Chronik von Pleiten, Pech und Pannen beim #LfV Sachsen. „Trotz immer wieder erhöhter Ausgaben war und ist er im Kampf gegen eine autoritäre und völkische Rechte nutzlos.“ Er ist „selbst ein Problem für die Demokratie“. Kann ich nur bestätigen. https://t.co/Lxe3AMkTU9
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) April 21, 2021
„Der Holocaust ist fast so eine große Lüge wie die Korona-Pandemie“, so #AfD-Stadt- und Kreisrat Sven Großer. Aber er sei kein Antisemit. „Wir sind nicht die Massenmörder, als die wir hingestellt werden.“ Seine Kritiker will er anzeigen. https://t.co/wIlQEPezMq via @LVZ
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) April 16, 2021
Unsere Linksfraktion im Sächsischen Landtag wendet sich gegen das Ansinnen des Innenministers Roland Wöller, polizeihoheitliche Aufgaben auf die kommunale Ebene abzuwälzen (Drucksache 7/5993). Laut einem Referentenentwurf soll die „Verordnung über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete“ zur einer Gemeindliche-Vollzugsbediensteten-Verordnung erweitert werden. Continue Reading →
#WoellerRuecktritt hat ein geschicktes Händchen bei der Personalauswahl. Neue Chefin des #LKA wird Sonja Penzel. Zur Erinnerung: Das ist die Polizeipräsidentin, die vor und zu #c0109 trotz Warnungen die Nazigefahr maßlos unterschätzte. https://t.co/ZoXsOyu99h
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) April 7, 2021
Innenminister Roland Wöller hat heute den Präsidenten des sächsischen LKA Petric Kleine und den für die Spezialeinheiten zuständigen Abteilungsleiter Sven Mewes ihrer Posten enthoben. Hintergrund ist der Munitionsskandal beim Mobilen Einsatzkommando Dresden. Dieser Schritt kommt für mich nicht überraschend: Offensichtlich liegt in der Behörde einiges im Argen und hat es an Kontrollinstanzen unter den vermeintlichen „Elitepolizisten“ gemangelt – anders sind die besorgniserregenden Vorgänge, in das mutmaßlich zahlreiche Beamte verwickelt waren, nicht zu erklären. Continue Reading →
Eine Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses hat sich heute mit dem Munitionsdiebstahl bei der sächsischen Polizei beschäftigt. Im Ergebnis steht für mich der Verdacht im Raum, dass eine ganze Spezialeinheit des Landeskriminalamts außer Kontrolle geraten ist. Continue Reading →