Meinung

Zu den Ergebnissen der jüngsten „Sachsen-Monitor“-Umfrage erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Ergebnisse der neuesten Umfrage belegen ganz klar, dass die politische Kultur im Freistaat ein Problemfall bleibt und zu zerreißen droht. Zwar sind die Zufriedenheit mit der Demokratie und das Vertrauen in ihre Institutionen in kurzer Zeit überraschend deutlich gestiegen. Aber zugleich geht das Interesse an Politik insgesamt zurück. Für eine große Mehrheit ist die Beteiligung der Bürger*innen zwar wichtig, aber immer weniger sind bereit, sich selber einzumischen. Continue Reading →

Zur Veranstaltung „Unterschiede aushalten. Streit wagen. Demokratie leben. Und was politische Bildung dabei soll…“ erklärt Kerstin Köditz, Kuratoriumsmitglied der Landeszentrale für politische Bildung und Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Wenn Ministerpräsident Tillich sich auf seiner Abschiedstournee angeblich privat ausgerechnet mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán trifft, dann ist das Private sehr politisch. Dann kann man es nämlich genau als Ausdruck des von Tillich vorgegebenen neuerlichen Rechtsrucks der sächsischen CDU sehen. Wenn Tillich am 14. November den Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu nutzt, bei einer Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung diese zum verlängerten Arm der CDU-Politik zu machen, dann konterkariert er sowohl das Thema der Tagung als auch den Bildungsauftrag der Landeszentrale. Politische Bildung lebt von Vielfalt und von der Gleichberechtigung unterschiedlicher bis gegensätzlicher Positionen. Continue Reading →