und Verordnungen rechtsgültig erlassen darf.“ Von der #noAfD zu den Reichsbürgern. Radikaler geht es offenbar immer noch.
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) May 31, 2021
Sachsens Polizei hat 2020 in mindestens 146 Fällen Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger aufgenommen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Sonderauswertung, die das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamts vorgenommen hat. Eine Fallauflistung legte das Innenministerium nun auf meine Anfrage vor (Drucksache 7/5956). Continue Reading →