Monthly Archives: Februar 2021

„Nach dem Anschlag auf einen bayerischen Polizisten hatte der damals amtierende Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine Entwaffnung angekündigt. ‚Die Bewaffnung der rechten Szene weitet sich aktuell zwar nicht mehr aus. Von einer Trendwende kann man aber längst nicht sprechen – und von einer nachhaltigen Entwaffnung der extremen Rechten ist der Freistaat noch sehr weit entfernt‘, konstatiert die Rechtsextremismus-Expertin Köditz.“ — weiterlesen

„Einen anderen Ansatz der Kritik wählte Kerstin Köditz, die Linksfraktion-Sprecherin für antifaschistische Politik. Sie argumentierte, dass die aktuellen Formen urbaner Gewalt beziehungsweise linker Militanz etwas völlig anderes seien als die nicht zu rechtfertigenden Mordanschläge der RAF. Zudem argumentiere die AfD mit anonymen Schreiben auf Indymedia – einer Plattform, die von allen Menschen genutzt werden kann, also nicht nur von Linken.“ — weiterlesen

„Nach knapp acht Jahren, die diese Anzeige schon beim Landgericht Gericht Dresden vorliegt, gibt es nun erste Terminvorschläge der zuständigen Kammer. ‚Seitens der Kammer sind den Verfahrensbeteiligten konkrete Hauptverhandlungstermine im Zeitraum von Februar bis Juli 2021 vorgeschlagen worden#, sagt Justizministerin Katja Meier (41, Grüne) auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz (53). Und weiter: ‚Die Kammer rechnet mit einer mehrmonatigen Verfahrensdauer.'“ — weiterlesen

„Einer der Verurteilten ist der ehemalige NPD-Stadtrat Dirk A. Er war zeitweilig auch Administrator einer Chat-Gruppe der Organisation, behauptete aber vor Gericht, er habe die Verabredungen zu konkreten Anschlägen in den Chats nicht gelesen. Die Opposition in Sachsen kritisierte die Landesregierung und den Stadtrat in Freital. Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) beklagte den fehlenden gesellschaftlichen Willen zur Aufarbeitung.“ — weiterlesen

„Im September kündigte der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) an, die Soko Linx zu vergrößern. Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) nennt dies ‚Bedienen der Extremismusdoktrin‘, die auch als Hufeisentheorie bezeichnet wird und Links- und Rechtsextremismus als gleich gefährlich ansieht. Die zeige sich auch im Landtag: ‚Es ist nicht möglich, über Rechtsextremismus zu sprechen, ohne dass jemand von der CDU sagt: Aber was ist denn mit den Linken in Connewitz?'“ — weiterlesen

Grüne und Linke in Sachsen halten es für richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstuft. Grünen-Innenpolitikerin Lucie Hammecke sagte dem MDR, die Nähe sächsischer AfD-Funktionäre zu Rechtsaußen-Politikern wie Björn Höcke oder Andreas Kalbitz zeige sich immer wieder. Beide würden regelmäßig von sächsischen AfD-Abgeordneten eingeladen. Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz erklärte, man müsse nur nach Chemnitz zurückschauen, wo die AfD sich gemeinsam mit Hooligans aggressiv gezeigt habe. — weiterlesen