Alle Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben das neue Polizeigesetz abgelehnt. Weitere Statements dazu gibt’s hier.
Standard
Rechte Netzwerke wirklich zerschlagen!
Zur heutigen Aktuellen Debatte „Ministerpräsident Kretschmer beim Wort nehmen: Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen – jetzt!“ auf Antrag der Linksfraktion erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Continue Reading →
Standard
Sachsens „Reichsbürger“:
Mehr als 200 Straftaten im Jahr 2018
Sogenannte Reichsbürger aus Sachsen haben 2018 mindestens 203 Straftaten begangen. Das ist das Ergebnis einer Auswertung durch das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ), deren Ergebnisse das Innenministerium nun auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 6/16891) bekanntgab. 2017 waren 235 Taten registriert worden (Drucksache 6/12298). Continue Reading →
more