In der Sommerpause hatte ich mit einer Kleinen Anfrage aufgedeckt, dass sich die Polizei im Frühjahr Daten zu mit dem Corona-Virus infizierten Personen von mehreren Gesundheitsämtern beschafft hat. Nun stellt sich durch eine neue Anfrage (Drucksache 7/3550) heraus: In Sachsen sind in noch größerem Umfang, als es bislang eingeräumt wurde, personenbezogene Informationen zu Corona-Infizierten und zu Menschen in Quarantäne an die Polizei geflossen. Continue Reading →
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„Schubs mich und du fängst dir ’ne Kugel“ wird Thema im Landtag
Neue Fehlleistung von Michael Kretschmer: Die Linksfraktion dringt mit einem Antrag auf eine umfassende Aufarbeitung der Ereignisse bei der „Evacuate them all“-Demo am 20. September 2020 in Dresden. Der Einsatzleiter der Polizei hatte gegenüber Demonstrierenden den Satz „Schubs mich und du fängst dir ´ne Kugel“ geäußert. Die Polizeidirektion Dresden und der Ministerpräsident hatten ihm umgehend öffentlich den Rücken gestärkt. Continue Reading →
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