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Heute ist der sächsische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgelegt worden. Und in einem Punkt ist auf das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Verlass: Der Jahresbericht bestätigt aufs Neue, was seit langem und auch ohne Geheimdienst klar ist – die größte Gefahr geht von der extremen Rechten aus. Diesem Spektrum rechnet das LfV unverändert 4.350 Personen zu. Continue Reading →

Der polizeiliche Umgang mit einer angemeldeten Versammlung in Leipzig verlangt nach einer zügigen parlamentarischen Aufarbeitung. Daher wird die Fraktion DIE LINKE eine Sondersitzung des zuständigen Innenausschusses im Sächsischen Landtag beantragen. Es steht nämlich der Eindruck im Raum, dass von vornherein nicht beabsichtigt war, die ordentlich angemeldete Demonstration, die sich am Samstagnachmittag in der Leipziger Südvorstadt gegen Versammlungsverbote wandte, loslaufen zu lassen. Nach der Beschränkung und Beendigung der an sich friedlichen Versammlung kam es zur Eskalation. In der Folge wurden zahlreiche Personen – darunter Minderjährige – teils nach dem Zufallsprinzip umschlossen und über etliche Stunden bei mangelhafter Versorgung in einem „Kessel“ festgesetzt. Die Herstellung menschenunwürdiger Bedingungen ist weder verhältnismäßig noch ein Beitrag zur Deeskalation.