Das „Verfassungsschutz“-Gutachten zur AfD, das seit heute öffentlich zugänglich ist, zeigt zweierlei sehr klar: Erstens ist die AfD eine rechtsradikale Partei – zahlreiche Äußerungen von Parteigrößen auch aus Sachsen stellen die Menschenwürde infrage. Die Zahl und der Inhalt der Belege sind erdrückend. Beim Lesen muss man sich immer wieder vergewissern, ob es um die AfD oder nicht doch um die NPD geht. Die Ähnlichkeiten bis hinein in die plumpe Nazi-Sprache sind verblüffend. Zweitens ist meines Erachtens genau deshalb die gesetzliche Zuständigkeit der „Verfassungsschutz“-Behörden gegeben. Continue Reading →
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„Pro Chemnitz“-Beobachtung kommt zu spät
Der Schritt, das extrem rechte Bündnis „Pro Chemnitz“ ins Visier zu nehmen, war überfällig – und hätte schon viel zeitiger gegangen werden müssen! Das LfV selbst teilt mit, dass die Hauptprotagonisten der Gruppierung innerhalb der extremen Rechten „schon langjährig aktiv“ sind und dort „unter anderem langjährige Holocaustleugner“ unterstützen. Das war Szenebeobachtern allerdings längst klar. Continue Reading →
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Linke Politik ist transparente Politik: Deswegen lege ich offen, was ich als Abgeordnete verdiene. Eine Pflicht dazu besteht – leider – nicht. Meine Fraktion stimmt regelmäßig gegen wiederkehrende Erhöhungen der Diäten. Aktuelle Zahlen stehen hier.
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